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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 2. Juli 2013

Binnenmarkt für Bauprodukte erhält letzten Schliff

Bauunternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf einen anderen EU-Mitgliedstaat ausweiten möchten, müssen sich der möglicherweise auf sie zukommenden Herausforderungen bewusst sein. Die Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt und Sicherheit können für Baustoffe und ‑produkte können voneinander abweichen. Seit gestern gehören die noch verbliebenen verwaltungsrechtlichen und technischen Hindernisse für den freien Verkehr von Bauprodukten im Europäischen Wirtschaftsraum dank der neuen Bauprodukte-Verordnung der Vergangenheit an. Die Bauwirtschaft, zu der auch die Bauproduktbranche zählt, hat eine immense Bedeutung für eine florierende Wirtschaft in Europa. Der Wirtschaftszweig, auf den rund 9,5 % des BIP und 10 % der Beschäftigten in der EU entfallen, muss in der aktuellen Wirtschaftskrise schwierige Zeiten durchstehen und würde von einem transparenten, gut funktionierenden Binnenmarkt profitieren. Durch die 2011 verabschiedete Bauprodukte-Verordnung, die am 1. Juli 2013 vollständig in Kraft trat, wird der EU-Binnenmarkt weiter ausgebaut. Sie wird dazu beitragen, dass die Hersteller von Bauprodukten ihre Erzeugnisse innerhalb eines vereinfachten und gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens vermarkten und mit CE-Kennzeichnungen den Nachweis für die Zuverlässigkeit der erklärten Produktleistungen erbringen können. Die Bauprodukte-Verordnung enthält darüber hinaus spezielle Maßnahmen, die Erleichterungen für kleinere Hersteller und Kleinstunternehmen bringen.

Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: Mit der neuen Bauprodukte-Verordnung trägt die Kommission dazu bei, das EU-Recht moderner zu gestalten, überflüssigen Verwaltungsaufwand abzubauen und einer übermäßigen Reglementierung entgegenzuwirken. Wir sind bestrebt, der Industrie und insbesondere den kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Bauprodukte können nun zu geringeren Kosten auf den Markt gebracht werden und innovative Unternehmer können einfachere und wirksamere Verfahren nutzen. Außerdem spielt die Verordnung eine zentrale Rolle bei unserer Bestrebung, die Wirtschaft in der EU wettbewerbsfähiger zu machen und zu ihren Erfolgen auf den internationalen Märkten beizutragen.“

Verordnung für Bauprodukte

Bauwesen leicht gemacht

Bauprodukte-Verordnung schafft gemeinsame Fachsprache

Unter den Begriff „Bauprodukte“ fallen mehr als 40 Produktgruppen wie etwa Türen, Wärmedämm- und Bedachungsprodukte, Zement oder Ziegelsteine.

Durch die Bauprodukte-Verordnung entsteht eine gemeinsame Fachsprache, mit der die Hersteller die sogenannten Wesentlichen Merkmale der Produkte, die sie in der EU auf den Markt bringen wollen, beschreiben können („Leistungserklärung“). Diese gemeinsame Fachsprache, die auf harmonisierten Normen basiert, ist in allen Mitgliedstaaten in Gebrauch und wird von sämtlichen Interessenträgern im Bauwesen (Behörden, Ingenieure, Vertragsnehmer und Endnutzer) verwendet.

Mit dieser Verordnung soll auf der Grundlage von harmonisierten technischen Spezifikationen und durch die Einführung klarer und strenger Kriterien für notifizierte Stellen und Technische Bewertungsstellen sichergestellt werden, dass verlässliche und exakte Informationen über die Leistung von Bauprodukten verfügbar sind. Darüber hinaus wird mit der Verordnung die Rolle der Marktüberwachung aufgewertet.

Hersteller (und Kleinstunternehmen) profitieren von vereinfachten Verfahren für CE-Kennzeichnung

Für Hersteller wurden die Verfahren zur Beantragung der CE-Kennzeichnung vereinfacht. Dadurch werden die für Kleinstunternehmen (mit einem Umsatz von unter 2 Mio. EUR und weniger als zehn Mitarbeitern) anfallenden Kosten deutlich gesenkt, wenn kein Anlass zu besonderen Sicherheitsbedenken besteht. Alle Hersteller und insbesondere kleine Hersteller können nun bereits vorliegende Prüfergebnisse als Nachweis der Leistungserklärung verwenden, anstatt ihre Produkte überflüssigen Wiederholungsprüfungen unterziehen zu müssen. Für Produkte, für die keine harmonisierten Normen gelten, wurden vereinfachte und gestraffte Verfahren für die Beantragung der CE-Kennzeichnung eingeführt.

Hintergrund

Die „Bauprodukte-Verordnung“ (Verordnung (EU) Nr. 305/2011) ersetzt die „Bauprodukte-Richtlinie“ (Richtlinie 89/106/EWG).

Durch das Anbringen der CE-Kennzeichnung, erklären die Hersteller, die Verantwortung für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung sowie für die Einhaltung aller geltenden Anforderungen zu übernehmen, die in der Bauprodukte-Verordnung und in anderen einschlägigen Harmonisierungsvorschriften des EU-Rechts festgelegt sind.

Kontakt:

Carlo Corazza (+32 229-51752) @ECspokesCorazza

Sara Tironi (+32 229-90403)


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