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Einigung über Sparmaßnahmen und Reformen im europäischen öffentlichen Dienst

Commission Européenne - IP/13/629   28/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Juni 2013

Einigung über Sparmaßnahmen und Reformen im europäischen öffentlichen Dienst

Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute ein Reformpaket mit Sparmaßnahmen für den europäischen öffentlichen Dienst gebilligt, mit dem bis 2020 Einsparungen in Höhe von 2,7 Mrd. EUR erzielt und langfristig jährlich 1,5 Mrd. EUR gespart werden sollen.

Damit bestätigten sie die am Dienstag (25.6.) erzielte Einigung der Vertreter des Parlaments, der irischen Ratspräsidentschaft und der Kommission, die auch der Rechtsausschuss des Parlaments gestern (27.6.) gebilligt hat.

Vizepräsident Maroš Šefčovič äußerte sich dazu wie folgt:Ich begrüße die Entscheidung der Mitgliedstaaten und des Rechtsausschusses. Die erreichte Einigung stellt eine angemessene Reaktion auf die Krise dar und ermöglicht es den europäischen Institutionen, ihren Auftrag zu erfüllen. Zwar wird das Ergebnis nicht allen Erwartungen in vollem Umfang gerecht, aber es handelt sich um einen vernünftigen Kompromiss. Die Verhandlungen waren sehr schwierig und ich freue mich, dass wir einen annehmbaren Kompromiss erzielen konnten. Der europäische öffentliche Dienst wird weiter modernisiert werden, insbesondere durch eine engere Verbindung zwischen Vergütung und Verantwortung. Wer eines der anspruchsvollen Einstellungsverfahren der EU durchläuft, muss bereit sein, hart für Europa und seine Bürger zu arbeiten, und dabei längere Arbeitszeiten und ein höheres Rentenalter in Kauf nehmen“.

Laut Einigung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Einfrieren der Dienst- und Versorgungsbezüge für zwei Jahre.

Personalabbau um 5 % in allen Organen und Einrichtungen im Zeitraum 2013-2017. Dies entspricht 2 500 Stellen — mehr als die gesamte Belegschaft des Gerichtshofs.

Erhöhung der Wochenarbeitszeit für die Bediensteten aller Organe und Einrichtungen von 37,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich.

Erhöhung des Renteneintrittsalters von 63 auf 66 für neue Mitarbeiter und auf 65 für derzeitige Mitarbeiter. Die Option, bis 70 zu arbeiten, wird erleichtert und es wird eine neue Verknüpfung zwischen der Lebenserwartung und dem Rentenalter eingeführt.

Zusätzlich zu der Einkommensbesteuerung von bis zu 45 % wird eine neue „Solidaritätsabgabe“ von 6 % eingeführt, die für die beiden höchsten Besoldungsgruppen und für die Kommissare 7 % beträgt. Sie wird noch während des Lohnstopps eingeführt, so dass sich für die meisten Bediensteten eine unmittelbare Verringerung der Nettobezüge ergibt.

Die Ansparrate für Ruhegehaltsansprüche wird bei neuem Personal von 1,9 % auf 1,8 % pro Jahr gekürzt. Die Vorruhestandsregelung ohne Verlust der erworbenen Versorgungsansprüche wird abgeschafft.

Für eine große Zahl von Administratoren und Assistenten wird es wegen der stärkeren Verbindung zwischen Verantwortung und Besoldungsgruppe und der Verringerung der Beförderungsquoten am Ende ihrer Laufbahn niedrigere Gehälter geben (-22 %). Dadurch verringern sich auch die Rentenansprüche.

Neues Sekretariats- und Büropersonal wird zu einem 13 % geringeren Einstiegsgehalt eingestellt; bis zum Ende der Laufbahn beträgt die Gehaltskürzung bis zu 40 %.

Neue, vereinfachte Methode zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge an die Gehaltspolitik von 11 Mitgliedstaaten, die zudem Situationen einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise gerecht wird. Diese Methode soll erst ab 2015 gelten.

Kürzung der Urlaubstage, die Mitarbeitern für die jährliche Heimreise gewährt werden, von maximal sechs Tagen auf zweieinhalb Tage und verminderte Reisekostenvergütung.

Umfassendere Nutzung billigerer Vertragsbediensteter durch die Verlängerung der Vertragshöchstdauer von drei auf sechs Jahre.

Hintergrund

Die Einigung wird nun dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Sie folgt auf das bereits umfangreiche Sparmaßnahmen- und Reformpaket des Jahres 2004, das bis zum Jahr 2020 Einsparungen in Höhe von 8 Mrd. EUR bringen wird.

In den letzten Jahren verfolgte die Kommission eine Politik des Nullwachstums bei den Planstellen und ging neue politische Prioritäten mit internen Personalumschichtungen an. Zudem hat sie Instrumente und Verfahren zur Verbesserung ihrer Effizienz und internen Organisation eingeführt. In den Jahren 2012 und 2013 wurden die Verwaltungsausgaben real eingefroren. Die Kommission hat ferner vorgeschlagen, ihre Verwaltungsausgaben für die Dauer des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 weiterhin real auf dem Niveau von 2013 einzufrieren.

Die Verwaltungsausgaben entsprechen etwa 4,5 % des EU-Haushalts, der seinerseits 1 % des BIP der EU ausmacht.

Kontakt :

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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