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Die EU öffnet ihren Markt wieder für Birma/Myanmar

Commission Européenne - IP/13/695   18/07/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Juli 2013

Die EU öffnet ihren Markt wieder für Birma/Myanmar

Ab dem 19. Juli 2013 soll Birma/Myanmar wieder in den Genuss einer vorteilhaften besonderen Handelsregelung mit der EU kommen, nachdem das Land in jüngster Zeit Anstrengungen zur Verbesserung der politischen und sozialen Lage sowie der Arbeitsbedingungen unternommen hat. Die EU wird die unter der Bezeichnung „Alles außer Waffen“ bekannte Handelspräferenzregelung wieder auf Birma/Myanmar anwenden und dem Land damit für sämtliche Produkte außer Waffen und Munition zoll- und kontingentfreien Zugang zum europäischen Markt gewähren.

Die Handelspräferenzregelung für Birma/Myanmar gilt rückwirkend ab dem 13. Juni 2012. An dem Tag stellte die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erstmals Fortschritte bei der Lage der Arbeitnehmerrechte in Birma/Myanmar fest. 1997 wurde infolge der schwerwiegenden und systematischen Verletzung grundlegender internationaler Abkommen zur Zwangsarbeit die Gewährung der EU-Handelspräferenzen für Birma/Myanmar ausgesetzt.

Die „Alles-außer-Waffen“-Regelung ist Teil des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU. Zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs von Entwicklungsländern sollten ihnen für ihre Exporte in die EU Zollpräferenzen gewährt werden. Birma/Myanmar kommt in den Genuss der „Alles-außer-Waffen“-Regelung, da es von den Vereinten Nationen zu den „am wenigsten entwickelten Ländern“ (least developed countries, LDC) gezählt wird.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte dazu: „Der Handel spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung der politischen Stabilität. Durch die Handelspräferenzregelungen der EU werden wir diesen reformwilligen Ländern einen bevorzugten Zugang zum größten Markt der Welt einräumen. Dadurch können große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes erzielt werden, und die Menschen dort werden davon tatsächlich profitieren. Die EU wird Birma/Myanmar auch dabei unterstützen, die Kapazitäten öffentlicher und privater Unternehmen zu verbessern, damit sie diese neuen Chancen nutzen können.“

Der Rat und das Europäische Parlament haben den Rechtsakt über die Wiedereinführung der Handelspräferenzen am 12. Juni unterzeichnet. Die Zustimmung erfolgte nach der Verabschiedung des Ratsbeschlusses vom 22. April 2013 zur Aufhebung aller Sanktionen gegen Birma/Myanmar mit Ausnahme des Waffenembargos. Nach Ansicht der Kommission dürfte die „Alles-außer-Waffen“-Regelung Birma/Myanmar trotz der zahlreichen, dort nach wie vor bestehenden Probleme eine Steigerung der Ausfuhren auf den EU-Markt ermöglichen.

Nächste Schritte

Im Rechtsakt zur Wiedereinführung der Handelspräferenzen, der am 29. Juni im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, ist festgelegt, dass die Handelspräferenzregelung zwanzig Tage später, d. h. am 19. Juli 2013, in Kraft tritt.

Da die Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) am 13. Juni 2012 offiziell die Fortschritte bei der Lage der Arbeitnehmerrechte in Birma/Myanmar anerkannt hat, werden die Handelspräferenzen für Birma/Myanmar rückwirkend ab diesem Datum angewandt. Durch den Beschluss der IAO wurde es der EU ermöglicht, ihr Wiedereinführungsverfahren einzuleiten (IP/12/971).

Durch die nachträgliche Vorlage und Genehmigung des entsprechenden Ursprungszeugnisses können Exporteure in Birma/Myanmar die seit dem 13. Juni 2012 entrichteten Einfuhrabgaben zurückverlangen.

Handel EU - Birma/Myanmar – Zahlen und Fakten

Birma/Myanmar tätigte im Jahr 2012 Ausfuhren im Wert von 164 Mio. EUR in die EU. Dies entspricht etwa 3 % der weltweiten Gesamtausfuhren des Landes und 0,01 % der Gesamteinfuhren der EU. Kleidung macht den größten Teil der – bescheidenen – Ausfuhren in die EU aus.

Hintergrund

Seit 1971 sorgt das allgemeine Präferenzsystem (APS) dafür, dass Entwicklungsländer auf einige oder alle ihrer Ausfuhren in die EU niedrigere Einfuhrzölle zu entrichten haben.

Das System umfasst drei Hauptelemente (Regelungen):

  • die allgemeine APS-Regelung, die Entwicklungsländern stark ermäßigte Einfuhrzölle bietet. In der Praxis bedeutet das den teilweisen oder vollständigen Entfall von Zöllen auf zwei Drittel aller Produktkategorien;

  • die Sonderregelung „APS+“ sieht die vollständige Abschaffung von Zöllen auf im Wesentlichen dieselben Produktkategorien vor, die auch unter die allgemeine Regelung fallen. Sie wird Ländern gewährt, die internationale Übereinkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung ratifizieren und umsetzen;

  • die „Alles-außer-Waffen“-Regelung für die am wenigsten entwickelten Länder (LCD), die den zoll- und kontingentfreien Zugang für alle Waren außer Waffen und Munition gewährt.

Die EU hat am 31. Oktober 2012 ein überarbeitetes APS vorgelegt (IP/12/1168), das den bedürftigsten Ländern, zu denen vor allem die LCD zählen, weitere Exportmöglichkeiten eröffnet. Damit die Wirtschaftsteilnehmer ausreichend Zeit haben, sich auf das neue Schema einzustellen, gilt die neue präferenzielle Regelung ab dem 1. Januar 2014.

Der bevorzugte Zugang zum EU-Markt kann ausgesetzt werden, wenn die zuständigen Überwachungsstellen der Vereinten Nationen oder der Internationalen Arbeitsorganisation schwerwiegende und systematische Verstöße des begünstigten Landes gegen grundlegende Abkommen über Menschen- und Arbeitnehmerrechte feststellen.

Nützliche Links

Veröffentlichung im Amtsblatt: Verordnung über die Wiedereinführung der allgemeinen Zollpreferenzen für Myanmar

Zu den Handelsbeziehungen der EU mit Birma/Myanmar

Zum „Allgemeinen Präferenzschema“

Zur „Alles-außer-Waffen“-Regelung

Pressemitteilung (IP/12/971): Europäische Kommission schlägt Wiedereinführung von Handelspräferenzen für Birma/Myanmar vor (17. September 2012)

Zu den Beziehungen der EU mit Birma/Myanmar

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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