Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5. Juli 2013

Kommission führt Konsultation zum europäischen Ansatz auf dem Gebiet der Unternehmensinsolvenzen durch

Die Europäische Kommission lancierte heute eine öffentliche Konsultation auf dem Gebiet des europäischen Ansatzes zum Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen. Sein Ziel ist es, soliden Unternehmen bei der Sicherung ihrer Existenz zu helfen und rechtschaffenen Unternehmern eine zweite Chance zu geben. Auch sollen die Rechte der Gläubiger im Hinblick auf ihre Forderungen geschützt werden. Im Interesse von Schuldnern und Gläubigern sollten die Verfahren beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Auch sollten Arbeitsplätze – ebenso bei Zulieferern – gesichert und Unternehmer sollten dazu gebracht werden, Werte in rentablen Unternehmen zu belassen. Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Insolvenzrechtsvorschriften können zu Rechtsunsicherheit und einem ungünstigen Unternehmensumfeld führen. Dabei sind wichtige Fragen wie die für die Entschuldung benötigte Zeit, die Bedingungen für eine Verfahrenseröffnung, die Einreichung von Beschwerden und die Regeln für Umstrukturierungspläne zu klären. Dadurch können grenzübergreifende Investitionen gehemmt werden. Mit der heutigen Konsultation soll die Haltung der Interessengruppen zu der Frage eingeholt werden, wie diese Herausforderungen am besten bewältigt werden können.

Europa benötigt eine ‚Rettungs- und Wiederaufbaukultur’ für rentable Unternehmen und Einzelpersonen in Finanzschwierigkeiten", so die für Justiz zuständige EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Rechtschaffene Unternehmer sollten eine zweite Chance erhalten, so dass eine Insolvenz nicht zu einer lebenslangen Strafe wird, wenn die Dinge schief laufen. KMU, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, kommt besondere Bedeutung zu. Ich baue auf alle Beteiligten, aktiv an dieser Konsultation teilzunehmen, so dass wir die besten Ideen zu der Frage zusammen tragen können, wie die Herausforderung der Unternehmensinsolvenzen bewältigt werden kann."

Die vorgeschlagene Aktualisierung der EU-Insolvenzverordnung – die aus dem Jahr 2000 stammt – ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg der Anpassung des EU-Insolvenzrechts an das 21. Jahrhundert (IP/12/1354, MEMO/12/969). Gleichzeitig ist klar, dass eine Überarbeitung der Verordnung an sich die Basisherausforderungen grenzübergreifender Insolvenzen nicht lösen kann, wie z. B. die mitunter erheblichen Unterschiede in den einzelstaatlichen Insolvenzrechtsvorschriften. Aus diesem Grunde wurden in der Mitteilung, die die Kommission im Dezember 2012 parallel zum Vorschlag für eine Insolvenzverordnung annahm, Überlegungen zu einem neuen EU-Ansatz für das Scheitern von Unternehmen in die Wege geleitet, die vor allem vor dem Hintergrund unterschiedlicher Insolvenzrechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten zu sehen sind. Die heute lancierte Konsultation setzt diesen Weg fort.

Eine der in der Konsultation angesprochenen Fragen ist die Notwendigkeit der Harmonisierung der „Entschuldungsfrist“, “ (d. h. der Zeit, die für die Schließung eines insolventen Unternehmens benötigt wird). Dieser Zeitraum ist oftmals für ein Unternehmen ausschlaggebend, wenn es um die Wiederaufnahme seiner Geschäfte geht. Derzeit variiert der Zeitraum für die Schließung eines insolventen Unternehmens in der EU erheblich. So reicht er von vier Monaten in Irland bis zu mehr als sechs Jahren in der Tschechischen Republik, und in einigen Mitgliedstaaten können die Unternehmer überhaupt keine Entschuldung erhalten.

In der Konsultation werden zudem die Vorschriften angesprochen, die für die Ausübung des Berufs des Liquidators gelten. Auch werden die Interessengruppen gebeten anzugeben, ob die bestehenden Regeln für die Pflichten von Unternehmensleitern und die Haftung im Insolvenzfall in der Praxis Probleme bereitet haben und ob auf EU-Ebene Bestimmungen eingeführt werden sollten, die sicherstellen, dass Unternehmensleiter, die in einem Mitgliedstaat betrügerische Praktiken verfolgt haben, nicht in einem anderen Land die Führung eines Unternehmens übernehmen können. Schließlich wird in der Konsultation gefragt, ob in der Praxis durch die Rechtsunsicherheit Probleme entstanden sind, die sich aus den unterschiedlichen Bedingungen für die Vermeidung einer Verfahrenshandlung für einen insolventen Schuldner vor den einzelstaatlichen Gerichten ergibt, die seinen Gläubigern schadet.

Diese Konsultation läuft bis zum 11. Oktober 2013 und ist unter folgender Adresse abrufbar: http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=InsolvencyTwo

Hintergrund

Unternehmen spielen bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen eine große Rolle. Die Gründung und Fortführung eines Unternehmens ist jedoch schwierig, vor allem in den heutigen wirtschaftlichen Zeiten.

Die Zahlen verdeutlichen, wie dringend Maßnahmen auf diesem Gebiet sind: Rund 50 % aller neu gegründeten Unternehmen schaffen es nicht, die ersten fünf Jahre zu überleben. Durchschnittlich gehen in der EU jedes Jahr 200 000 Unternehmen in Konkurs, was zu einem direkten Verlust von 1,7 Mio. Arbeitsplätzen führt. Ein Viertel dieser Konkurse haben eine länderübergreifende Dimension.

Als europäische Antwort legte die Kommission im Dezember 2012 ein Maßnahmenpaket zur Aktualisierung der Insolvenzrechtsvorschriften vor (IP/12/1354, MEMO/12/969). Die Hauptbestandteile des Pakets waren ein Vorschlag zur Änderung der Insolvenzverordnung und eine Mitteilung mit dem Titel „Eine neue Herangehensweise an unternehmerisches Scheitern und Insolvenzfälle in der EU“.

Das europäische Insolvenzrecht ist in der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren („die Insolvenzverordnung“) niedergelegt, die seit dem 31. Mai 2002 in Kraft ist. Die Verordnung enthält Regeln zur Zuständigkeit, zur Anerkennung von Entscheidungen und zum anwendbaren Recht sowie zur Koordinierung von in mehreren Mitgliedstaaten eröffneten Insolvenzverfahren. Sie gilt immer dann, wenn Vermögenswerte oder Gläubiger eines Schuldners in mehr als einem Mitgliedstaat anzutreffen sind.

Weitere Informationen

Die öffentliche Konsultation auf dem Gebiet eines neuen europäischen Ansatzes zum Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=InsolvencyTwo

Europäische Kommission – Insolvenzverfahren:

http://ec.europa.eu/justice/civil/commercial/insolvency/index_en.htm

Website von Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Justizkommissarin:

http://ec.europa.eu/reding

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site