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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 15. Juli 2013

Umweltpolitik: „Der Fisch kann nicht vor Gericht ziehen“ – Sagen Sie uns Ihre Meinung, wie der Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen verbessert werden kann

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation darüber eingeleitet, wie sich der Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern lässt. Der Zugang zu den Gerichten – das Recht, gegen mit dem Umweltrecht mutmaßlich nicht im Einklang stehende Entscheidungen und Unterlassungen der Behörden vorzugehen – ist eine internationale Verpflichtung, die sich aus einem von der EU im Jahr 2005 ratifizierten UN-Übereinkommen ergibt.

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik erklärte: „Es ist sehr wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie NRO aktiv zum Schutz der Umwelt beitragen können. Wie Generalanwältin Eleanor Sharpston so schön sagte: ,Der Fisch kann nicht vor Gericht ziehen‘.“

Obwohl das EU-Recht viele Bereiche erfasst, die den Zugang zu den Gerichten betreffen, gibt es auch Lücken, die nur durch Rechtsprechung abgedeckt werden können. Interessenträger sind besorgt über die Rechtsunsicherheit, mit der sie konfrontiert sind, und sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben Maßnahmen gefordert, um den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu verbessern. Bei dieser Konsultation sollen Meinung darüber eingeholt werden, was auf EU-Ebene möglicherweise getan werden sollte, um bestehende Rechtsvorschriften zu ergänzen oder zu präzisieren und um einen gerechten und wirksamen Zugang zu den nationalen Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewährleisten.

Die Konsultation deckt drei große Bereiche ab:

  • Bedeutung der Gewährleistung eines wirksamen und effizienten Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in den Mitgliedstaaten;

  • Möglichkeiten der Gewährleistung eines wirksamen und effizienten Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten;

  • Aspekte, zu denen die EU Maßnahmen ergreifen kann.

Der Gerichtshof hat in mehreren Rechtssachen bestätigt, dass ein wirksamer Zugang zu den Gerichten gewährleistet sein muss, insbesondere indem der Öffentlichkeit und Verbänden eine aktive Rolle beim Schutz der Umwelt zugeteilt wird.

Der Zugang zu den Gerichten könnte auf zweierlei Weise verbessert werden: durch nichtlegislative Maßnahmen wie z. B. Leitfäden oder durch verbindliche Rechtsvorschriften der EU. Im Rahmen dieser Konsultation sollen Meinungen zu diesen Optionen und verwandten Themen eingeholt werden.

Nächste Schritte

Die Konsultation läuft bis zum 23. September 2013. Anschließend wird die Kommission die Ergebnisse prüfen und über mögliche weitere Schritte entscheiden.

Hintergrund

Der Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten ist eine internationale Verpflichtung. Sie ergibt sich aus dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das die EU im Jahr 2005 ratifiziert hat. Außerdem handelt es sich um ein vom Gerichtshof der EU bestätigtes Grundprinzip des EU-Rechts.

Die Kommission hatte im Jahr 2003 Rechtsvorschriften über den Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen vorgeschlagen, in denen Aspekte wie die Klagebefugnis behandelt werden sollten (d. h. die Frage, wer befugt ist, in Umweltangelegenheiten die Gerichte anzurufen), doch haben die Erörterungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu keinem Ergebnis geführt. Der politische Kontext hat sich jedoch gewandelt, und das Europäische Parlament, der Rat und der Ausschuss der Regionen streben jetzt Verbesserungen beim Zugang zu den Gerichten in den Mitgliedstaaten an. Dies kommt in den Erörterungen über das vorgeschlagene siebte Umweltaktionsprogramm zum Ausdruck.

Weitere Informationen:

Zur Teilnahme an der Konsultation siehe:

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=A2JUST

Weitere Informationen und eine Begründung:

http://ec.europa.eu/environment/consultations/access_justice_en.htm

http://ec.europa.eu/environment/consultations/pdf/access.pdf

Siehe auch:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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