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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt slowenische Maßnahmen zugunsten der Renault-Tochtergesellschaft Revoz auf den Prüfstand

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Pläne Sloweniens zur staatlichen Förderung des Fahrzeugherstellers Revoz d.d., einer Tochtergesellschaft des französischen Renault-Konzerns, im Rahmen eines Investitionsprojekts in der Region Novo Mesto mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Insbesondere prüft die Kommission, ob die positiven Auswirkungen des Projekts für die Regionalentwicklung stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der staatlichen Förderung. Mit der Einleitung der ergebnisoffenen Untersuchung erhalten betroffene Dritte die Gelegenheit, sich zu der vorgeschlagenen Maßnahme zu äußern.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die Kommission befürwortet Beihilfen zur Förderung von Investitionsprojekten in benachteiligten Gebieten. Die durch derartige Investitionen bewirkte Beeinträchtigung des Wettbewerbs darf jedoch nicht schwerer wiegen als der Nutzen für die betreffenden Gebiete. Dies gilt insbesondere für Wirtschaftszweige, die mit Überkapazitäten konfrontiert sind.“

2011 meldete Slowenien die Absicht an, Revoz d.d. für ein 300 Mio. EUR schweres Investitionsprojekt zur Herstellung von zwei Fahrzeugmodellen (des neuen Renault Twingo und des neuen Smart-Viersitzers) eine direkte Finanzhilfe in Höhe von 40 Mio. EUR zu gewähren. Diese beiden Modelle gehören der Stadtflitzersparte des Automobilmarkts an, die derzeit in absoluten Zahlen einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen hat. Mit der Investition sollen etwa 162 neue Arbeitsplätze in der Region Novo Mesto geschaffen werden, die als Gebiet, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist und eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht (Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)), für Regionalbeihilfen in Betracht kommt.

Gemäß den EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen hat die Kommission eine förmliche Untersuchung einzuleiten, wenn Projektinvestitionen eine erhebliche Produktionskapazität auf einem rückläufigen Markt schaffen (siehe IP/09/993). Die Kommission untersucht nun, ob die Beihilfe erforderlich ist, um Investitionen anzuregen, oder ob das Projekt auch ohne die Beihilfe durchgeführt worden wäre. Die Kommission prüft ferner die Investitionskosten für die Ausstattung von Zulieferern (etwa spezielle Ausrüstung in den Zuliefererfabriken zur Herstellung von Renault-Teilen) außerhalb der Region Novo Mesto.

Hintergrund

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.33707 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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