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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Juli 2013

Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding im Dialog mit Bürgern in Heidelberg: "Die EU braucht mehr Demokratie"

"Europa ist demokratisch, muss aber in Zukunft noch demokratischer werden, wenn es neue Kompetenzen erhalten soll."

Dies fordert die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding im Vorfeld einer Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, die sie gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann heute, am 16. Juli, in Heidelberg führen wird. Die Diskussion ist Teil der von der Kommission angestoßenen Bürgerdialoge über die Zukunft Europas. Nach 24 Dialogen in 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sollen am Dienstag rund 400 Bürger in Heidelberg zum Zug kommen und ihre Meinungen, Kommentare, Visionen und Fragen zur Zukunft Europas, den Konsequenzen der Wirtschaftskrise und ihren Rechten als EU-Bürgern mit den Politikern teilen.

"Baden-Württemberg will die Bürgerbeteiligung stärken. Das unterstütze ich. Genauso brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen. Wie wir das am besten bewerkstelligen, möchte ich mit den Teilnehmern in Heidelberg besprechen", sagte die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. "Die Heidelberger Versammlung war 1848 ein Meilenstein auf dem Weg zur Versammlung in der Frankfurter Paulskirche, und damit zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland. Einen ähnlichen demokratischen Aufbruch brauchen wir jetzt auch in Europa."

Der Bürgerdialog findet heute, am 16. Juli, von 19:00 bis 21:00 Uhr in der Halle02 in Heidelberg statt. Er wird live im Internet als Webstream übertragen. Moderator ist der SWR-Journalist Mathias Zurawski. Menschen in ganz Europa können sich auf Twitter (#EUdeb8) an der Debatte beteiligen. Im Vorfeld der Veranstaltung konnten sich Interessierte über Twitter @EU_Muenchen und Facebook informieren und beteiligen.

Hintergrund

Worum geht es bei den Dialogen mit den Bürgern?

Im Januar hat die Europäische Kommission das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet (IP/13/2), das den Rechten der Bürger gewidmet ist. Das ganze Jahr hindurch debattieren EU-Kommissare, Mitglieder des Europäischen Parlaments und nationale Spitzenpolitiker in einer Reihe von Bürgerdialogen in allen 28 EU-Mitgliedstaaten mit den Menschen persönlich über deren Erwartungen für die Zukunft Europas.

Der Bürgerdialog in Heidelberg ist bereits der dritte in Deutschland – nach Veranstaltungen in Berlin (10.11.2012) und Düsseldorf (8.5.2013). Andere Bürgerdialoge wurden u.a. in Cádiz, Graz, Dublin, Turin, Coimbra, Thessaloniki, Brüssel, Esch-sur-Alzette, Warschau und Kreta durchgeführt. Zudem fanden in den vier Wochen vor dem Heidelberger Bürgerdialog weitere Bürgerforen in Tübingen, Karlsruhe, Mannheim, Erbach und Darmstadt statt, um möglichst viele Unionsbürgerinnen und Bürger in die Diskussion über die Zukunft Europas einzubeziehen. Über diesen Link können Sie die Debatten verfolgen: http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

Bei allen Bürgerdialogen geht es darum, welche Vorstellungen die Menschen für die Zukunft der Europäischen Union haben und ob mehr getan werden muss, um den Unionsbürgerrechten, z.B. auf Freizügigkeit innerhalb der EU, im Alltag Geltung zu verschaffen. Die Ergebnisse sollen in die Vorschläge für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, die die EU-Kommission 2014 vorlegen will, einfließen.

Warum führt die Kommission diesen Dialog gerade jetzt?

Europa steht an einem Scheidepunkt. Die Zukunft Europas ist in aller Munde. Häufig wird über eine politische Union, eine Föderation von Nationalstaaten oder die Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Die kommenden Monate und Jahre werden für die Entwicklung der Europäischen Union entscheidend sein. Das weitere Zusammenwachsen Europas muss mit einer Stärkung der demokratischen Legitimation der Union einhergehen.

Außerdem fühlen sich die Bürger oft nicht gut genug über ihre Rechte als EU-Bürger informiert. Laut der letzten Eurobarometer-Umfrage verstehen sich 74% (Deutschland: 63%) der Bürger als "Europäer", doch 42% (Deutschland: 54%) wissen nicht, welche Rechte dies mit sich bringt.

Die Dialoge sind eine gute Möglichkeit EU-Bürger über ihre Rechte zu informieren und gleichzeitig ihr Feedback für die weitere Entwicklung der Union einzuholen. um die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 vorzubereiten

Wie können Bürgerinnen und Bürger auf EU-Entscheidungen Einfluss nehmen?

Alle 5 Jahre bei der Wahl des Europäischen Parlaments – das nächste Mal im Mai 2014.

Das Europäische Parlament wählt anschließend auf Vorschlag des Europäischen Rates den Präsidenten der Europäischen Kommission. Die Kommission als Ganzes wird nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Europäischen Rat ernannt. Außerdem hat die Kommission vorgeschlagen, dass die politischen Parteien vor den nächsten Europawahlen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen (IP/13/215).

Jeder Unionsbürger hat das Recht, zu Themen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, und bei persönlicher Betroffenheit eine Petition an das Europäische Parlament zu richten.

Über eine Europäische Bürgerinitiative können mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Vorlage eines Rechtsakts auffordern.

Die Kommission führt regelmäßig Anhörungen zu bestimmten Themen durch, an denen sich jeder Bürger beteiligen kann.

Weitere Informationen

Debatte über die Zukunft Europas (EU-Bürgerdialoge):

http://ec.europa.eu/debate-future-europe/citizens-dialogues/index_en.htm

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

Europäische Bürgerinitiative:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

Zentrales Portal für Anhörungen, Blogs und Auftritten der Europäischen Kommission in

Rechte als Unionsbürger:

http://europa.eu/citizens-2013/de/about/your-eu-rights

Ergebnisse der Online-Konsultation zu den Rechten als Unionsbürger:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_de.pdf

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Beteiligen Sie sich an der Debatte auf Twitter: #EUdeb8

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG

1. Junge Deutsche gehen zur Europawahl, weil ihnen Demokratie wichtig ist.

Quelle: Flash Eurobarometer 375: Telefonbefragung von Teilnehmern im Alter von 15 bis 30 Jahren im April 2013

2. Deutsche fühlen sich als Europäer, kennen aber die damit verbundenen Rechte nicht gut genug

Quelle: Standard-Eurobarometer 78:

3. Die Deutschen erwarten von der EU vor allem die Bekämpfung der Wirtschaftskrise und die Stärkung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

Quelle: Standard-Eurobarometer 78


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