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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 27. Juni 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt portugiesische Garantieregelung zu EIB-Darlehen

Die Europäische Kommission hat eine neue portugiesische Regelung genehmigt, in deren Rahmen Banken, die für Darlehen der EIB an Unternehmen in Portugal garantieren, staatliche Garantien erhalten. Präsident Barroso sagte: "Mit dieser Entscheidung werden die Europäische Kommission und die EIB ihren Beitrag zur Finanzierung der Wirtschaft verstärken, was für das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Portugal essentiell ist."

Dank der Regelung können die teilnehmenden Banken sowohl für bestehende Darlehen als auch für neue Darlehen der EIB weiterhin als Garantiegeber fungieren, ohne dass ihre Liquiditätsposition dadurch beeinträchtigt wird. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang, da gewährleistet ist, dass die teilnehmenden Banken keine ungerechtfertigten Vorteile aus der staatlichen Garantie ziehen.

Zurzeit erfolgt die Darlehensvergabe der EIB an Unternehmen in Portugal entweder direkt, wobei Banken für die Darlehen garantieren, oder über zwischengeschaltete Banken, die die Mittel an die Darlehen aufnehmenden Unternehmen weiterleiten.

Im Zuge der portugiesischen Staatsschuldenkrise ist das Rating der Banken jedoch unter die für Kreditrisiken festgelegten Kriterien der EIB gefallen. Folglich verlangte die EIB, dass a) ein anderer Garantiegeber eingesetzt wird, b) das zugrundeliegende Darlehen/das Engagement in voller Höhe besichert wird oder c)  das Darlehen zurückgezahlt wird. Ferner waren alle portugiesischen Banken von Rating-Herabstufungen betroffen, so dass die meisten, wenn nicht alle portugiesischen Banken für EIB-Zwecke nicht mehr in Frage kamen.

Da die in Betracht gezogenen Optionen ausnahmslos mit erheblichen Nachteilen verbunden waren, hat Portugal die hier behandelte Regelung bei der Europäischen Kommission angemeldet. Im Rahmen der Regelung würde Portugal für bestehende und neue Garantien portugiesischer Banken in Höhe von bis zu 2,8 Mrd. EUR auf ein EIB-Darlehensportfolio von bis zu 6 Mrd. EUR als Garantiegeber auftreten.

Die Regelung ermöglicht die weitere Bereitstellung von EIB-Mitteln an die Realwirtschaft und gewährleistet, dass die Kreditgewährung durch die EIB über alle an der Regelung teilnehmenden Banken unterbrechungsfrei fortgesetzt werden kann.

Hintergrund

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das State Aid Register auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.36180 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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