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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 1. Juli 2013

Kartellrecht: Kommission sendet in Untersuchung zu Credit Default Swaps eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 13 Investmentbanken, ISDA und Markit

Die Europäische Kommission hat einige der weltweit größten Investmentbanken von ihrer vorläufigen Schlussfolgerung in Kenntnis gesetzt, dass diese gegen die EU-Kartellvorschriften zum Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verstoßen haben, indem sie Börsen auf der Grundlage von Absprachen in der Zeit von 2006 bis 2009 am Eintritt in das Kreditderivate-Geschäft hinderten. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Banken gemeinsam die Börsen ausschließen würden, um ihre Einnahmen aus dem außerbörslichen Handel mit Kreditderivaten zu bewahren. Der außerbörsliche Handel ist für Anleger nicht nur teurer als der Börsenhandel, sondern birgt auch systemische Risiken.“

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist gerichtet an: Bank of America Merrill Lynch, Barclays, Bear Sterns, BNP Paribas, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan, Morgan Stanley, Royal Bank of Scotland, UBS sowie die International Swaps und Derivatives Association (ISDA) und den Datendienstleister Markit.

Die Deutsche Börse und die Chicago Mercantile Exchange versuchten im Zeitraum 2006 bis 2009, in das Kreditderivate-Geschäft einzutreten. Die Börsen wandten sich an die ISDA und an Markit, um die notwendigen Lizenzen für Daten und Index-Benchmarks zu erhalten, aber nach den vorläufigen Erkenntnissen der Kommission erteilten die Banken, die diese Einrichtungen kontrollieren, diesen die Anweisung, die Lizenzen nur für den außerbörslichen Handel, nicht aber für den Börsenhandel zu erteilen. Darüber hinaus versuchten mehrere der Investmentbanken, die Börsen auch auf andere Weise vom Markt auszuschließen, beispielsweise indem sie sich auf ein bevorzugtes Clearinghaus verständigten.

Die Kommission vertritt die vorläufige Auffassung, dass die Banken kollektiv darauf hingewirkt haben, die Börsen vom Markt auszuschließen, weil sie befürchteten, dass der Börsenhandel ihre Einnahmen aus der außerbörslichen Vermittlung schmälern würde.

Hintergrundinformationen zu Credit Default Swaps

Credit Default Swaps (CDS – auch „Kreditausfall-Swaps“) sind Derivatekontrakte zur Übertragung des Kreditrisikos (Ausfallrisikos), mit dem eine bestimmte Anleihe behaftet ist. CDS werden von Investoren zur Risikoabsicherung oder als Anlageinstrumente verwendet. Als Risikoabsicherung, deckt ein CDS das Kreditrisiko eines Schuldtitels. Als Anlageinstrument bietet ein CDS die Möglichkeit, auf die künftige Entwicklung der Bonität des Anleiheemittenten zu wetten und daraufhin gegebenenfalls Gewinne zu erzielen.

Im untersuchten Zeitraum (2006 bis 2009) wurden CDS außerbörslich, das heißt, privat und auf der Grundlage bilateraler Verhandlungen, gehandelt. Im außerbörslichen Handel mit Kreditderivaten agiert in der Regel eine Investmentbank als Vermittler zwischen Angebot und Nachfrage, indem sie zusagt, gegenüber jedem Verkäufer als Käufer und gegenüber jedem Käufer als Verkäufer zu fungieren. Beim Börsenhandel hingegen werden Angebot und Nachfrage auf der Handelsplattform einer Börse zusammengeführt. Der börsliche Handel mit standardisierten und liquiden Kreditderivaten ist kostengünstiger und sicherer als der außerbörsliche Handel. Seit Juni 2013 bietet der Börsenbetreiber ICE über seine Börse Kredit-Futures an. Derzeit ist nicht absehbar, ob dieser Markteintritt erfolgreich sein wird. Die mutmaßlich wettbewerbswidrige Verhaltensweise, die Gegenstand der Kommissionsuntersuchung ist, erfolgte in der Vergangenheit und könnte den börslichen Handel mit Derivaten verzögert haben.

Im Jahr 2013 betrug der Bruttonennwert der knapp 2 Millionen laufenden CDS-Kontrakte mehr als 10 Billionen EUR (Quelle: DTCC). Angesichts der Bedeutung der Finanzmärkte für die Realwirtschaft bemüht sich die Kommission um eine bessere Regulierung für CDS und andere Derivate (siehe MEMO/12/232 und IP/11/1219). Zusätzlich zu diesen regulatorischen Maßnahmen setzt die Kommission ihre kartellrechtlichen Instrumente ein, um zur Sicherheit, Solidität und Effizienz der Finanzmärkte beizutragen.

Hintergrundinformationen zur Untersuchung

Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbswidrige Vereinbarungen verboten.

Die Kommission hat das Kartellverfahren in dieser Sache im April 2011 eingeleitet (siehe IP/11/509) und das Verfahren im März 2013 auf die ISDA ausgeweitet (siehe IP/13/286).

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften. Mit dieser Mitteilung setzt die Kommission die Parteien schriftlich von den gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkten in Kenntnis. Die Unternehmen können daraufhin die Unterlagen in der Kommissionsakte einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um vor Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Wenn die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die wettbewerbswidrige Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter der Nummer 39745.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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