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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 3. Juli 2013

Gute Fortschritte bei zweiter Runde der Handelsgespräche EU-Japan

Zwei Monate nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde in Brüssel haben die EU und Japan heute die zweite Runde von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. An der Spitze des EU-Teams, das zu den Gesprächen nach Tokio flog, stand Mauro Petriccione, Direktor in der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Die japanische Seite wurde von Botschafter Jun Yokota vom Außenministerium angeführt. Die zweite Runde hatte am 24. Juni begonnen.

Ziel der Gespräche ist ein umfassendes Übereinkommen über Waren, Dienstleistungen und Investitionen, mit dem Zölle und nichttarifäre Hindernisse abgeschafft werden. Darüber hinaus soll die Vereinbarung weitere handelsbezogene Aspekte wie Vergabe öffentlicher Aufträge, Regulierungsfragen, Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung abdecken. Bei der zweiten Verhandlungsrunde ging es insbesondere um den Wortlaut des Übereinkommens in allen Bereichen, die unter das künftige Freihandelsabkommen fallen. Die Verhandlungssitzungen waren auf 14 verschiedene Arbeitsgruppen aufgeteilt, die sich mit einem Themenspektrum beschäftigten, das von Warenhandel und Dienstleistungsverkehr über Investitionen, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge bis zu Fragen im Zusammenhang von Handel und nachhaltiger Entwicklung reicht.

Ein Übereinkommen zwischen den beiden Wirtschaftsriesen dürfte Europas Wirtschaft einen Zuwachs von 0,6 % bis 0,8 % des BIP bescheren und neben dem Wirtschaftswachstum zur Schaffung von 400 000 Arbeitsplätzen führen. Den Erwartungen zufolge könnten die Ausfuhren der EU nach Japan um 32,7 % zunehmen, während die japanischen Exporte in die EU um 23,5 % steigen dürften.

Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 21. bis 25. Oktober 2013 in Brüssel statt, und eine weitere Runde ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen.

Was ist Gegenstand der Verhandlungen?

In den Verhandlungen mit Japan geht es um zahlreiche Anliegen der EU, darunter nichttarifäre Handelshemmnisse und die weitere Öffnung des japanischen Markts für Aufträge der öffentlichen Hand. Beide Seiten streben ein Übereinkommen an, das sowohl die fortschreitende und wechselseitige Liberalisierung des Warenhandels, des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs als auch Vorschriften in handelsbezogenen Bereichen umfasst.

Die Verhandlungen stützen sich auf Sondierungsgespräche, die die EU und Japan im Mai 2012 abschlossen. Bei diesen Gesprächen machten beide Seiten deutlich, dass sie bereit und in der Lage sind, sich zu einer ambitionierten Agenda der Handelsliberalisierung zu verpflichten. Darüber hinaus einigte sich die Kommission mit Japan über spezifische Fahrpläne für die Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse im Rahmen der Verhandlungen sowie über die Öffnung des japanischen öffentlichen Auftragswesens im Bereich Schienenverkehr und städtischer Nahverkehr.

Angesichts der Bedeutung, die der Abbau nichttarifärer Hemmnisse für die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für europäische Unternehmen auf dem japanischen Markt hat, wird in den vom Rat im vergangenen November angenommenen Verhandlungsrichtlinien angestrebt, dass die Aufhebung von EU-Zöllen und die Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse in Japan Hand in Hand gehen. Gestützt auf diese Richtlinien kann die EU-Seite die Verhandlungen auch nach einem Jahr suspendieren, wenn Japan seinen Verpflichtungen zum Abbau der nichttarifären Hindernisse nicht nachkommt. Zum Schutz sensibler europäischer Sektoren ist außerdem eine Schutzklausel vorgesehen.

Was geschah bisher?

Auf dem Gipfeltreffen EU-Japan vom Mai 2011 beschlossen beide Seiten, mit den Vorbereitungen sowohl für ein Freihandels- als auch für ein politisches Rahmenabkommen zu beginnen. In diesem Zusammenhang hieß es, die Kommission werde bei erfolgreichen Sondierungsgesprächen den Rat um die erforderliche Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen ersuchen.

Nach einem Jahr intensiver Gespräche einigten sich die Kommission und Japan im Mai 2012 auf eine ehrgeizige Agenda für die künftigen Verhandlungen, die alle Prioritäten der EU hinsichtlich des Marktzugangs berücksichtigt. Am 18. Juli 2012 ersuchte die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten der EU um die Zustimmung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan; diese Zustimmung wurde am 29. November 2012 erteilt.

Am 25. März 2013 eröffneten Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und der japanische Premierminister Shinzo Abe offiziell die Verhandlungen. Die erste Runde dieser Verhandlungen fand vom 15. bis 19. April 2013 in Brüssel statt.

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan

Japan ist weltweit der siebtgrößte Handelspartner der EU und nach China für die EU der zweitgrößte Handelspartner in Asien. Umgekehrt steht für Japan bei den Handelsbeziehungen die Europäische Union an dritter Stelle, nach China und den Vereinigten Staaten. Zusammen erwirtschaften die Europäische Union und Japan mehr als ein Drittel des BIP weltweit.

2012 beliefen sich die Ausfuhren der EU nach Japan auf einen Wert von 55,5 Milliarden EUR und betrafen vor allem die Bereiche Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische und landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die EU tätigte 2012 Einfuhren im Wert von 63,8 Milliarden EUR aus Japan, wobei es sich meist um Maschinen und Fahrzeuge sowie chemische Erzeugnisse handelte. Im genannten Jahr importierte bzw. exportierte die EU gewerbliche Dienstleistungen aus bzw. nach Japan in Höhe von 15,5 Milliarden EUR bzw. 24,1 Milliarden EUR.

Japan fungiert als ein bedeutender Investor in der EU. 2011 beliefen sich die Bestände ausländischer Direktinvestitionen aus Japan in der EU auf 144,2 Milliarden EUR. Seit Mitte der 1990er Jahre haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Japan beträchtlich erhöht, sie bleiben aber im Vergleich zu anderen OECD-Ländern gering (2011 EU-Investitionen im Wert von 85,8 Milliarden EUR).

Weitere Informationen

Handelsbeziehungen der EU mit Japan (auf Englisch):

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/japan/

REDE/13/256: „Challenge and Opportunity: Starting the negotiations for Free Trade Agreement between the EU and Japan“ - Rede von Karel De Gucht bei der Gipfelkonferenz der Unternehmensverbände der EU und Japans in Tokio am 25. März 2013 (auf Englisch)

IP/13/276: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und des japanischen Premierministers Shinzo Abe, 25. März 2013

Folgenabschätzung Freihandelsabkommen EU-Japan, Juli 2012 (PDF) (auf Englisch):

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/july/tradoc_149809.pdf

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Helene Banner (+32 229-52407)


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