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Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt vorläufig Genehmigung für Rettungsbeihilfe für die Cimos-Gruppe

European Commission - IP/13/636   02/07/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission erteilt vorläufig Genehmigung für Rettungsbeihilfe für die Cimos-Gruppe

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine von der slowenischen Regierung gewährte staatliche Garantie von 35 Mio. EUR für die Cimos-Gruppe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die Beihilfe befristet und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt ist. Die Genehmigung gilt solange, bis die Kommission eine Stellungnahme zu dem Umstrukturierungsplan abgeben kann, den Slowenien spätestens am 21. November 2013 vorlegen muss.

Slowenien beabsichtigt, eine Garantie für ein Darlehen von 35 Mio. EUR zu übernehmen, das eine Reihe von Banken vor kurzem dem slowenischen Automobilkomponenten-hersteller Cimos gewährt hat, damit dieser seine derzeitigen Liquiditätsprobleme überwinden kann und mehr Zeit für die Ausarbeitung eines umfassenden Umstrukturierungsplans hat.

Nach Auffassung der Kommission entspricht die Maßnahme den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten. Insbesondere ist die Höhe der Beihilfe auf den Betrag beschränkt, der erforderlich ist, damit das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit in den nächsten sechs Monaten fortsetzen kann. Darüber hinaus hat sich die slowenische Regierung verpflichtet, einen Umstrukturierungsplan vorzulegen, der die weitere Existenz und langfristige Rentabilität der Cimos-Gruppe gewährleistet.

Hintergrund

Die Cimos-Gruppe ist mit knapp 7000 Beschäftigten ein wichtiges slowenisches Unternehmen der verarbeitenden Industrie, das hauptsächlich Automobilkomponenten herstellt. Aufgrund mangelnden Betriebskapitals und hoher Kreditaufnahme sowie einer schwachen Nachfrage nach Neufahrzeugen befindet sich die Gruppe derzeit in ernsten finanziellen Schwierigkeiten.

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Bedingungen für eine Beihilfe in Betracht. Beihilfen können für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt werden („Rettungsbeihilfe“). Geht der Zeitraum der Förderung über sechs Monate hinaus, kann die Beihilfe nur genehmigt werden, wenn entweder eine Rückzahlung der Beihilfe erfolgt oder der Kommission ein Umstrukturierungsplan vorgelegt wird („Umstrukturierungsbeihilfe“). Dabei muss der Plan gewährleisten, dass das Unternehmen ohne weitere staatliche Förderung wieder rentabel arbeiten können wird, es in angemessener Höhe selbst zu den Umstrukturierungskosten beiträgt und etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden.

Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses wird unter der Nummer SA.36548 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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