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Staatliche Beihilfen: Kommission fasst Beschlüsse über zwei deutsche Unterstützungsregelungen für energieintensive Branchen

Commission Européenne - IP/13/704   17/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17 Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission fasst Beschlüsse über zwei deutsche Unterstützungsregelungen für energieintensive Branchen

Die Europäische Kommission hat zwei getrennte Beschlüsse über deutsche Regelungen zur Unterstützung energieintensiver Wirtschaftszweige angenommen. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Regelung, durch die energieintensiven Unternehmen ab Januar 2013 ein Ausgleich für ihre in den Strompreisen enthaltenen CO2-Kosten gewährt wird, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat dies insbesondere damit begründet, dass für die Begünstigten der Regelung weiterhin Anreize zu einer stärkeren Senkung ihrer CO2-Emissionen bestehen. Im Gegensatz dazu wurde die Regelung zur Förderung der Nichteisen-Metallerzeuger im Jahr 2009 von der Kommission nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, weil sie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten zur Folge hätte.

Seit Anfang 2013 verfügt die EU über gemeinsame Rahmenbestimmungen für die Entlastung energieintensiver Branchen von den in ihrem Strompreis enthaltenen CO2-Kosten ("ETS-Leitlinien", siehe IP/12/498). Dies kann für Unternehmen aus diesen Branchen eine Hilfe sein, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bestehen, und gleichzeitig verhindern, dass einseitige Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten den Wettbewerb verzerren.

Emissionshandelssystem 2013

Im Jahr 2013 meldete Deutschland eine Regelung an, durch die energieintensive Unternehmen für die aus der Änderung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) resultierenden zusätzlichen CO2-Kosten einen Ausgleich erhalten sollen (Beihilfesache SA.36103). Die Untersuchung der Kommission ergab, dass die Regelung durch die Anwendung der vereinheitlichten Methoden der ETS-Leitlinien die Verlagerung von CO2-Emissionen ("Carbon Leakage") wirksam verhindert und dass die Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden. Durch eine graduelle Reduzierung der Beihilfen wird ferner sichergestellt, dass die Begünstigten einen Anreiz haben, ihre Emissionen weiter zu verringern.

Regelung zugunsten der Nichteisen-Metallerzeuger (2009)

2009 hatte Deutschland eine mit 40 Millionen EUR dotierte Beihilferegelung angemeldet, durch die Erzeuger von Nichteisen-Metallen (Aluminium, Kupfer und Zink) für angeblich ETS-bedingte Kosten einen Ausgleich bekommen sollten (Beihilfesache SA.30068). Nach einer eingehenden Prüfung des Sachverhalts (siehe IP/10/1520), kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung sehr selektiv wäre, da sie nur elf deutschen Begünstigten einen Vorteil zulasten ihrer Wettbewerber im Binnenmarkt verschaffen würde. Zudem wies Deutschland nicht nach, dass damals eine Verlagerung von CO2-Emissionen drohte. Daher ist die Beihilferegelung nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar und darf nicht durchgeführt werden.

Hintergrund

Im Mai 2012 nahm die Kommission Leitlinien an, in denen sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Industrie im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (ETS) unterstützen können ("ETS-Leitlinien", siehe IP/12/498). Nach den Leitlinien können bestimmte Industriezweige einen Ausgleich für die höheren Stromkosten erhalten, die aufgrund der ab 2013 wirksamen Änderungen des ETS zu erwarten sind, mit denen ein "Carbon Leakage" verhindert werden soll. Eine solche Verlagerung von CO2-Emissionen tritt ein, wenn europäische Unternehmen ihre Produktion aus der EU in Drittländer verlagern, in denen die Rechtsvorschriften für den Umweltschutz nicht so streng sind wie in der EU.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse unter der Nummer SA.36103 (Beihilferegelung 2013) bzw. SA.30068 (Beihilferegelung 2009) über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513 - Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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