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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Tiflis, 11. Juli 2013

Georgien: Mehr EU-Hilfe für sicheren und einfachen Waren- und Personenverkehr

Die Europäische Union unterstützt Georgien mit einem neuen Programm im Bereich Grenzmanagement und Migration in Höhe von 16 Mio. EUR.

Am Donnerstag, dem 11. Juni 2013 haben der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, und der Staatsminister für europäische und euroatlantische Integration, Alexander Petriashvili, die Finanzierungsvereinbarung für ein Vierjahresprogramm in Höhe von 16 Mio. EUR unterzeichnet: „Verbesserte Kapazitäten Georgiens im Bereich Grenzmanagement und Migration“.

Verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sind Bestandteile des neuen Programms, das

  • Georgiens Grenzmanagement verbessern soll, indem die in diesem Bereich tätigen Behörden unterstützt, der Austausch von Daten gefördert und eine moderne Ausrüstung für die Grenzüberwachung im Einklang mit den EU-Normen bereitgestellt werden;

  • die Fähigkeiten der Regierung zur Koordinierung und Steuerung der Migration durch technische Hilfe verbessern soll. Insbesondere werden die georgischen Behörden bei der Umsetzung ihres Aktionsplans für Migration unterstützt und damit die Verringerung der irregulären Migration im Einklang mit den Menschenrechten sowie mit dem Bedarf des nationalen Arbeitsmarkts;

  • die Fähigkeiten der Regierung bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Menschenhandels durch Unterstützung der staatlichen Migrationskommission und den staatlichen Fonds für die Opfer von Menschenhandel verbessern soll.

Grenzmanagement und Migration sind Schlüsselthemen im Dialog über die Visaliberalisierung zwischen der EU und Georgien und integraler Bestandteil des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.

Anlässlich der Unterzeichnung sagte Kommissar Füle: Wir begrüßen die Maßnahmen Georgiens zur Verbesserung des ordnungsgemäßen Grenzmanagements und zur Förderung der legalen Migration, zwei wichtige Aspekte in unserem Dialog über die Visa-Liberalisierung. Es ist das bisher größte Programm in diesen Bereichen und wird die georgischen Bemühungen für die nächsten vier Jahre unterstützen.

Hintergrund

Es handelt sich hierbei um eine konkrete Initiative, mit der das Leistungsprinzip („mehr für mehr“) im Rahmen des Programms für Integration und Zusammenarbeit der Östlichen Partnerschaft (EaPIC) umgesetzt wird: Je schneller und umfassender ein Land Fortschritte bei seinen Reformen im Bereich Demokratie und Menschenrechte macht, desto mehr Unterstützung wird es von der EU erhalten.

In diesem Zusammenhang erhielt Georgien im Jahr 2012 zusätzliche EU-Unterstützung in Höhe von 22 Mio. EUR. Die Mittel wurden eingesetzt, um ein bestehendes Programm zur Unterstützung der Reform des Strafrechts mit besonderem Schwerpunkt auf Menschenrechten (6 Mio. EUR) aufzustocken und ein neues Projekt „Verbesserte Kapazitäten Georgiens im Bereich Grenzmanagement und Migration“ vorzubereiten (16 Mio. EUR). Die Mittel sind für Zuschüsse für die Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die Unterstützung der georgischen Institutionen und die Beschaffung von Spezialausrüstungen vorgesehen.

Weitere Informationen

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm (auf Englisch)

Website des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zu Georgien

http://www.eeas.europa.eu/georgia/index_en.htm

Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid-Website zu Georgien

http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/country-cooperation/morocco/morocco_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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