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Telekommunikation: Kommission weist österreichische Vorschläge zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Mietleitungen zurück

European Commission - IP/13/647   03/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Juli 2013

Telekommunikation: Kommission weist österreichische Vorschläge zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Mietleitungen zurück

Die Europäische Kommission hat die österreichische Regulierungsbehörde (TKK) aufgefordert, ihren Vorschlag zur Regulierung des Vorleistungsmarkts für Abschluss-Segmente von Mietleitungen zurückzuziehen, die Unternehmen gemeinhin nutzen, um weit voneinander entfernt gelegene Geschäftsstellen miteinander zu verbinden. Die TKK hat eine Wiedereinführung der Regulierung dieser in dicht besiedelten Gebieten eigens für diese Zwecke bereitgestellten Leitungen vorgeschlagen. Die Regulierung soll u. a. für Wien, Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein gelten und sich außerdem auf sehr schnelle Breitbandanschlüsse in ganz Österreich erstrecken. Die Kommission hatte erstmals im Mai 2013 ernsthafte Zweifel an der von der TKK vorgeschlagenen Maßnahme geäußert (siehe IP/13/405).

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die vorliegenden Daten eine veränderte Marktsituation im Vergleich zu der vorherigen Marktabgrenzung nicht hinreichend rechtfertigen. Nach Auffassung der Kommission hat die TKK eine bundesweite Regulierung aller Bandbreiten nicht hinreichend belegt und die Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen auf diesem Markt in Österreich nicht berücksichtigt. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Überregulierung der verschiedenen Bandbreitensegmente und Gebiete, in denen Wettbewerb herrscht, zu Wettbewerbsverzerrungen führt und nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden (GEREK) vertritt denselben Standpunkt und hält den Beschluss der Kommission für gerechtfertigt.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, sagte hierzu: „Auf der Grundlage der übermittelten Daten ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in einem Teil des fraglichen österreichischen Marktes Wettbewerb herrscht und dieser Wettbewerb dem Markt zugutekommt. Eine erneute Regulierung für alle Bandbreiten und Gebiete ist somit im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt.“

Nach zwei Monaten der Prüfung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass auf dem fraglichen Markt heterogene Wettbewerbsbedingungen herrschen. Aus den Daten der TKK geht hervor, dass im Segment der hohen Bandbreiten dieses Marktes, in dem es neben dem etablierten Betreiber (A1 Austria Telekom mit einen Marktanteil von weniger als 15 %) auch andere Betreiber gibt, zumindest in den größeren Städten stetiger Wettbewerb herrscht. Obwohl die Kommission einräumt, dass die Nachfrage nach Mietleitungen mit höheren Bandbreiten in Österreich steigt, ist sie der Auffassung, dass diese Nachfrage nicht ausreicht, um eine Marktregulierung zu rechtfertigen, insbesondere da die TKK keinen hinreichenden Nachweis für einen anhaltenden Mangel an Wettbewerb erbracht hat.

Während des Prüfverfahrens hat die TKK es versäumt, zusätzliche Daten zu liefern, die die ernsthaften Zweifel der Kommission hätten ausräumen können (siehe IP/13/405). Auch das GEREK empfiehlt der TKK, anhand stichhaltiger Daten zu belegen, dass sich der fragliche Markt durch einheitliche Wettbewerbsbedingungen in allen Bandbreiten auszeichnet, was eine Regulierung in ganz Österreich rechtfertigen würde, bzw. ihre Entscheidung zu überdenken.

Hintergrund

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die österreichische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website Digitale Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

Ryan Heath (+32 229-61716), Twitter: @RyanHeathEU


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