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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 8. Juli 2013

EU-Handelskommissar De Gucht startet globalen Nachhaltigkeitspakt nach Tragödie in Bangladesch

EU-Handelskommissar Karel De Gucht brachte heute als Reaktion auf den Einsturz des Gebäudekomplexes Rana Plaza im April in Dhaka mit über 1100 Toten eine gemeinsame Initiative mit auf den Weg, mit der die Arbeitsbedingungen in Textilfabriken in Bangladesch verbessert werden sollen.

Mit diesem Nachhaltigkeitspakt sollen die Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in den Fabriken verbessert und an die Verantwortung der Unternehmen der Konfektionskleidungsbranche in dem südasiatischen Land appelliert werden.

Neben Kommissar De Gucht waren in Genf der Außenminister von Bangladesch, Dr. Dipu Moni und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, beim Start des Pakts vertreten. Außerdem waren Vertreter von bangladeschischen Herstellern, führenden Importeuren aus Europa, Gewerkschaften und anderen bedeutenden Interessengruppen anwesend.

„Es ist klar, dass wir nur gemeinsam die Bedingungen für die Tausenden von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Textilindustrie von Bangladesch verbessern können“, so Kommissar De Gucht. „Dieser Pakt ist die Grundlage – jetzt müssen wir alles tun, um ihn auch wirklich umzusetzen, damit sich in Bangladesch solch eine Tragödie wie Rana Plaza nicht wiederholt. Die EU ist bereit und engagiert, Bangladesch dabei zu unterstützen.“

Die Initiative, mit vollem Namen der „Pakt für kontinuierliche Verbesserungen der Arbeitnehmerrechte und der Sicherheit in Fabriken in der Konfektionskleidungs- und Strickwarenindustrie in Bangladesch“, umfasst Zusagen, die innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt werden sollen, z. B.:

  • Reform des bangladeschischen Arbeitsrechts zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte, insbesondere hinsichtlich der Versammlungs- und der Tarifvertragsfreiheit, und zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Ein neues Arbeitsgesetz sollte bis Ende 2013 eingeführt sein. Die ILO wird überwachen, ob die neuen Vorschriften tatsächlich durchgesetzt werden.

  • Einstellung von 200 zusätzlichen Prüfern bis Ende 2013, um regelmäßige Inspektionen in den Fabriken und die Beurteilung der Arbeitsbedingungen – einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes – sowie der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen.

  • Verbesserung der Gebäudesicherheit und des Brandschutzes (vor allem der Konstruktionssicherheit und des Brandschutzes in Konfektionskleidungsfabriken) bis Juni 2014. Die ILO wird dabei behilflich sein, die Bemühungen zu koordinieren und technische Ressourcen zu mobilisieren.

  • Die Regierung von Bangladesch strebt nach einer Aufnahme ins Programm für bessere Arbeitsbedingungen (Better Work Programme). Hierbei handelt es sich um eine Partnerschaft zwischen der ILO und der Internationalen Finanz-Corporation (IFC), mit der Unternehmen dabei unterstützt werden, ihre Praxis auf der Basis der Kernarbeitsnormen der ILO und des nationalen Arbeitsrechts zu verbessern.

  • Beginn der Anwendung der Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit in Bangladesch, die über 65 führende internationale Unternehmen unterzeichnet haben.

2014 werden die Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts auf einer Sitzung bewertet.

Die EU wird die Bemühungen der Regierung von Bangladesch zur Verbesserung der Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie des verantwortungsvollen Verhaltens der Unternehmen der Konfektionskleidungsindustrie weiter unterstützen. Dies geschieht durch bestehende Initiativen zur Entwicklungszusammenarbeit wie das Programm für fachliche und berufliche Bildung (TVET) und das Programm für bessere Arbeitsbedingungen und Standards (BEST). Die EU ist bereit, im Rahmen ihrer künftigen Entwicklungshilfe für 2014 bis 2020 weitere Unterstützung beim Kapazitätsaufbau zu leisten und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, insbesondere sobald die Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm von ILO und IFC für bessere Arbeitsbedingungen erfüllt sind.

Hintergrund

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Bangladesch

Die EU ist der führende Handelspartner von Bangladesch. Die Exporte von Bangladesch in die EU beliefen sich 2012 auf 9,2 Mrd. EUR, etwa 10 % des BIP des Landes. Ungefähr 90 % der Ausfuhren von Bangladesch in die EU entfallen auf Konfektionskleidung. Dies entspricht 60 % des gesamten Exports der Konfektionskleidungsbranche von Bangladesch und etwa 2,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Die Konfektionskleidungsindustrie ist Motor des dauerhaften Wirtschaftswachstums in Bangladesch, das in den letzten zwei Jahrzehnten dazu beigetragen hat, die Armutsrate von 60 % auf 30 % der Bevölkerung zu senken. In der Bekleidungsindustrie sind ungefähr 4 Millionen Menschen beschäftigt (davon etwa 80 % Frauen), und indirekt sichert sie den Lebensunterhalt von 40 Millionen – etwa einem Viertel der bangladeschischen Bevölkerung.

Bangladesch gehört zu den am wenigsten entwickelten Ländern und erhält daher zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt für alle Produkte im Rahmen der „Alles-außer-Waffen“-Initiative (EBA); dies entspricht 55 % der Exporte des Landes. Die EBA-Handelspräferenzen sind besonders wichtig im Bereich der Konfektionskleidung und leisten somit einen wesentlichen Beitrag zu Beschäftigung und Einkommen für Millionen Menschen in Bangladesch. Um jedoch weiterhin in den Genuss dieser Initiative zu kommen, sind bestimmte rechtliche Voraussetzungen zu erfüllen: Menschenrechte und Kernarbeitsnormen müssen geachtet werden. Es ist deshalb wichtig, dass Bangladesch nachhaltige Fortschritte bei der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte und Arbeitsbedingungen im Einklang mit den wichtigsten ILO-Konventionen vorweisen kann.

Wie war die internationale Reaktion auf die Tragödie in Bangladesch bisher?

Am 28. Mai traf EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem Außenminister von Bangladesch, Dr. Dipu Moni, zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, alle Beteiligten der globalen Wertschöpfungskette in der Konfektionskleidungsbranche dazu anzuhalten, gemeinsam ein faires, ethisches und verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement voranzubringen. Außerdem begrüßten und förderten sie die Bemühungen der ILO, relevante Akteure zusammenzubringen, damit die ursächlichen Probleme angegangen werden.

Zu den ersten Reaktionen auf die Tragödie gehörte auch die Gemeinsame trilaterale Erklärung von Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom 4. Mai, die unter der Schirmherrschaft der ILO angenommen wurde, und ein Arbeitsrechtsreformpaket der Regierung von Bangladesch. Je nachdem, was dieser Gesetzesentwurf letztlich beinhaltet, könnte Bangladesch für das Programm für bessere Arbeitsbedingungen der ILO in Frage kommen.

Die EU ist der festen Überzeugung, dass alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette die Arbeitsnormen achten sollten, im Einklang mit den Grundsätzen der sozialen Verantwortung der Unternehmen und im Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen. In dieser Hinsicht ist die Vereinbarung über Brandschutz und Gebäudesicherheit, die bisher von mehr als 65 – hauptsächlich europäischen – großen Mode- und Handelsketten unterzeichnet wurde, die in Bangladesch hergestellte Kleidung beziehen, eine erste konkrete Antwort.

Weitere Informationen

Der Pakt: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/july/tradoc_151601.pdf

IP/13/79: Gemeinsame Erklärung von Kommissar Karel De Gucht und der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton nach den Fabrikbränden in Bangladesch, 30. Januar 2013

MEMO/13/395: Gemeinsame Erklärung von Kommissar Karel De Gucht und der Hohen Vertreterin der Union Catherine Ashton nach dem Einsturz eines Gebäudes in Bangladesch, 30. April 2013

Programm für bessere Arbeitsbedingungen der ILO: http://betterwork.org/global/

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Bangladesch: http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/bangladesh/

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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