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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Juli 2013

EU schlägt gemeinsames Konzept zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung vor

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der wichtige Grundsätze für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung nach 2015 vorgeschlagen werden, d. h. für die Zeit nach dem Zieldatum für die Verwirklichung der derzeitigen Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Zwar liegt der Schwerpunkt der Mitteilung auf den Entwicklungsländern, doch ist der Ansatz universell anwendbar und enthält Grundsätze, mit denen sich alle Menschen identifizieren können.

Die Mitteilung baut auf dem jüngst vorgelegten Strategiepapier: „Ein Leben in Würde für alle: Beseitigung der Armut und eine nachhaltige Zukunft für unsere Welt“ auf. Bei diesem Dokument lag der Schwerpunkt auf der Frage, „was“ innerhalb des künftigen Entwicklungsrahmens finanziert werden sollte. Bei der jetzt vorgelegten Mitteilung geht es um das „Wie“ der Finanzierung.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs begrüßte die Mitteilung mit den folgenden Worten: „Diese Mitteilung ist ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zur Schaffung des künftigen Rahmens für die Zeit nach 2015. Wenn wir auf politischer Ebene Fortschritte erzielen wollen, müssen wir alle verfügbaren Ressourcen nutzen und neue, innovative und zuverlässige Wege für die Finanzierung der Armutsbeseitigung und einer langfristig nachhaltigen Entwicklung ins Auge fassen.“

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Die heute vorgelegte Mitteilung bündelt die Überprüfung der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und die Folgemaßnahmen zu Rio+20 in einem übergreifenden Rahmen für die Zeit nach 2015. Zur Abrundung unserer gemeinsamen Vision bekräftigen wir, dass wir auch die Wege zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung und der Armutsbeseitigung bündeln werden.“

In dem heute vorgelegten Strategiepapier wird überprüft, welche Finanzmittel sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite auf nationaler und internationaler Ebene zur Verfügung stehen (Steuern, Zuschüsse, Privatinvestitionen, Spenden usw.).

Die Mitteilung enthält u. a. die folgenden Leitgedanken:

  • Die Finanzierung muss mit den strategischen Zielen Hand in Hand gehen. Die Mittel sollten dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden, aber sie müssen auch innovativ und wirksam eingesetzt werden, damit maximale Ergebnisse erreicht werden.

  • Die Finanzierungsquellen gleich welcher Art sollten in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, einschließlich der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA), die für die Länder mit niedrigem Einkommen nach wie vor von grundlegender Bedeutung ist.

  • Schwellenländer und Länder mit mittlerem Einkommen (obere Einkommenskategorie) können einen fairen Anteil an der Unterstützung der ärmsten und fragilsten Länder übernehmen.

  • Die verschiedenen strategischen Ziele müssen sich gegenseitig verstärken, so dass mit jedem Euro, der ausgegeben wird, mehrere strategische Ziele gleichzeitig erreicht werden können. So ist z. B. eine größere Ernährungssicherheit von zentraler Bedeutung für die Beseitigung der Armut und kann durch eine bessere Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Wälder erreicht werden, die wiederum zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.

  • Bei der Auswahl der Prioritäten für den Mitteleinsatz sollten die Partnerländer das Sagen haben.

  • Außerdem wird in der Mitteilung grundsätzlich für mehr Transparenz und größere gegenseitige Rechenschaftspflicht auf nationaler und globaler Ebene plädiert, damit gesichert ist, dass die Mittel wirksamer für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden.

Darüber hinaus veröffentlicht die Europäische Kommission heute den jährlichen Rechenschaftsbericht der EU über die Entwicklungsfinanzierung, in dem auf wesentliche Fortschritte in den Bereichen Privatsektor, Handel, Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Nutzung innovativer Finanzierungsquellen und -instrumente hingewiesen wird. Erstmals werden in dem Bericht - ausgehend von den Zusagen auf dem Rio+20‑Gipfel im letzten Jahr - auch die Bereiche Wissenschaft, Technologie und Innovation behandelt.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung „Nach 2015: auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung“ empfiehlt die Kommission, die internationalen Diskussionen über die Finanzierungsmöglichkeiten zur Bewältigung globaler Herausforderungen in einem übergreifenden Rahmen zusammenzufassen. Dies soll eine kohärentere und bessere Koordinierung spezifischer Finanzierungen und der laufenden internationalen Verhandlungen - wie etwa zu den Themen Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Entwicklungsziele für die Zeit nach 2015 - ermöglichen.

Weitere Informationen

MEMO/13/688: Neue Mitteilung der EU mit Vorschlägen für die Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung in der Zeit nach 2015

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Link zu der Mitteilung der Kommission „Nach 2015: auf dem Weg zu einem umfassenden und integrierten Konzept zur Finanzierung von Armutsbeseitigung und nachhaltiger Entwicklung“:

http://ec.europa.eu/europeaid/what/development-policies/financing_for_development/index_en.htm

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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