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Telekommunikation — Kommission hat Vorbehalte gegen spanische Regulierung der Vorleistungsentgelte für den Breitbandzugang

Commission Européenne - IP/13/621   27/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 27. Juni 2013

Telekommunikation — Kommission hat Vorbehalte gegen spanische Regulierung der Vorleistungsentgelte für den Breitbandzugang

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der spanischen Telekom-Regulierungsbehörde (CMT) zur Festlegung der regulierten Preise ausgesetzt, die der marktbeherrschende Betreiber Telefónica anderen Betreibern, die Breitbanddienste über das Netz von Telefónica anbieten wollen, in Rechnung stellen kann.

Die Kommission befürchtet, dass der Ansatz von CMT möglicherweise nicht mit dem EU-Telekommunikationsrecht vereinbar ist, dem Wettbewerb schaden könnte und keine Anreize für Investitionen in Breitbandnetze schaffen würde. Die Kommission ist ebenfalls besorgt, dass die regulierten Preise nicht auf transparente Weise festgelegt werden und der Vorschlag künstliche Markthindernisse schaffen könnte.

CMT schlägt vor, die regulierten Preise anhand eines Kostenmodells in Verbindung mit Rechnungslegungsdaten von Telefónica und Vergleichswerten von Mitgliedstaaten festzulegen. Die sich im Vorschlag daraus ergebenden regulierten Preise liegen um bis zu 50 % über dem kosteneffizienten Niveau. Darüber hinaus ist das Breitbandzugangsprodukt auf der Vorleistungsebene das einzige regulierte Angebot im Glasfasernetz von Telefónica und CMT plant nicht, andere Wettbewerbsvorkehrungen, z. B. strengere Nichtdiskriminierungsvorschriften, aufzuerlegen.

Der spanische Regulierungsvorschlag wird Betreiber aus anderen Ländern vom Erwerb des Breitbandzugangs auf der Vorleistungsebene in Spanien abhalten und somit die Entwicklung europaweiter Dienste behindern.

Nach dem heutigen Schreiben, in dem die Kommission der CMT ihre ernsten Bedenken gegen den Vorschlag mitteilt, hat diese nun drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung auszuarbeiten. Für diesen Zeitraum wird die Umsetzung des Vorschlags ausgesetzt.

Hintergrund

Am 27. Mai 2013 erhielt die Kommission einen Maßnahmenentwurf der CMT, der sich sowohl auf den Vorleistungsmarkt für den Zugang zu Netzinfrastrukturen an festen Standorten als auch auf den Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang in Spanien erstreckt.

Mit der Entscheidung der Kommission, eine gründliche Prüfung einzuleiten, beginnt die zweite Phase des Verfahrens nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie (MEMO/11/321).

Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie schreibt vor, dass nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die spanische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/

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