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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe für neuen Mehrzweck-Atomreaktor in den Niederlanden

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass ein Darlehen in Höhe von 80 Mio. EUR, mit dem die Niederlande den Bau eines neuen Mehrzweck-Atomreaktors in Petten (Provinz Noord-Holland) unterstützen wollen, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Beihilfe dazu beitragen wird, die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen im Interesse der europäischen Patienten zu gewährleisten und andere Ziele von gemeinsamem Interesse zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die Niederlande beabsichtigen, ein Darlehen in Höhe von maximal 80 Mio. EUR zur Deckung der erwarteten Ausgaben in der ersten Phase des Atomreaktorprojekts Pallas in Petten zu gewähren. Der neue Reaktor wird den bestehenden Hochflussreaktor (HFR) in Petten ersetzen, der 1961 in Betrieb genommen wurde und dessen Lebensdauer sich nun dem Ende nähert. Der HFR-Reaktor deckt derzeit einen Großteil der europäischen Nachfrage nach medizinischen Radioisotopen für die Diagnose und Behandlung verschiedener Krankheiten wie Krebs, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Hirnerkrankungen. Der Bau eines neuen Reaktors ist somit von entscheidender Bedeutung, um langfristig die Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen im Interesse der europäischen Patienten sicherzustellen. Darüber hinaus werden mit dem Pallas-Projekt auch andere Ziele von gemeinsamem Interesse verfolgt (siehe unten).

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes Instrument darstellt, um diese Ziele zu erreichen, und darüber hinaus einen Anreizeffekt hat, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ab der Phase 2 auch private Investoren am Pallas-Projekt beteiligen werden. Gleichzeitig ist die Beihilfe verhältnismäßig, da sie nur einen kleinen Teil der für den Bau des neuen Reaktors insgesamt benötigten Finanzmittel ausmacht und nach Übernahme des Projekts durch private Investoren zurückgezahlt werden wird.

Dies wird die möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Beihilfe auf den Wettbewerb auf ein Minimum beschränken und einen Betrieb des Reaktors nach kaufmännischen Grundsätzen und ohne beihilfebedingte Verzerrungen gewährleisten.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe eindeutig gegenüber etwaigen Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der staatlichen Unterstützung ergeben könnten, überwiegen.

Hintergrund

Im Rahmen des Pallas-Projekts soll ein neuer Mehrzweck-Atomreaktor im niederländischen Petten gebaut werden. Der neue Reaktor soll ab 2023 den bestehenden HFR-Reaktor in Petten ersetzen. Das Pallas-Projekt war ursprünglich eine Initiative der Nuclear Research and Consultancy Group (NRG), der Betreiberin des HFR-Reaktors, und sah keine öffentliche Finanzierung vor. In Anbetracht der beträchtlichen Risiken, insbesondere in der Anfangsphase des Projekts, schaffte es NRG nicht, ausreichend private Finanzmittel zu beschaffen.

Ziel des Projekts ist die Festlegung der Auslegung des Reaktors, die Durchführung der Ausschreibungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Beschaffung privater Finanzmittel für Phase 2 (Bau) und Phase 3 (Betrieb) des Projekts. Der Pallas-Reaktor wird in drei Bereichen genutzt: Herstellung medizinischer Radioisotope, Herstellung gewerblicher Isotope sowie Forschungs- und Bestrahlungsdienste.

Neben der Gewährleistung der Sicherheit der Versorgung mit medizinischen Radioisotopen wird der Pallas-Reaktor auch zur Erreichung anderer Ziele von gemeinsamem Interesse beitragen:

– Er wird die Forschungs- und Bestrahlungsdienste, die derzeit am HFR-Reaktor erbracht werden, fortsetzen und verbessern, was insbesondere im Rahmen der EU‑Forschungsprogramme für innovative Atomreaktorkonzepte (Reaktoren der IV. Generation) eine wichtige Rolle spielt.

– Der Bau des Pallas-Reaktors wird zur Reduzierung des Transports radioaktiver Stoffe durch die EU beitragen, da sich die Produktions- und Verarbeitungsanlagen für medizinische Radioisotope am selben Ort befinden, und die Nichtverbreitung von Kernwaffen fördern, da der Pallas-Reaktor ausschließlich niedrig angereichertes Uran verwenden wird.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36653 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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