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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Juli 2013

Binnenmarktanzeiger als Website – neue Zahlen nun online verfügbar

Mit der heutigen Lancierung der Website des Binnenmarktanzeigers, der von nun an nur noch online zur Verfügung steht, wurde ein umfassenderes und benutzerfreundlicheres Berichtssystem geschaffen. Im Binnenmarktanzeiger werden umfassende Berichte über dreizehn Governance-Instrumente veröffentlicht, zu denen die Überwachung der korrekten Umsetzung von EU-Richtlinien, die Analyse von Vertragsverletzungsverfahren, Netze für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowie verschiedene Informations- und Problemlösungsdienstleistungen zählen.

Der Binnenmarktanzeiger 2012/13 zielt darauf ab, einen Überblick über die derzeitige Lage vor Ort zu verschaffen. Er erfasst die von den Mitgliedstaaten erzielten Ergebnisse und nennt Beispiele für Probleme, mit denen Bürger und Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer EU-Rechte nach wie vor konfrontiert sind.

So bestehen in den Bereichen der sozialen Sicherheit, des Aufenthaltsrechts, der Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Registrierung von Fahrzeugen nach wie vor viele Hindernisse. Der Binnenmarktanzeiger zeigt die Stärken und Schwächen in den jeweiligen Bereichen und den sich eventuell daraus ergebenden Handlungsbedarf in den jeweiligen Mitgliedstaaten auf.

Hauptschlussfolgerungen

Der folgenden „Ampel-Übersicht“ ist auf einen Blick zu entnehmen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten die Governance-Instrumente umgesetzt haben, die einer Überwachung unterliegen.

Quelle: http://ec.europa.eu/internal_market/scoreboard/performance_overview/index_en.htm

Dieser Tabelle zufolge haben folgende Mitgliedstaaten insgesamt die besten Ergebnisse erzielt: Estland, Schweden, Österreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Zypern, Litauen, Ungarn, Dänemark, Malta und Finnland. Diese Länder verzeichnen in keinem Bereich eine „rote Ampel“. Zwei weitere Mitgliedstaaten, Luxemburg und die Niederlande, verzeichnen lediglich eine „rote Ampel“, die allerdings durch 7 bzw. 5 „grüne Ampeln“ ausgeglichen wird.

Umsetzung

Während der letzten sechs Monate konnten die Mitgliedstaaten das durchschnittliche Defizit bei der Umsetzung auf konstantem Niveau, d. h. bei geringen 0,6 % halten. Bei diesem Defizit handelt es sich um den Prozentsatz der nicht rechtzeitig in einzelstaatliches Recht umgesetzten Binnenmarkt-Richtlinien. Einige Mitgliedstaaten haben erhebliche Anstrengungen unternommen und konnten ihre Ergebnisse spürbar verbessern, was vor allem in Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftskrise ein gutes Ergebnis ist.

Vertragsverletzungen

Was die Vertragsverletzungen auf dem Gebiet des Binnenmarkts betrifft, ist der EU-Durchschnittswert leicht rückläufig, d. h. von 31 auf 30 Fälle pro Mitgliedstaat, was einen langsamen, aber stetigen Abwärtstrend bestätigt.

SOLVIT

Bei SOLVIT handelt es sich um ein Netzwerk zur Problemlösung, das der schlechten Anwendung der Binnenmarktregeln entgegen wirken soll. Seine Problemlösungsquote lag auch diesmal wieder bei guten 89 % und die Zeit für die Lösung von Problemfällen wurde reduziert. Portugal und dem Vereinigten Königreich gelang es, rasch zu reagieren und eine gute Problemlösungsquote zu erzielen. Das tschechische SOLVIT-Center könnte noch besser arbeiten.

Europa für Sie

Bei der „Europa für Sie"-Website handelt es sich um einen mehrsprachigen öffentlichen Informationsdienst, der umfassende Informationen und Zugang zu Hilfen für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stellt, die grenzübergreifend in der Europäischen Union tätig werden wollen. Das Interesse an diesem Dienst und seine Inanspruchnahme steigen stetig: So wurde die Website innerhalb eines Jahres fast zweimal soviel wie im Vorjahr, d. h. mehr als 4 Millionen Mal abgerufen. Die am häufigsten besuchten Sparten sind „Beschäftigung“ (für den Bürger-Teil) und „Unternehmensführung“ (für den Unternehmens-Teil). Griechenland und die Niederlande könnten mehr in die Förderung der „Europa für Sie"-Website investieren und ihren Inhalt erweitern.

Einheitliche Ansprechpartner

Der Dienstleistungsrichtlinie zufolge müssen alle Mitgliedstaaten einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ („Points of Single Contact“/PSC) vorsehen. Bei den PSC handelt es sich um E-Government-Portale, die Informationen über Vorschriften, Verordnungen und Formalitäten zur Verfügung stellen, die auf die Erbringung von Dienstleistungen Anwendung finden. Auch können über sie die einschlägigen Verwaltungsverfahren online erledigt werden. Alle Mitgliedstaaten haben nun zumindest eine „erste Generation“ von PSC eingerichtet. Viele Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen allerdings ausbauen, um sicherzustellen, dass die PSC den Bedürfnissen der Nutzer gerecht werden. Dies gilt vor allem für Bulgarien. Auf der anderen Seite haben das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Dänemark die besten Ergebnisse erzielt.

Binnenmarktinformationssystem

Das Binnenmarktinformationssystem („Internal Market Information“/ IMI) ermöglicht einen Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen auf dem Gebiet der Berufsqualifikationen, Dienstleistungen und Entsendung von Arbeitnehmern. Der Rückgriff auf IMI stieg im letzten Jahr um 24 % an. Dennoch müssen sich die Behörden stärker darum bemühen, gegenseitig vereinbarte Fristen einzuhalten. Estland, Malta und Spanien gehen in Bezug auf die Reaktionszeiten mit hervorragendem Beispiel voran.

EU Pilot

„EU-Pilot” fördert eine frühzeitige Problemlösung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei Fragen zum EU-Recht. Der Referenzwert für die durchschnittliche Beantwortungszeit in den Mitgliedstaaten liegt bei 70 Tagen. Drei Länder, und zwar Belgien, Frankreich und Spanien, haben diesen Wert nicht eingehalten.

EURES

Die EURES-Plattform und das EURES-Netz, über die die Informations-, Beratungs- und Stellenvermittlungsdienstleistungen angeboten werden, wurden 2012 in Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen Lage verstärkt genutzt (mehr als zwei Millionen Besuche pro Monat). Auf diese Art und Weise trug EURES aktiv zum Ausgleich der Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt bei.

Hintergrund

Seit 1998 veröffentlicht die Kommission den Binnenmarktanzeiger zweimal jährlich, um Zahlen über die Umsetzung des Binnenmarktrechts sowie Zuwiderhandlungen vorzulegen. Darüber hinaus wurden Berichte über Governance-Instrumente des Binnenmarkts wie SOLVIT und IMI publiziert.

Um einen besseren Überblick über die Funktionsweise des Binnenmarkts insgesamt zu geben, wurden diese Berichte nun in einem nur als Website zur Verfügung gestellten Binnenmarktanzeiger zusammengefasst, der 13 unterschiedliche Instrumente abdeckt und einmal jährlich aktualisiert wird (mit Ausnahme von Statistiken zur Umsetzung des Binnenmarktrechts und zu Vertragsverletzungsverfahren, die zweimal jährlich aktualisiert werden).

In die Ausgabe für das nächste Jahr wird auch Kroatien aufgenommen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/single-market-scoreboard

Kontakt :

Chantal Hughes (+32 229-64450)

Carmel Dunne (+32 229-98894)


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