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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Juli 2013

Kartellrecht: Kommission belegt Hersteller von Kabelbäumen in Kartellvergleichsverfahren mit Geldbuße von 141 Mio. EUR

Die Europäische Kommission hat die Kfz-Zulieferer Sumitomo, Yazaki, Furukawa, S-Y Systems Technologies (SYS) und Leoni mit einer Geldbuße in Höhe von insgesamt 141.791.000 EUR für fünf Kartelle auf dem Gebiet der Lieferung von Kabelbäumen an Toyota, Honda, Nissan und Renault belegt. Kabelbäume leiten den Strom in Fahrzeugen, z. B. für den Motorstart, die Öffnung der Fenster und die Einschaltung der Klimaanlage. Sie werden oftmals als das „zentrale Nervensystem" eines Autos bezeichnet. Die Kartelle erstreckten sich auf den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Sumitomo wurde für keines der fünf Kartelle mit einer Geldbuße belegt, da das Unternehmen die Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung aus dem Jahr 2006 über die Existenz der Kartelle informiert hat. Alle anderen Unternehmen erhielten verminderte Geldbußen, da sie die Nachforschungen der Kommission im Rahmen der Kronzeugenregelung unterstützten. Da die Unternehmen sich mit der Durchführung eines Vergleichsverfahrens bereit erklärten, wurden ihre Geldbußen um weitere 10 % verringert.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die vom Kartell betroffenen Kfz-Teile wurden an Toyota, Honda, Nissan und Renault verkauft. Dies gilt auch für in Europa hergestellte Wagen. Der heutige Beschluss zeigt die ersten Ergebnisse der weitreichenden Nachprüfungen der Kommission im Bereich der Aufdeckung und Sanktionierung rechtswidriger Kartelle auf Märkten für Kfz-Teile. Derartige Kartelle können die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie beeinträchtigen und die Preise für Endabnehmer von Fahrzeugen künstlich in die Höhe treiben."

Die Unternehmen koordinierten die Preise und die Zuteilung der Kabelbaumlieferungen an die jeweiligen Kraftfahrzeughersteller. Die Absprachen fanden sowohl in Japan als auch im EWR statt:

- In Bezug auf Toyota und Honda manipulierten die Teilnehmer eine Reihe von Ausschreibungen für die Lieferung von Kabelbäumen. Dazu zählten sämtliche Ausschreibungen für Lieferungen an europäische Fertigungsanlagen, die während des Kartellzeitraums veröffentlicht wurden.

- Bei Nissan and Renault manipulierten die Teilnehmer einzelne Ausschreibungen für bestimmte Einzelmodelle – oder versuchten, dies zu tun.

Sumitomo, Yazaki, Furukawa, SYS und Leoni waren an einem oder mehreren Verstößen beteiligt. Die Dauer der Kartelle war unterschiedlich. Die nachfolgende Tabelle verschafft einen Überblick über die Gesamtdauer der einzelnen Zuwiderhandlungen und die jeweils Beteiligten (die Dauer der Teilnahme der an den einzelnen Zuwiderhandlungen Beteiligten kann jeweils unterschiedlich sein):

Zuwiderhandlung

Teilnehmer

Laufzeit

Toyota

Sumitomo, Yazaki und Furukawa

6. März 2000 bis 5. August 2009

Honda

Sumitomo, Yazaki und Furukawa

5. März 2001 bis 7. September 2009

Nissan

Sumitomo und Yazaki

14. September 2006 bis 16. November 2006

Renault I

Sumitomo und SYS

28. September 2004 bis 13. März 2006

Renault II

Sumitomo, SYS und Leoni

5. Mai 2009 bis 22. Dezember 2009

Für ihre Beteiligung an den jeweiligen Zuwiderhandlungen werden den einzelnen Unternehmen folgende Gesamtgeldbußen auferlegt:

Yazaki – 125.341.000 EUR seine Beteiligung an den Toyota-, Honda- und Nissan-Zuwiderhandlungen;

Furukawa – 4.015.000 EUR seine Beteiligung an den Toyota- und Honda-Zuwiderhandlungen;

SYS – 11.057.000 EUR für seine Beteiligung an den beiden Renault-Zuwiderhandlungen;

Leoni – 1.378.000 EUR für seine Beteiligung an der Renault II-Zuwiderhandlung.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden nach den Commission's 2006 Guidelines on fines (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Geldbußen trug die Kommission den Absatzzahlen der beteiligten Unternehmen für die betreffenden Produkte im EWR, der besonderen Schwere des Verstoßes, der geografischen Reichweite des Kartells sowie seiner Dauer Rechnung.

Sumitomo wurde die Geldbuße aufgrund der Aufdeckung des Kartells vollständig erlassen. Andernfalls wäre das Unternehmen für seine Beteiligung an allen fünf Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 291.638.000 EUR belegt worden.

Alle Parteien erhielten Ermäßigungen im Rahmen der Kronzeugenregelung von 2006. Furukawa, Yazaki, SYS und Leoni erhielten eine Ermäßigung der Geldbuße in Höhe von 20 bis zu 50% für ihre Zusammenarbeit. Wie hoch die Ermäßigung ausfällt, richtet sich danach, wann die Unternehmen ihre Zusammenarbeit angeboten und inwiefern die von ihnen vorgelegten Beweismittel zum Nachweis der jeweiligen Kartelle beigetragen haben.

Der Mitteilung von 2008 über das Vergleichsverfahren zufolge 2008 Settlement Notice, minderte die Kommission die Geldbußen um 10 %, da die betroffenen Unternehmen ihre Beteiligung an den Kartellen einräumten und die Verantwortung dafür übernahmen.

Hintergrund

Kabelbäume leiten den Strom im gesamten Wagen: Die Sicherheit der Passagiere, der Komfort und ganz allgemein das Funktionieren des Motors beruhen auf dem Strom, der über die Kabelbäume geleitet wird.

Die Ermittlungen der Kommission begannen mit unangemeldeten Nachprüfungen im Februar 2010 (siehe MEMO/10/49). Im August 2012 leitete die Kommission ein Verfahren ein (siehe IP/12/894).

Parallel dazu führt die Kommission derzeit Untersuchungen in anderen Bereichen der Kfz-Zulieferindustrie durch. So fanden unangemeldete Nachprüfungen der Kommission in den Bereichen Systeme für die Insassensicherheit (siehe MEMO/11/395), Wälz- und Gleitlager (siehe MEMO/11/766), Thermosysteme (siehe MEMO/12/563) sowie Beleuchtung statt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden weitere Informationen zu dieser Kartellsache unter der Nummer 39748 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission public case register auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb competition veröffentlicht. Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden sich auf ihrer Website ‚Cartels’ cartels.

Das Vergleichsverfahren

Der heutige Beschluss ergeht im siebten Kartellvergleichsverfahren seit der Einführung von Vergleichsverfahren für Kartelle im Juni 2008 (siehe IP/08/1056 und MEMO/08/458). Bei einem Vergleichsverfahren räumen Unternehmen, die an einem Kartell beteiligt waren, die Teilnahme an der Zuwiderhandlung ein und übernehmen die Verantwortung dafür. Das Vergleichsverfahren stützt sich auf die Kartellverordnung 1/2003 und gestattet der Kommission, bei dafür in Frage kommenden Kartellsachen ein vereinfachtes Verfahren anzuwenden und so die Dauer der Nachprüfungen zu verringern. Dies kommt sowohl den Verbrauchern als auch den Steuerzahlern zugute, da die Kosten gesenkt werden. Auch die Durchsetzung des Kartellrechts profitiert davon, da Ressourcen auf weitere Verdachtsfälle verwendet werden können. Nicht zuletzt haben auch die Unternehmen etwas davon, da die Beschlüsse schneller gefasst werden und ihre Geldbußen um 10 % gesenkt werden.

Zuvor hatte die Kommission Vergleiche mit Teilnehmern an Kartellen in den Bereichen DRAMs (siehe IP/10/586), Futterphosphate (siehe IP/10/985), Waschpulver (siehe IP/11/473), Glas für Kathodenstrahlröhren (siehe IP/11/1214), Kühlschrankkompressoren (siehe IP/11/1511) und Water-Management-Produkte (siehe IP/12/704) erzielt.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie erlassen, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu Schadenersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513 - Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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