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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission eröffnet eingehende Untersuchung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Gdingen-Kosakowo

European Commission - IP/13/637   02/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission eröffnet eingehende Untersuchung der staatlichen Finanzierungsmaßnahmen zugunsten des Flughafens Gdingen-Kosakowo

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eröffnet, um zu prüfen, ob die polnischen Pläne zur Finanzierung der Umwandlung des früheren Militärflughafens Gdingen-Kosakowo (Polen) zu einem Zivilflughafen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Der Flughafen Gdingen-Kosakowo liegt lediglich 25 Kilometer von dem nicht überlasteten Danziger Flughafen entfernt. Zum jetzigen Zeitpunkt hegt die Kommission schwere Bedenken, dass die öffentlichen Finanzhilfen dem Begünstigten einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern und insbesondere dem Danziger Flughafen verschaffen würden. Die Eröffnung des Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Gelegenheit zur Äußerung, greift dem endgültigen Ergebnis der Untersuchung jedoch nicht vor.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu:Regionalflughäfen sind von großer Bedeutung für die Anbindung einer Region und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort. Allerdings sollten staatliche Mittel nicht zur Vervielfachung von Infrastruktur verwendet werden, für die kein Bedarf besteht.“

Im September 2012 meldete Polen bei der Kommission eine geplante Kapitalzufuhr der Kommunen Gdingen und Kosakowo in Höhe von insgesamt 52 Mio. EUR zugunsten des für Bau und Betrieb des Flughafens Gdingen-Kosakowo verantwortlichen Unternehmens an. Der neue Flughafen soll die Infrastruktur des bestehenden Militärflughafens nutzen und zum zweiten Flughafen der Region Pommern werden. Geplant ist, dass er vor allem von der allgemeinen Luftfahrt sowie von Charter- und Billigfluggesellschaften genutzt wird. Mit der Kapitalzufuhr sollen die Investitions- und Betriebskosten während der Anlaufphase des Flughafens finanziert werden.

Nach Angaben der polnischen Behörden erfolgte die Kapitalzufuhr zu Marktbedingungen. Allerdings bezweifelt die Kommission zu diesem Zeitpunkt, dass die dem Geschäftsplan zugrunde liegenden Verkehrs- und Einnahmeprognosen auf realistischen Annahmen beruhen und tatsächlich erreicht werden können. Der nicht überlastete Flughafen Danzig liegt nur 25 Kilometer entfernt und erhebt niedrigere Gebühren, als am Flughafen Gdingen-Kosakowo vorgesehen sind. Der Danziger Flughafen verfügt über eine jährliche Kapazität von 5 Millionen Passagieren, wurde 2012 aber nur von 2,9 Millionen Fluggästen genutzt. Die Kommission wird prüfen, ob ein privater, marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine solche Investition vorgenommen hätte.

Hintergrund

In den vergangenen 20 Jahren erlebte die Flughafenbranche in der EU grundlegende Veränderungen. Während die Flughäfen in der Vergangenheit meist als Infrastruktur im Hinblick darauf bewirtschaftet wurden, Zugänglichkeit und räumliche Entwicklung zu gewährleisten, verfolgen sie seit einigen Jahren auch wirtschaftliche Ziele und konkurrieren miteinander um den Luftverkehr. Viele frühere Militärflughäfen wurden im vergangenen Jahrzehnt in Zivilflughäfen umgewandelt. Diese Entwicklung erhielt durch das Aufkommen von Billigfluganbietern zusätzlichen Auftrieb. 1992 wurden mehr als 65 % der Passagiersitze von etablierten Fluggesellschaften und nur 1,5 % von Billigfluganbietern verkauft. 2011 überstieg der Marktanteil der Billigfluglinien mit 42,4% erstmals den der etablierten Fluggesellschaften (42,2%). Dieser Trend setzte sich 2012 fort (Billigfluganbieter 44,8 %, traditionelle Fluggesellschaften 42,4 %).

Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der Kommission darin, gerechtere Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr herbeizuführen und es zugleich den regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen, den Anbindungs- und Beförderungsbedarf zu erfüllen.

Staatliche Investitionen in Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften im Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen.

Der heutige Beschluss erfolgt im Zuge eines von rund 60 laufenden Luftverkehrsverfahren, die die Finanzierung von Flughafeninfrastruktur und -betrieb sowie Vereinbarungen hinsichtlich Flughäfen/Luftverkehrsunternehmen zum Gegenstand haben.

Am 3. Juli 2013 startet die Kommission eine Konsultation zu ihrem Entwurf neuer Leitlinien über staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35388 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Informationsdienst State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 2 295 45 30)


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