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Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Infrastrukturbeihilfe für finnischen Flughafen Vaasa

European Commission - IP/13/641   02/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission genehmigt Infrastrukturbeihilfe für finnischen Flughafen Vaasa

Nach Auffassung der Europäischen Kommission steht das Vorhaben Finnlands, dem Flughafen Vaasa an der finnischen Westküste eine Investitionsbeihilfe in Höhe von 320 000 EUR zu gewähren, mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang. Mit der Beihilfe soll die Flughafeninfrastruktur modernisiert und ausgebaut werden. Verbessert wird insbesondere die regionale Anbindung, ohne dass die Beihilfe den Wettbewerb im Binnenmarkt übergebührlich verfälscht. Vaasa ist ein kleiner Regionalflughafen mit weniger als 500 000 Fluggästen pro Jahr. Mit dem Vorhaben soll gewährleistet werden, dass der Flughafen die wachsende Nachfrage seitens der Luftverkehrsunternehmen und der Fluggäste bewältigen kann.

„Regionalflughäfen sind wichtig für die Anbindung einer Region und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort", so Joaquín Almunia, der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission. „Derzeit müssen selbst kleine Beihilfebeträge zur Finanzierung von Flughafeninfrastruktur bei der Kommission angemeldet werden. Ich schlage daher vor, mit den neuen Leitlinien zu staatlichen Beihilfen im Luftverkehr, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres angenommen werden, die Bewilligung von Mitteln für kleine Flughäfen deutlich zu vereinfachen.“

Im Mai 2013 unterrichteten die finnischen Behörden die Kommission von ihrer Absicht, die Modernisierung des Flughafens Vaasa finanziell zu unterstützen. Die Kommission prüfte das Vorhaben auf der Grundlage ihrer 2005 erlassenen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Luftverkehr. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass das Infrastrukturprojekt zu einem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse beiträgt, da es die Verkehrsanbindung der Region verbessert.

Darüber hinaus hat Finnland auf der Grundlage eines vorab erstellten Geschäftsplans nachgewiesen, dass die staatliche Unterstützung erforderlich und angemessen ist. So ist die staatliche Förderung auf die Schließung der Finanzierungslücke beschränkt, und der Flughafenbetreiber bestreitet einen erheblichen Teil (mehr als 60 % der gesamten Investitionskosten) des Vorhabens aus eigenen Mitteln. Bei ihrer Untersuchung berücksichtigte die Kommission auch die bedeutende Rolle des Regionalflughafens für die Anbindung Westfinnlands und kam zu dem Schluss, dass der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr und dem Beförderungsbedarf gleichermaßen Rechnung getragen ist.

Hintergrund

Eigentümer und Betreiber des Flughafens Vaasa ist die Finavia Oyj, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zu 100 % dem finnischen Staat gehört. Das derzeitige Fluggastaufkommen beträgt rund 350 000 Personen pro Jahr. Die beiden nächstgelegenen Flughäfen, Pori und Pietarsaari-Kokkola (193 bzw. 120 km von Vaasa gelegen), sind rund zwei Stunden Fahrzeit entfernt.

Kleinere EU-Flughäfen weisen die höchste Beteiligungsquote der öffentlichen Hand auf und sind in der Regel auf staatliche Unterstützung angewiesen. Während bestimmte Regionen nach wie vor durch die schlechte Anbindung an andere Regionen der Europäischen Union beeinträchtigt sind, stoßen die wichtigsten Drehkreuzflughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen. Regionalflughäfen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung eben dieser Flughäfen und zur Verbindung der Regionen Europas.

Vor diesem Hintergrund möchte die Kommission für gerechtere Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr sorgen und es zugleich den regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, ihrem Anbindungs- und Beförderungsbedarf Rechnung zu tragen. Die Anwendung der Beihilfevorschriften auf den Luftverkehr ist Teil der Bemühungen der Kommission um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine bessere Nutzung des Wachstumspotenzials der Flughäfen und Luftverkehrsunternehmen in der EU. Zur weiteren Verringerung des Verwaltungsaufwands schlägt die Kommission vor, die neuen Luftverkehrsleitlinien um eine Reihe von Kriterien zu ergänzen, die es den Mitgliedstaaten erlauben würden, kleinere Flughäfen zu unterstützen, wenn es keine anderen Flughäfen in unmittelbarer Nähe gibt. Auf der Grundlage dieser Kriterien könnten die Mitgliedstaaten dann Finanzierungsregelungen auflegen und diese von der Kommission genehmigen lassen. Vorhaben, die die Kriterien einer genehmigten Regelung erfüllen, könnten dann ohne weiteres Zutun der Kommission finanziert werden. Am 3. Juli 2013 wird die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Entwurf der neuen Leitlinien einleiten.

Der heutige Beschluss ist das Ergebnis eines der rund 60 laufenden Verfahren im Luftverkehrsbereich, die die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur und ‑betrieb sowie Vereinbarungen zu Flughäfen/Luftverkehrsunternehmen zum Gegenstand haben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer SA.35378 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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