Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 17. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission startet weitere Konsultation zur Reform der Verordnung über geringfügige Beihilfen („De-minimis-Verordnung“)

Nachdem zur Reform der Verordnung über geringfügige Beihilfen („De-minimis-Beilhilfen“) im März 2013 bereits eine öffentliche Konsultation stattgefunden hatte (siehe MEX/13/0320) und der Entwurf für die überarbeitete Verordnung entsprechend geändert wurde, bittet die Europäische Kommission nun um Stellungnahme zur dieser zweiten Fassung des Entwurfs. Gemäß der Verordnung stellen Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten, keine staatlichen Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften dar, da sie sich nicht auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt auswirken. Maßnahmen, die die Kriterien der Verordnung erfüllen, müssen vor ihrer Durchführung daher nicht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Im überarbeiteten Verordnungsentwurf wurden die Kriterien vereinfacht und präzisiert, und es wird vorgeschlagen, dass während einer Übergangszeit ein obligatorisches Register für De-minimis-Beihilfen eingerichtet wird. Bis zum 9. September 2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Ende 2013 wird die Kommission dann unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen eine neue Verordnung erlassen. Die Überarbeitung ist Teil der Kommissionsinitiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (siehe IP/12/458).

Durch die Verordnung wurde die Behandlung geringfügiger Beihilfemaßnahmen stark vereinfacht und sowohl für die Bewilligungsbehörden als auch für die Beihilfeempfänger Rechtssicherheit geschaffen. Jedoch muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden zwischen der Vereinfachung auf der einen Seite und der Vermeidung von Wettbewerbsverfälschungen im Binnenmarkt sowie der Förderung eines effizienten Einsatzes der öffentlichen Mittel auf der anderen Seite. Gleichzeitig darf die De-minimis-Verordnung ihre rechtlichen Grenzen nicht überschreiten: Sie darf nur für Maßnahmen gelten, die weder den Handel noch den Wettbewerb beeinträchtigen. Für andere gut konzipierte und zielgerichtete Beihilfemaßnahmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt geringfügig verfälschen könnten, besteht die – zunehmend genutzte – Möglichkeit der Freistellung auf der Grundlage der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (siehe IP/08/1110 und MEMO/08/482).

Wichtigste Elemente der Überarbeitung

Gemäß dem Vorschlag soll der derzeitige Höchstbetrag von 200 000 EUR, die innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren gewährt werden können, beibehalten werden. Die Erfahrungen der Kommission sowie die bisher gesammelten Daten (u. a. aus öffentlichen Konsultationen) sprechen nicht dafür, dass eine Anhebung des Höchstbetrags angebracht wäre. Oberhalb dieser Grenze können Beihilfen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben. Dies gilt umso mehr in Krisenzeiten, in denen die Mitgliedstaaten über unterschiedlichen finanziellen Spielraum verfügen. Die Kommission wird diese Frage im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung weiter untersuchen, auch im Rahmen einer Folgenabschätzung.

Darüber hinaus schlägt die Kommission die Einrichtung eines obligatorischen De-minimis-Registers vor. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Höchstbetrag wirklich eingehalten wird. Ferner sollen so Daten über die Verwendung der De-minimis-Beihilfen gesammelt werden. Für die Einrichtung des Registers ist eine angemessene Übergangsfrist vorgesehen.

In dem Verordnungsentwurf werden die Vorschriften außerdem erheblich präzisiert und vereinfacht, wie dies von den beteiligten Kreisen immer wieder gefordert wurde. So sieht er etwa die Einführung eines „geschützten Bereichs“ (safe-harbour) für Darlehen bis 1 Mio. EUR vor und vereinfacht die Definition von „Unternehmen“, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Der Wortlaut des überarbeiteten Entwurfs ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_second_de_minimis/index_en.html

Hintergrund

2006 erließ die Kommission die gegenwärtige De-minimis-Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 (siehe IP/06/1765 und MEMO/12/936). Damit wurde der Höchstbetrag für freigestellte Beihilfen von 100 000 EUR pro Unternehmen und Dreijahreszeitraum auf 200 000 EUR angehoben. Dabei wurde nicht nur die Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts in der EU bis 2006 berücksichtigt, sondern auch den diesbezüglichen Prognosen für den Zeitraum 2007 bis 2013 Rechnung getragen. Aufgrund der Finanzkrise war die Inflation letztlich jedoch deutlich niedriger als im Jahr 2006 erwartet. Daher ist eine weitere Anhebung des Höchstbetrags nicht gerechtfertigt.

Da die Verordnung Ende 2013 ausläuft, leitete die Kommission 2012 eine Überprüfung mit Hilfe eines Fragebogens und im März 2013 die Konsultation zu einem ersten Entwurf ein (siehe MEX/13/0320 und Konsultations-Webseite). Die über 100 eingegangenen Beiträge lieferten wertvollen Input für den Entwurf, den die Kommission heute angenommen hat.

Die Überarbeitung der De-minimis-Verordnung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Kommission, Durchsetzungsprioritäten festzulegen, und ist daher ein wichtiger Bestandteil der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts (siehe IP/12/458). Vor diesem Hintergrund sollte sich die Beihilfepolitik darauf konzentrieren, die Gewährung gut konzipierter Beihilfen, die auf die Behebung von Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet sind, zu erleichtern („gute Beihilfen“). Ferner will die Kommission die Durchsetzung des Beihilferechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt konzentrieren. Dazu sollen die Regeln gestrafft und Beschlüsse rascher gefasst werden. Die Modernisierung des Beihilferechts trägt zur umfassenderen EU-Agenda zur Förderung des Wachstums bei, während gleichzeitig die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung unterstützt werden.

Im Rahmen dieser Modernisierungsinitiative überprüft die Kommission gegenwärtig eine Reihe von Instrumenten, darunter insbesondere die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und die meisten der dazugehörigen Leitlinien.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513- Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site