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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt schwedische Regelung zur Förderung junger Arbeitnehmer

Die Europäische Kommission hat eine schwedische Regelung zur Förderung kombinierter Arbeits- und Ausbildungsverträge für junge Arbeitnehmer zwischen 15 und 24 Jahren (Berufseinstiegsmodell) gemäß den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme trägt im Einklang mit den Zielen der EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei, ohne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte dazu: „Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gehört zu den obersten Prioritäten der EU. Mit dieser Regelung werden neue Möglichkeiten erkundet, jungen Menschen auf den Arbeitsmarkt zu verhelfen, ohne dabei den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.“

Die Maßnahme ist Teil der Bestrebungen der schwedischen Regierung, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. In den letzten Jahren haben die Sozialpartner erstmals in kleinem Maßstab ein Berufseinstiegsmodell sondiert, das praktische Arbeit mit der innerbetrieblichen Weiterbildung kombiniert. Vergleichbare Praktikamodelle gibt es auch in anderen Mitgliedstaaten, waren jedoch bislang nicht auf dem schwedischen Arbeitsmarkt geläufig. Nach Ansicht Schwedens können diese Verträge den Übergang von der Schule zum Arbeitsleben wirksam erleichtern. Das Land möchte mit öffentlichen Fördermitteln Anreize für eine umfassendere Verwendung dieses Berufseinstiegsmodells schaffen.

Die geplante staatliche Beihilfe würde aus einem Lohnzuschuss in Form einer Steuergutschrift für den Arbeitgeber sowie einem direkten Zuschuss zu den Kosten der beruflichen Bildung bestehen. Die ursprüngliche Laufzeit der Maßnahme beträgt drei Jahre (2014-2016). Die Maßnahme gilt nur für Arbeitgeber, die durch tarifliche Vereinbarungen mit den Gewerkschaften gebunden sind.

Die Maßnahme dient also dazu, ein Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse zu verwirklichen, nämlich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Beihilfe auf das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Minimum beschränkt ist und sie hinsichtlich ihres Umfangs und Betrags nicht zu einer übermäßigen Wettbewerbsverzerrung führt. Die Kommission ist deshalb zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vereinbar ist, nach dem Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Hintergrund

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird unter der Nummer SA.36671 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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