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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9 Juli 2013

Erstes WTO‑Verfahren der EU gegen Russland

Die EU hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die russische „Recyclingabgabe“ auf Kraftfahrzeuge eingelegt und um Konsultationen ersucht.

Die EU hat die Frage dieser Abgabe wiederholt in bilateralen Gesprächen mit Moskau zur Sprache gebracht. Bisher konnte aber keine konkrete Lösung gefunden werden. Daher sieht sich die EU nun gezwungen, zum Mittel des WTO-Streitbeilegungsverfahrens zu greifen.

„Die Europäische Kommission hat fast ein Jahr lang alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Kanäle genutzt, um mit ihren russischen Partnern eine Lösung zu finden, ohne jedoch etwas zu erreichen. Diese Abgabe ist unvereinbar mit der grundlegendsten WTO‑Regel, nach der weder für Einfuhren generell noch für spezifische Einfuhren diskriminierende Maßnahmen gelten dürften“, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. „Durch diese Abgabe wird der Handel in einer Schlüsselbranche der europäischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigt. Wir erwarten von Russland, dass es mit uns in die WTO‑Konsultationen eintritt, damit schnell eine Lösung für dieses Problem gefunden wird.“

Russland hat diese Abgabe am 1. September 2012 eingeführt, nur wenige Tage, nachdem das Land der WTO beigetreten war. Die Abgabe wird auf PKW, LKW, Busse und andere Kraftfahrzeuge erhoben. Sie liegt für „neue“ PKW zwischen 420 und 2700 EUR und für über drei Jahre alte Fahrzeuge zwischen 2600 und 17 200 EUR. Für einige Fahrzeuge, beispielsweise bestimmte im Bergbau eingesetzte LKW, kann sie bis zu 147 700 EUR betragen.

Während die Abgabe auf alle Einfuhren aus der EU erhoben wird, sind in Russland hergestellte Kraftfahrzeuge davon befreit. Auch die Fahrzeuge aus Kasachstan und Belarus (Weißrussland), die mit Russland eine Zollunion bilden, können davon befreit werden.

Diese Abgabe hat erhebliche Auswirkungen auf die Ausfuhren von EU-Kraftfahrzeugen nach Russland, deren Wert sich auf 10 Mrd. EUR jährlich beläuft. Die Abgabe betrifft quasi ausschließlich Einfuhren und lässt nach eigenen Schätzungen Russlands pro Jahr zusätzliche 1,3 Mrd. EUR in die Staatskasse fließen. Obwohl Russland auf dem letztjährigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland versprochen hatte, diese Diskriminierung zu beseitigen, hat sich bisher nichts geändert. Die EU hofft, dass die WTO‑Konsultationen eine befriedigende Lösung herbeiführen. Sollte binnen 60 Tagen keine Lösung gefunden worden sein, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen befindet.

Hintergrund

Fakten und Zahlen zum Handel

Russland ist der drittgrößte Handelspartner der EU, die ihrerseits der größte Handelspartner Russlands ist. 2012 hat die EU Waren im Wert von 123 Mrd. EUR nach Russland exportiert und Einfuhren im Wert von 213 Mrd. EUR getätigt. Während es sich bei den russischen Ausfuhren in die EU im Wesentlichen (zu 80 %) um Rohstoffe handelt, führt die EU vor allem Maschinen und Transportmittel (50 %), darunter auch Kraftfahrzeuge, nach Russland aus.

Wie wirken sich die diskriminierenden Maßnahmen Russlands in diesem WTO‑Fall auf den Handel aus?

2012 lag der Wert der nach Russland ausgeführten EU‑Kraftfahrzeuge bei mehr als 10 Mrd. EUR. Die Abgabe wird quasi ausschließlich auf Einfuhren erhoben und lässt nach russischen Angaben jährlich geschätzte 1,3 Mrd. EUR zusätzlich in die Staatskasse fließen.

Durch die Höhe der Abgabe werden die eingeführten Kraftfahrzeuge zusätzlich belastet und die Einfuhrzollsenkungen, die Russland im Rahmen der WTO vereinbart hat, werden aufgehoben. In einigen Fällen ist die Gesamtbelastung für Einfuhren heute sogar höher als vor dem Beitritt Russlands zur WTO.

Nächste Schritte im WTO‑Streitbeilegungsverfahren

Mit dem Ersuchen um Konsultationen wird ein Verfahren nach der WTO‑Streitbeilegungsvereinbarung förmlich eingeleitet. Im Rahmen der Konsultationen können die EU und Russland die Angelegenheit erörtern und eine zufriedenstellende Lösung erzielen, ohne das eigentliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen zu müssen.

Führen diese Konsultationen nicht binnen 60 Tagen zu einer zufriedenstellenden Lösung, kann die EU die WTO um die Einsetzung eines Panels ersuchen, das über die Rechtmäßigkeit der russischen Maßnahmen befindet.

Weitere Informationen

Mitteilung zu den Konsultationen zwischen der EU und Russland über die Recyclingabgaben:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-671_en.htm

Konsultationsanfrage der EU bei der WTO, 9. Juli 2013

Kurze Zusammenfassung der WTO‑Streitbeilegung auf Englisch:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/dispute-settlement/

Beziehungen zwischen der EU und Russland:

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/russia/

Kontakt :

John Clancy (+32 2 295 37 73)

Helene Banner (+32 2 295 24 07)


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