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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Juli 2013

Flugsicherheit: Mitgliedstaaten unterstützen Revision der Vorschriften über die Ermüdung von Flugbesatzungen

Die Mitgliedstaaten haben sich heute in einer Abstimmung deutlich für den Entwurf eines Kommissionsvorschlags ausgesprochen, dessen Ziel die Revision der derzeitigen EU-Sicherheitsvorschriften über die Ermüdung von Flugbesatzungen ist, die im allgemeinen als „Flug- und Dienstzeitbeschränkungen und Ruhevorschriften” (oder auch „Flying time limitations” - FTL), bezeichnet werden. Ziel dieser Revision ist die Konsolidierung, Präzisierung, Ergänzung – und Straffung – der derzeitigen Vorschriften unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, betrieblichen und internationalen Informationen.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, erklärte dazu: „Die Fluggäste müssen darauf vertrauen können, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit im Flugverkehr zu gewährleisten, und zwar auch im Hinblick auf die heikle und komplizierte Frage der Ermüdung von Flugbesatzungen. Unser Ziel sind strengere und sicherere Vorschriften in ganz Europa, und zwar sowohl für den Nachtdienst wie auch für Ruhezeiten. Daher bin ich erfreut über die klare Unterstützung der Mitgliedstaaten für diesen wichtigen Vorschlag. Er wird in ganz Europa zu erheblichen Verbesserungen der Sicherheit unserer Bürger und Flugbesatzungen führen.”

Die Mitgliedstaaten gaben in der heutigen Abstimmung ein deutliches Votum für den Kommissionsvorschlag zur Änderung der EU-Vorschriften über Flugzeitbeschränkungen ab.

Die derzeitigen FTL-Vorschriften sind in Unterabschnitt Q des Anhangs III zur Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates enthalten und gelten seit Juli 2007.

Wie in allen Bereichen der Flugsicherheit verpflichtet die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 die Kommission zur Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen, um die derzeitigen FTL-Vorschriften in den legislativen und institutionellen Rahmen dieser Verordnung einzubeziehen, und zur Revision der bestehenden Vorschriften unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Entwicklungen. Ziel ist ein kohärentes Sicherheitsregulierungssystem auf EU-Ebene.

Die der Kommission von der EASA im Oktober 2012 vorgelegten technischen Vorschläge1 entsprachen diesen Zielen voll und ganz. Die Stellungnahme der EASA war das Ergebnis sorgfältig durchgeführter, umfassender Konsultations- und Bewertungsverfahren, in die alle Interessenträger eingebunden waren.

Nach einer gründlichen Bewertung der EASA-Stellungnahme und einer Konsultation aller Interessenträger war die Kommission der Auffassung, dass sie über eine ausreichende Grundlage verfügte, um einen Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift vorzulegen. Nach der Konsultation war klar, dass bestimmte Fragen noch weiterer Präzisierung bedurften. Daher schlug die Kommission Änderungen vor, um Aspekten Rechnung zu tragen, die von den Gewerkschaften des fliegenden Personals, den Luftfahrtunternehmen, dem Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten vorgebracht worden waren. Die Verbesserungen betrafen unter anderem die bedeutenden Fragen möglicher Ausnahmen von den EU-Vorschriften, das Verhältnis zu Sozialvorschriften, den Dienst auf dem Flughafen, den Reservedienst, verzögerte Meldung, Ruhezeiten während des Flugs, Nachtflüge und den Bereitschaftsdienst.

Bei den Diskussionen im EASA-Ausschuss hoben die Mitgliedstaaten die hohe Qualität der vorgeschlagenen Vorschriften, ihre Ausgewogenheit und die deutlichen Sicherheits­verbesserungen hervor. Sie betonten auch, dass sie mit der Kommission darin übereinstimmen, dass eine kontinuierliche und laufende Bewertung der FTL-Regelung auf der Grundlage von Betriebsdaten stattfinden sollte, um die Effektivität des Systems und eine angemessene Sicherheit zu gewährleisten.

Bei den heutigen Diskussionen erörterten die Mitgliedstaaten mehrere Optionen zur Regelung des Dienstes auf Nachtflügen und des Bereitschaftsdienstes außerhalb des Flughafens. Die Mehrheit war der Auffassung, dass die von Kommission und EASA vorgelegten Vorschläge diese Bereiche mit einem ausreichenden Schutzniveau regeln.

Im Falle des Nachtdienstes begrüßen die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission, die derzeitige Höchstdauer (11 Stunden 45 Minuten) auf 11 Stunden zu verringern, und unterstützten die vorgeschlagene Anforderung, auf Dienstpläne, in denen Nachtdienste von über 10 Stunden vorgesehen sind, die Grundsätze des Müdigkeitsmanagements aktiv anzuwenden. Dies dürfte die verhältnismäßigste Art sein, einen sicheren Flugbetrieb zu gewährleisten.

Im Hinblick auf den Bereitschaftsdienst zeigten sich die Mitgliedstaaten zufrieden mit den Zusicherungen der EASA, die weiteren Schutz bieten.

Es wurde auch deutlich gemacht, dass die FTL-Sicherheitsvorschriften unbeschadet der anwendbaren Sozialvorschriften auf EU- und nationaler Ebene gelten, einschließlich der Vorschriften über Arbeitszeiten, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz oder bestehender Tarifverträge. Zudem basiert das Verhältnis zwischen Sicherheits- und Sozialvorschriften auf dem Grundsatz, dass die Vorschriften mit dem höheren Schutzniveau gelten.

Nach dem positiven Ergebnis der Abstimmung folgt jetzt eine dreimonatige Erörterung der Verordnung im Europäischen Parlament und im Rat ab Ende dieses Monats.

Die Kommission dankte der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern für die geleistete Arbeit und die Unterstützung im Hinblick auf die Modernisierung dieser wichtigen EU-Rechtsvorschrift.

Weitere Informationen:

Vizepräsident Kallas auf Twitter

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Vgl. Stellungnahme 04/20012 der EASA vom 1.10.2012, und damit zusammenhängendes Material, abrufbar unter http://www.easa.europa.eu/agency-measures/opinions.php.


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