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Kartellrecht: Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Bulgarian Energy Holding und deren Tochtergesellschaften Bulgargaz und Bulgartransgaz

European Commission - IP/13/656   05/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5 . Juli 2013

Kartellrecht: Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Bulgarian Energy Holding und deren Tochtergesellschaften Bulgargaz und Bulgartransgaz

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, ob die Gesellschaft Bulgarian Energy Holding (BEH), ihre Gasversorgungstochter Bulgargaz und ihre Gasinfrastrukturtochter Bulgartransgaz möglicherweise Wettbewerber am Zugang zu wichtigen Gasinfrastrukturen in Bulgarien hindern und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen. Die Einleitung eines Verfahrens greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

Die Kommission hat Bedenken, dass die etablierte bulgarische Energiegesellschaft BEH und ihre Tochtergesellschaften unter Umständen ihre marktbeherrschende Stellung auf den Erdgasmärkten in Bulgarien unter Verstoß gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) missbrauchen.

Insbesondere hat die Kommission Bedenken, dass diese Unternehmen potenzielle Wettbewerber möglicherweise am Zugang zum bulgarischen Gasübertragungsnetz und zur Gasspeicheranlage hindern, indem sie den Zugang Dritter ausdrücklich oder stillschweigend ablehnen oder verzögern. Darüber hinaus könnten die Unternehmen Wettbewerber am Zugang zur wichtigsten Gaseinfuhrpipeline hindern, indem sie Kapazitäten reservieren, die sie dann nicht entsprechend nutzen, ohne sie jedoch auf dem Markt freizugeben. Ohne Zugang zu dieser wichtigen Infrastruktur können Unternehmen auf den bulgarischen Gasversorgungsmärkten nicht zu Bulgargaz in Wettbewerb treten.

Derartige Praktiken beschränken gegebenenfalls den Wettbewerb und können eine geringere Auswahl und schlechtere Gasversorgungsbedingungen bewirken, was letztlich den Verbrauchern in der EU schadet.

Hintergrund

Nach Artikel 102 AEUV ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, der möglicherweise den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, verboten. Wie diese Bestimmung umzusetzen ist, regelt die Kartellverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates), die sowohl von der Kommission als auch von den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten angewendet werden kann.

Nach Artikel 11 Absatz 6 der Kartellverordnung entfällt mit der Verfahrenseinleitung durch die Kommission die Zuständigkeit der jeweiligen mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Gerichte der Mitgliedstaaten dürfen keine Beschlüsse erlassen, die einem Beschluss zuwiderlaufen, den die Kommission in einem von ihr eingeleiteten Verfahren zu erlassen beabsichtigt (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung).

Die Kommission hat die Unternehmen Bulgarian Energy Holding EAD, Bulgartransgaz EAD und Bulgargaz EAD sowie die bulgarische Wettbewerbsbehörde von der Einleitung des Verfahrens in dieser Sache unterrichtet.

Für den Abschluss der Ermittlungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gibt es keine verbindliche Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, unter anderem von der Komplexität des jeweiligen Falls, der Bereitschaft des betreffenden Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Kommission sowie der Ausübung der Rechte auf Verteidigung.

Weitere Informationen zu diesem Kartellfall können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb über das öffentlich zugängliche Register der Kommission unter der Nummer 39849 BEH Gas eingesehen werden. Über neue kartellrechtliche Beschlüsse informiert der wöchentliche Newsletter Competition News Summary.

Pressekontakte:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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