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Europäische Kommission

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, 27. Juni 2013

EU und UNICEF: Trotz sinkender Zahl inhaftierter Jugendlicher besteht weiterer Reformbedarf

Gemäß dem neuen Bericht, der von der Europäischen Union und UNICEF heute auf der Konferenz in Brüssel zum Thema Kinder und Justiz vorgelegt wurde, wird Jugendlichen in Mittel- und Osteuropa sowie in Zentralasien trotz stetiger positiver Reformmaßnahmen zur Stärkung der Kinderrechte der Zugang zur Justiz erheblich erschwert.

In dem Bericht „Das Jugendstrafrecht in den MOEL/GUS (Staaten Mittel- und Osteuropas und Gemeinschaft Unabhängiger Staaten): Fortschritte, Herausforderungen, Hindernisse und Chancen“ wird festgestellt, dass in der Region insgesamt weniger Kinder und Jugendliche in Haft genommen werden. Allerdings wird auch darauf hingewiesen, dass in allen untersuchten Ländern Fälle von manchmal sogar folterähnlicher Misshandlung aufgetreten sind. Auch Einzelhaft ist in fast allen diesen Ländern noch zugelassen.

Die EU und UNICEF begrüßten die Bemühungen der Regierungen der Länder dieser Region, einschließlich der potenziellen EU-Beitrittskandidaten, in ihre Reformen den systematischen Schutz der Rechte aller Jugendlichen bei Gerichtsverfahren einzubeziehen. Weitergehende Reformen sind darauf ausgerichtet, der von den Behörden etablierten Kultur der Straflosigkeit ein Ende zu setzen und allen Kindern und Jugendlichen, die Opfer oder Zeugen von Straftaten sind, Zugang zur Justiz zu gewähren.

In vielen dieser Länder werden die Rechtsvorschriften stärker an internationale Standards angeglichen. Vor allem Änderungen der Vorschriften über die Strafzumessung und andere Reformen führten zu einem deutlichen Rückgang der Zahl von Jugendlichen, die ein trostloses Dasein im Gefängnis führen müssen.

„Trotz einiger Erfolge besteht was den Schutz der Rechte von Kindern angeht noch immer erheblicher Verbesserungsbedarf. So muss insbesondere eine Abkehr von der Anstaltsunterbringung und ein weniger bürokratisches Vorgehen im Interesse der Familien gefördert werden. Aber dies reicht unserer Ansicht nach nicht aus. Die Länder in unserer Nachbarschaft müssen sich nicht nur zu den internationalen Menschenrechtsstandards bekennen, sondern auch die wirksame Umsetzung der neuen strafrechtlichen Vorschriften gewährleisten, die in einigen Ländern bereits sehr fortschrittlich sind,“ erklärte der für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Štefan Füle in seiner Eröffnungsrede zu Beginn der Konferenz.

„Je stärker jugendliche Straftäter von der Gesellschaft ausgegrenzt werden, desto geringer ist ihre Chance, in ein normales Leben zurückzufinden“, sagte die stellvertretende Exekutivdirektorin von UNICEF, Yoka Brandt. „Trotz der erzielten Fortschritte wird die Justiz den Bedürfnissen der Kinder oft nicht gerecht. Die Justizsysteme müssen die Rechte aller Kinder stärker berücksichtigen.“

Hintergrund

Zu den 120 Teilnehmern der hochrangigen Konferenz gehörten Justizminister, Ombudspersonen und Vertreter der Zivilgesellschaft, internationaler Organisationen und der Europäischen Union. Gegenstand der Debatten waren die vorrangigen Themen des Berichts, der sich auf ein dreijähriges von der EU finanziertes Projekt stützt, für das sowohl Kinder und Jugendliche befragt als auch offizielle Beschwerden und Bewertungen herangezogen wurden. Folgende Länder wurden in dem Bericht behandelt: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau, Tadschikistan und die Ukraine.

Ziel der Reformen ist die Stärkung von Rechtssetzungs- und Kapazitätsaufbaumaßnahmen. Dies umfasst die Analyse und Überprüfung des Sekundärrechts für die Jugendgerichtsbarkeit, die Einsetzung von Arbeitsgruppen, die mit der Ausarbeitung von Aktionsplänen befasst sind, die Schulung von Ausbildern und die Einführung von Pilotmaßnahmen für Diversion, Bewährungshilfe und Mediation. Außerdem wurden von UNICEF gemeinsam mit Ombudspersonen und Vertretern der Zivilgesellschaft Nachforschungen zu Fällen von Folter und Misshandlung — anhand der Berichte von Kindern über körperliche Gewalt, Vergewaltigung und Demütigung während der Haft —angestellt, um sicherzustellen, dass die Behörden wirksam gegen diese Praktiken vorgehen.

Die Konferenz endet am Freitag mit einer abschließenden Erklärung der Regierungen zu den künftigen politischen Prioritäten.

Weitere Informationen

Website des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte

http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/eidhr_en.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

Link zum Bericht „Juvenile Justice in the CEE/CIS region: Progress, Challenges, Obstacles and Opportunities“ (Das Jugendstrafrecht in den MOEL/GUS: Fortschritte, Herausforderungen, Hindernisse und Chancen)

www.unicef.org/ceecis/EU_UNICEF_Juvenile_Justice_in_the_CEECIS_Region

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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