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EU und USA: Abschluss der ersten Runde der TTIP-Verhandlungen in Washington

Commission Européenne - IP/13/691   12/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juli 2013

EU und USA: Abschluss der ersten Runde der TTIP-Verhandlungen in Washington

Die erste einwöchige Verhandlungsrunde über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA geht heute in Washington zu Ende.

Es war eine sehr produktive Woche”, sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia-Bercero im Anschluss an die Gespräche. „Wir bemühen uns schon seit vielen Monaten, die Grundlagen für eine ehrgeizige Handels-und Investitionsvereinbarung zu schaffen. Sie wird die die transatlantische Wirtschaft ankurbeln und sowohl in Europa als auch in Amerika zu neuen Arbeitsplätzen und Wachstum führen. In dieser Woche konnten wir die Verhandlungen einen Schritt weiter bringen. Das wichtigste Ziel wurde erreicht: Wir führten umfassende Gespräche über das gesamte Themenspektrum, das wir mit diesem Abkommen regeln wollen. Dadurch wird der Weg zu einer konstruktiven zweiten Verhandlungsrunde im Oktober in Brüssel geebnet.

Die gesamte Woche über waren die Verhandlungsgruppen damit beschäftigt, ihre jeweiligen Konzepte und Bestrebungen in zwanzig unterschiedlichen Bereichen darzulegen, die in dem TTIP – den umfangreichsten bilateralen Handels- und Investitionsvereinbarungen, die es je gab – behandelt werden sollen, nämlich Marktzugang für Agrarprodukte und Industrieerzeugnisse, Vergabe öffentlicher Aufträge, Investitionen, Energie und Rohstoffe, Regulierungsfragen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Rechte des geistigen Eigentums, nachhaltige Entwicklung, kleine und mittlere Unternehmen, Streitbeilegung, Wettbewerb, Zoll/Handelserleichterung und staatseigene Unternehmen.

Die Unterhändler haben bestimmte Komponenten der Verhandlungen betreffende Bereiche aufgezeigt, in denen Übereinstimmung herrscht, und in Bereichen, bei denen dies nicht der Fall ist, haben sie damit begonnen, Möglichkeiten zur Überbrückung der Divergenzen auszuloten.

Grundlage der Gespräche war eine umfassende Prüfung der bisher übermittelten Stellungnahmen der Interessenträger. Darüber hinaus trafen die Unterhändler Mitte der Woche mit rund 350 Interessenträgern zusammen, die den universitären Bereich, Gewerkschaften, den Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen vertreten und ihre offiziellen Standpunkte präsentierten, und gingen auf ihre Fragen im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Vereinbarung ein.

Die nächste Runde der TTIP-Verhandlungen wird in der Woche vom 7. Oktober in Brüssel stattfinden.

Hintergrund

Die erste Verhandlungsrunde schließt an den offiziellen Auftakt der Verhandlungen an, der von US-Präsident Barack Obama, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy und dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, auf dem G8-Gipfel am 17. Juni 2013 bekannt gegeben wurde. Zuvor hatten die EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission „grünes Licht“ für die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gegeben und ihre Verhandlungsrichtlinien festgelegt (IP/13/548). Die Initiative für ein transatlantisches Abkommen basiert auf den Empfehlungen der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung, die bei den Überlegungen zu den zukünftigen Beziehungen der EU und der USA seit Ende des Jahres 2011 federführend war.

Ziel der anspruchsvollen transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft ist die möglichst weitgehende Liberalisierung des Handels und der Investitionen zwischen den beiden Blöcken. Das Handelsabkommen mit den USA soll mehr Beschäftigung und Wachstum für beide Seiten bringen und dadurch das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Davon würde ein sehr positives Signal für die Weltwirtschaft ausgehen.

Zusammen erwirtschaften die EU und die USA 40 % der weltweiten Wirtschaftsleistung und unterhalten damit die weltweit größte bilaterale Wirtschaftsbeziehung. Einer unabhängigen Studie des Centre für Economic Policy Research in London zufolge könnte eine umfassende und ehrgeizige transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der EU einen wirtschaftlichen Nutzen in Höhe von 119 Mrd. EUR jährlich bringen, sobald sie voll umgesetzt ist. Dann könnte das Abkommen bewirken, dass die EU-Ausfuhren in die USA um 28 % steigen und die Einnahmen der Exporteure von Waren und Dienstleistungen somit jährlich zusätzlich um 187 Mrd. EUR zunehmen. Und auch die Verbraucher werden von dem Abkommen profitieren: Das verfügbare Einkommen einer vier-köpfigen Familie mit Wohnsitz in der EU wird im Durchschnitt um 545 Euro pro Jahr steigen (MEMO/13/211).

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben aber nicht nur die Beseitigung von Zöllen ins Auge gefasst. Die Zolltarife sind bereits niedrig angesetzt (im Durchschnitt nur 4 %). Die größten Handelsbarrieren liegen also „hinter der Grenze“ und bestehen aus Verwaltungsvorschriften, nichttarifären Handelshemmnissen und bürokratischem Aufwand. Schätzungen zufolge sind 80 % des gesamten potenziellen Wohlstandsgewinns eines Handelsgeschäfts der Senkung von Verwaltungskosten sowie der Liberalisierung des Dienstleistungshandels und der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verdanken.

Aus diesem Grund werden die zwei Handelsriesen ihre Zusammenarbeit in Regulierungsfragen intensivieren und von vornherein ähnliche Verwaltungsvorschriften erlassen anstatt zu versuchen, bestehende Vorschriften nachträglich anzugleichen. Dadurch soll ein transatlantischer Markt entstehen, der besser integriert ist. Gleichzeitig wird aber auch das Recht beider Seiten respektiert, Vorschriften, die den Gesundheits- und Umweltschutz, sowie die Sicherheit betreffen, so zu gestalten, wie sie es für angemessen erachten. Die EU und die USA hoffen, dass sie mit der Angleichung ihrer nationalen Standards den Grundstein für die Entwicklung globaler Regeln legen. Ein solcher Schritt wäre zweifellos für die Exportwirtschaft der EU und der USA von Vorteil, würde aber auch das multilaterale Handelssystem stärken.

Weitere Informationen

Regulatorischer Teil der TTIP

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/juli/tradoc_151605.pdf.

Unabhängige Studie zu den Vorteilen des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-211_de.htm

Weitere Informationen zu den EU-Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten:

http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/bilateral-relations/countries/united-states/ (auf Englisch).

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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