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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt staatliche Maßnahmen zugunsten des slowakischen Unternehmens Novácké chemické závody (NCHZ) auf den Prüfstand

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Nichtzahlung von Sozialabgaben und sonstigen Verbindlichkeiten an den slowakischen Staat während des Konkursverfahrens des NCHZ mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Mit der Einleitung der ergebnisoffenen Untersuchung erhalten Beteiligte eine Gelegenheit zur Stellungnahme.

NCHZ war ein slowakischer Chemiekonzern mit rund 2000 Beschäftigten. Im Oktober 2009 hatte das Unternehmen Konkurs angemeldet. Im November 2009 verabschiedete die Slowakei ein Gesetz, das Konkursverwalter verpflichtete, den Betrieb strategisch wichtiger Unternehmen während des Konkursverfahrens sicherzustellen. Im Dezember 2009 wurde NCHZ von der slowakischen Regierung zu einem strategisch wichtigen Unternehmen erklärt. Das Gesetz trat im Dezember 2010 außer Kraft, wobei NCHZ das einzige Unternehmen ist, auf das es jemals Anwendung fand.

Während des Konkursverfahrens entrichtete NCHZ weder Sozialabgaben für seine Beschäftigten noch sonstige Verbindlichkeiten an den Staat, da die Einnahmen die Betriebskosten nicht deckten. Nach Außerkrafttreten des Gesetzes beschloss der Gläubigerausschuss, den Betrieb von NCHZ fortzuführen, obwohl das Unternehmen weiterhin defizitär war und in der Folge im Zeitraum 2009-2012 Schulden beim Staat anhäufte. 2012 wurde NCHZ im Zuge eines Ausschreibungsverfahrens an das tschechische Unternehmen Via Chem verkauft.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die Slowakei durch Anwendung des Gesetzes über strategische Unternehmen NCHZ vor den Folgen eines regulären Konkursverfahrens bewahrt hat. Zudem liegen Hinweise darauf vor, dass die Entscheidung der Gläubiger, NCHZ auch nach Außerkrafttreten des Gesetzes fortzuführen, dem Staat zuzurechnen war. Die Kommission wird nun prüfen, ob diese Maßnahmen dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern verschafft haben und somit staatliche Beihilfen darstellen. Sollte dies zutreffen, wird die Kommission prüfen, ob die fraglichen staatlichen Beihilfen mit den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vereinbar sind.

Die Kommission hegt außerdem Zweifel, ob die NCHZ-Vermögenswerte zum Marktpreis verkauft wurden, was eine Maximierung der Einnahmen gewährleisten würde, mit denen die Gläubiger des Unternehmens – einschließlich des Staates – befriedigt werden. Aus der Verkaufsanalyse geht außerdem hervor, dass das Unternehmen als laufender Betrieb verkauft wurde, einschließlich der potenziellen vom Staat erhaltenen Vorteile. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass NCHZ rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten hat, müsste der neue Eigentümer des Unternehmens diese möglicherweise zurückzahlen.

Hintergrund

Im Juli 2009 verhängte die Kommission gegen NCHZ wegen Beteiligung am Kalziumkarbid-Kartell eine Geldbuße in Höhe von 19,6 Mio. EUR (siehe IP/09/1169).

Eine nichtvertrauliche Fassung des heutigen Beschlusses wird unter der Nummer SA.33797 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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