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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 28. Juni 2013

Seeverkehr: erster Schritt zur Emissionsminderung

Die Europäische Kommission hat heute den ersten Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr unternommen. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift verpflichtet die Eigner großer Schiffe, die EU-Häfen anlaufen, die jährlichen Kohlendioxidemissionen der Schiffe zu überwachen und zu melden. Die Kommission veröffentlichte auch eine Mitteilung über ihre Strategie für die Verringerung dieser Emissionen, wobei sie Maßnahmen auf gobaler Ebene den Vorzug gibt.

Die für Klimapolitik zuständige EU-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: „Heute nehmen wir endlich Kurs auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr. Das EU-Überwachungssystem wird für die Schifffahrtsbranche ökologische und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, da es die Transparenz in Bezug auf die Emissionen erhöht und für Schiffseigner Anreize zur Reduzierung dieser Emissionen schafft. Diese Initiative steht in voller Übereinstimmung mit den jüngsten Vorschlägen zu globalen Effizienznormen für Kraftstoffe und marktorientierten Maßnahmen, die im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) erörtert werden. Ein robustes System für die Überwachung, Meldung und Prüfung der Emissionen ist eine Grundvoraussetzung für sinnvolle Diskussionen auf europäischer und globaler Ebene über Emissionsziele für diese Branche.”

Der für Mobilität und Verkehr zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, äußerte sich wie folgt: „Uns ist bewusst, dass auch im Seeverkehr zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen werden muss, vorzugsweise durch globale Maßnahmen, die ökologisch am effektivsten und wirtschaftlich sinnvoll sind. Mit Blick auf den stark globalen Charakter des Seeverkehrs kann dies am besten über die Internationale Seeschifffahrtsorganisation erreicht werden. Auf der Grundlage des heute vorgestellten Konzepts wird die EU gemeinsam mit ihren globalen Partnern ihre Bemühungen um eine umfassende internationale Lösung fortsetzen. Der heute vorgelegte Vorschlag ist ein wesentlicher Beitrag zu den Anstrengungen der IMO zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der Steigerung der Kraftstoffeffizienz der Schiffe durch eine Reihe von Instrumenten, einschließlich technischer und marktorientierter Maßnahmen.”

Im Mittelpunkt: Emissionen großer Schiffe

Ziel des Vorschlags1 ist die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Sammlung und Veröffentlichung geprüfter jährlicher Daten über die CO2-Emissionen aller großen Schiffe (über 5 000 BRZ), die EU-Häfen anlaufen - unabhängig vom Ort ihrer Registrierung.

Die Verordnung wird Schiffseigner verpflichten, die von ihren großen Schiffen auf ihren Fahrten nach, von und zwischen EU-Häfen verursachten geprüften CO2-Mengen zu überwachen und mitzuteilen. Die Eigner werden außerdem bestimmte andere Informationen bereitstellen müssen, z. B. Daten zur Bestimmung der Energieeffizienz der Schiffe.

An Bord der Schiffe ist eine von einem unabhängigen Prüfer ausgestellte Konformitätsbescheinigung mitzuführen, die von den Behörden der Mitgliedstaaten geprüft wird.

Die Vorschriften sollen ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Aufbau eines globalen Systems

Das europäische System soll einen Baustein für ein globales System bilden. Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen einen schrittweisen Ansatz zur Festlegung globaler Energieeffizienznormen für bestehende Schiffe unterstützen, wie sie von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen und von anderen Mitgliedern der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation befürwortet werden. Die EU-Vorschriften sollen an die globalen Normen angepasst werden, sobald ein solches globales System eingerichtet wird.

Möglichst geringer Verwaltungsaufwand

Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen möglichst gering zu halten, indem die Vorschriften von den bestehenden Dokumenten und Ausrüstungen ausgehen, die an Bord der Schiffe mitgeführt werden. Die Unternehmen können die von ihnen bevorzugte Überwachungsmethode wählen.

Geringere Emissionen und Kosten

Nach der Folgenabschätzung der Kommission soll das vorgeschlagene EU-weite System für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV - Monitoring, Reporting and Verification) eine Verringerung der CO2-Emissionen auf den abgedeckten Fahrten um bis zu 2 % gegenüber einem „Business-as-usual”-Szenario bewirken. Bis 2030 dürfte das System auch zu einer Verringerung der jährlichen Nettokosten der Eigner um bis zu 1,2 Mrd. EUR führen.

Es wird außerdem nützliche Erkenntnisse über die Leistung einzelner Schiffe, ihre jeweiligen Betriebskosten und ihren potenziellen Wiederverkaufswert liefern. Dies wird den Schiffseignern zugute kommen, die über eine bessere Entscheidungsgrundlage für bedeutende Investitionen und die entsprechende Kapitalbeschaffung verfügen werden.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat geprüft, deren Zustimmung für sein Inkrafttreten als Rechtsvorschrift erforderlich ist.

Hintergrund

Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr verursachen derzeit 3 % der globalen Treibhausgasemissionen und 4 % dieser Emissionen auf EU-Ebene. Wenn nicht gehandelt wird, dürften diese Emissionen in Zukunft parallel zu den erwarteten Zuwächsen der Handelsvolumen zwischen allen Kontinenten beträchtlich ansteigen. Ein solcher Anstieg würde die Anstrengungen, die in anderen Bereichen zur Verringerung der Gesamtmenge der EU-Treibhausgasemissionen unternommen werden, unterminieren.

Kontakt:

Isaac Valero Ladron (+32 2 296 49 71)

Stephanie Rhomberg (+32 2 298 72 78)

Helen Kearns (+32 2 298 76 38)

Dale Kidd (+32 2 295 74 61)

1 :

Vorschlag für eine Verordnung über die Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr.


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