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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 8. Juli 2013

Blauer Gürtel: Kommission vereinfacht Zollförmlichkeiten für Schiffe

Die Kommission hat heute Pläne zur Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für Schiffe vorgestellt, die zum Abbau von Bürokratie und Verzögerungen in Häfen sowie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen werden. Spediteure und Ausführer klagen darüber, dass bei der Beförderung von Waren durch ganz Europa im Kurzstreckenseeverkehr durch aufwändige Verwaltungsverfahren in den Häfen zusätzliche Kosten verursacht werden und erhebliche Verzögerungen entstehen — Schiffe müssen stunden- und mitunter tagelang im Hafen auf die Zollabfertigung warten. Dadurch wird der Seeverkehr weniger attraktiv im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern, vor allem der Straße, so dass unnötigerweise noch mehr Lastkraftwagen auf unseren bereits überlasteten Straßen unterwegs sind. Mit den heutigen neuen Vorschlägen der Kommission werden administrative Hürden abgebaut, so dass das volle Potenzial des Seeverkehrs im EU-Binnenmarkt und darüber hinaus ausgeschöpft werden kann.

Hierzu der für Verkehrsfragen zuständige Vizepräsident der Kommission, Siim Kallas: „Europa steht vor erheblichen Herausforderungen in Bezug auf die zunehmende Überlastung und Umweltverschmutzung. Wir müssen das volle Potenzial des Kurzstreckenseeverkehrs im Hinblick auf kostengünstige, umweltfreundliche Transportlösungen nutzen, indem mehr Waren von Lkw und unseren überfüllten Straßen auf andere Verkehrsträger verlagert werden. Wir schlagen innovative Instrumente vor, um Bürokratie abzubauen und dazu beizutragen, dass die Schifffahrt zu einer attraktiveren Alternative für Kunden wird, die Waren in der gesamten EU befördern.“

Algirdas Šemeta, für Steuern und Zollunion zuständiger Kommissar, erklärte: „Der Blaue Gürtel bringt den Binnenmarkt auf die Meere. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sich eindeutig positiv auf die Schifffahrt auswirken, da durch sie die Kosten gesenkt, die Verwaltung vereinfacht, der Handel erleichtert und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger geschaffen werden. Gleichzeitig wird dadurch die Arbeit der Zollbehörden erleichtert, so dass sie Sicherheitsrisiken besser erkennen und sich auf den Schutz unserer Bürger und Unternehmen konzentrieren können.“

Die heutige Mitteilung „Der Blaue Gürtel: ein einheitlicher europäischen Verkehrsraum für die Schifffahrt“ enthält zwei wichtige Vorschläge zur Erleichterung der Zollförmlichkeiten im Schiffsverkehr durch eine Änderung des bestehenden Zollkodex (Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ZK-DVO)).

1. Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für den Intra-EU-Seeverkehr

Schifffahrtsgesellschaften, die regelmäßige Routen innerhalb der EU bedienen und überwiegend EU-Waren befördern, können bereits von weniger strenger Zollverfahren profitieren (gemäß der Linienverkehrsregelung). Die von der Kommission im Juni 2013 vorgelegten neuen Vorschläge dienen der Aktualisierung dieser Linienverkehrsregelung, um die Verfahren abzukürzen und flexibler zu gestalten. Die Konsultationsphase für die Mitgliedstaaten wird von 45 auf 15 Tage verkürzt. Unternehmen wiederum können im Voraus eine Zulassung für Mitgliedstaaten beantragen, in denen sie möglicherweise tätig werden wollen, um Zeit zu sparen, wenn sich diese Geschäftsmöglichkeit tatsächlich ergibt.

2. Vereinfachung der Zollförmlichkeiten für Schiffe, die Drittlandshäfen anlaufen

Fast 90 % der Schiffe befördern sowohl EU- als auch Nicht-EU-Waren und laufen häufig EU-Häfen und Drittlandshäfen an, beispielsweise in Norwegen, Nordafrika und Russland. Für diese Schiffe schlägt die Kommission eine erhebliche Verbesserung der Zollverfahren vor, indem eine Regelung eingeführt wird, die die Unterscheidung zwischen an Bord befindlichen Unionswaren (die rasch überlassen werden sollten) und Nichtunionswaren (die die entsprechenden Zollverfahren durchlaufen müssen) ermöglicht.

Zu diesem Zweck wird die Kommission noch vor Jahresende einen Vorschlag zur Schaffung einer harmonisierten elektronischen Frachterklärung unterbreiten. Dieses neue „eManifest“ ermöglicht es der Schifffahrtsgesellschaft, gegenüber den Zollbeamten in allen Manifesten (innerhalb und außerhalb der EU) den Status der Waren anzugeben.

Mit Hilfe dieser beiden Maßnahmen dürfte der „Blaue Gürtel“ bis 2015 verwirklicht sein.

Hintergrund

Schifffahrt ist wichtig: 75 % des europäischen Außenhandelsvolumens und 37 % des EU-Binnenhandels werden mit Hilfe der Schifffahrt abgewickelt.

Aktuelle Lage: Obgleich der freie Warenverkehr nach EU-Recht zu den Grundfreiheiten zählt, ist er im Bereich des Seeverkehrs noch nicht verwirklicht. Heute wird ein Schiff, das zwischen Antwerpen und Rotterdam verkehrt, noch immer so behandelt, als käme es aus China. Warum? Weil Schiffe, sobald sie die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaats verlassen (über 12 Seemeilen von der Küste entfernt), als die Außengrenzen der EU passierend gelten. Daher wird davon ausgegangen, dass auch ausschließlich zwischen Häfen in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten verkehrende Schiffe das EU-Zollgebiet verlassen und Zollförmlichkeiten erforderlich sind, wenn das Schiff den Abfahrthafen verlässt, und erneut, wenn es den Bestimmungshafen erreicht, obwohl es sich beide Male um EU-Häfen handelt.

Laut Europäischem Reederverband (ECSA), der sich auf Angaben seiner Mitglieder (Schifffahrtsgesellschaften) stützt, können durch die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren bis zu 25 EUR pro Container eingespart werden. Neben Geld wird auch Zeit gespart, was noch wichtiger ist. Heute entscheiden sich viele Kunden (z. B. Ausführer) aus Zeitgründen für den Straßen- und gegen den Seeverkehr.

Der Anteil der einzelnen Verkehrsträger am Güterverkehr innerhalb der EU liegt bei: 45,3% für die Straße, 11,0% für die Schiene, 3,7% für die Binnenwasserstraßen, 3,1 % für Fernleitungen, 36,8% für den Seeverkehr (d. h. Kurzstreckenseeverkehr) und 0,1 % für den Luftverkehr (Quelle: http://ec.europa.eu/transport/facts-fundings/statistics/pocketbook-2013_en.htm, in Tonnenkilometern).

Die heute angenommene „Blauer Gürtel“-Mitteilung enthält nicht nur Vorschläge zur Schaffung eines „Blauen Gürtels“— eines Bereichs also, in dem Schiffe innerhalb des EU-Binnenmarktes mit minimalen Verwaltungsaufwand frei betrieben werden können, während gleichzeitig Sicherheit, Gefahrenabwehr und Umweltschutz sowie die Zoll- und Steuerpolitik gestärkt werden — sondern sie regt auch die Ausweitung dieser Vereinfachung auf Fahrten außerhalb der EU an, indem bessere Überwachungs- und Meldesysteme genutzt werden.

Die Vorschläge zum „Blauen Gürtel“ gehen Hand in Hand mit der am 23. Mai 2013 angenommen Überprüfung der Hafenpolitik, deren Ziel es ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen zu fördern und ihr Wachstumspotenzial freizusetzen (siehe MEMO/13/448).

Die Mitteilung folgt auf die Verabschiedung der Binnenmarktakte II im Oktober 2012 (siehe IP/12/1054) und weitet das 2011 von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs durchgeführte „Blauer Gürtel“-Pilotprojekt aus.

Weitere Informationen:

Http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/news/bluebelt_en.htm

Blauer Gürtel MEMO/13/658

Website von Siim Kallas, für Mobilität und Verkehr zuständiger Vizepräsident der Europäischen Kommission

Vizepräsident Kallas auf Twitter folgen

Website von Algirdas Šemeta, für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiger Kommissar 

Kommissar Šemeta auf Twitter folgen

Kontakt:

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

Emer Traynor (+32 2 292 15 48)

Natasja Bohez Rubiano (+32 2 296 64 70)


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