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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 114 Mio. EUR Beihilfe für Erweiterung des Hafens von Piräus

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die finanzielle Unterstützung der griechischen Regierung für ein Infrastrukturprojekt im Hafen von Piräus mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Das Vorhaben wird mit 113,9 Mio. EUR bezuschusst, seine Kosten belaufen sich auf 120 Mio. EUR. Das Projekt dient den Zielen der Verkehrs- und Kohäsionspolitik der EU, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Im September 2012 meldete Griechenland die geplante Förderung eines Investitions­vorhabens der Hafenbehörde OLP zum Ausbau der Infrastruktur des Hafens von Piräus um zwei zusätzliche Anlegestellen für Kreuzfahrtschiffe an. Das Vorhaben erhält eine Kofinanzierung in Höhe von 96,9 Mio. EUR aus den EU-Strukturfonds.

Mit dem Vorhaben wird nicht nur das Serviceangebot für Kreuzfahrten im Hafen von Piräus verbessert, sondern auch ein Beitrag zur regionalen Entwicklung geleistet, da neue Arbeitsplätze geschaffen werden und es dank der zusätzlichen Fahrgäste, Besatzungen und Unternehmen, die das Vorhaben anziehen wird, zu einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit kommen wird. Griechenland hat eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen, bei der sich zeigte, dass die Einnahmen, die die Hafenbehörde durch Nutzung der Infrastruktur in den nächsten 20 Jahren erzielen kann, nicht ausreichen, um die Investitionskosten zu decken. Ohne öffentliche Mittel käme das Vorhaben deshalb nicht zur Ausführung.

Die Kommission hat festgestellt, dass die öffentliche Finanzierung in Höhe von 113,9 Mio. EUR ausschließlich dazu dient, die in der Studie ermittelte Finanzierungslücke zu schließen. Sie ist somit für die Durchführbarkeit des Vorhabens erforderlich und bleibt auf den zur Erreichung der Ziele unbedingt erforderlichen Betrag begrenzt. Ferner sind potenzielle Beschränkungen des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die sich aufgrund der zusätzlichen Kapazitäten im Hafen von Piräus ergeben können, relativ gering, da der Marktanteil des Hafens von Piräus am Kreuzfahrtverkehr im Mittelmeer auch in Zukunft eher klein sein wird. Die positiven Auswirkungen des Vorhabens auf den Markt für Mittelmeerkreuzfahrten und die regionale Entwicklung überwiegen eindeutig etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Vorhaben mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einklang steht, dem zufolge Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht ungebührlich beeinträchtigen.

Hintergrund

Die Förderung von Infrastrukturvorhaben durch die öffentliche Hand unterliegt den EU-Beihilfevorschriften, wenn die Infrastruktur gewerblich genutzt werden soll (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 in den verbundenen Rechtssachen T-443/08 und T-455/08). Deshalb müssen solche Vorhaben vorab bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35418 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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