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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. Juni 2013

EU und Somalia kündigen „New Deal for Somalia“-Konferenz für den 16. September 2013 an

Die Bundesregierung von Somalia und die Europäische Union (EU) richten am 16. September 2013 in Brüssel gemeinsam die Konferenz „New Deal for Somalia“ aus. Die internationale Konferenz wird grünes Licht für den „New Deal Compact“ geben, der das somalische Volk und seine internationalen Partner auf eine Reihe vorrangiger Prioritäten und neue Unterstützung für den Wiederaufbau in Somalia in den kommenden drei Jahren verpflichten wird. Die Konferenz soll auf der in Somalia herrschenden Dynamik von Fortschritt und Veränderung aufbauen, die auch durch die jüngsten internationalen Konferenzen zu Somalia unterstützt wird.

Hierzu Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission: „Die Lage in Somalia hat sich im vergangenen Jahr verändert. Es herrscht nun eine echte Atmosphäre von Aktivität, einem sich heranbildenden Staatswesen und Hoffnung. Daher ist es wichtiger denn je, dass die internationale Gemeinschaft ihre Versprechen im Hinblick auf die Unterstützung der somalischen Bevölkerung einlöst. Diese gemeinsam von Somalia und der EU ausgerichtete Veranstaltung wird den „New Deal Compact“ begründen, der das Fundament für den von der internationalen Gemeinschaft und Somalia vereinbarten Dreijahresplan bildet, der Frieden, Sicherheit und Entwicklung für alle Bürger Somalias bringen kann.

Der Präsident der Bundesrepublik Somalia, S.E. Hassan Sheikh Mohamud, erklärte: „Für den 16. September werden Baroness Ashton und ich die New Deal for Somalia“-Konferenz in Brüssel einberufen und der internationalen Gemeinschaft unsere vorrangigen politischen, sicherheits- und entwicklungspolitischen Prioritäten für Somalia vorstellen, die geleitet sind von den 2011 in Busan vereinbarten Grundsätzen des New Deal for fragile states“. Alle Somalier müssen diese Gelegenheit ergreifen, internationale Unterstützung für unseren Wiederaufbau zu mobilisieren. Wir haben die einmalige Chance, sicherzustellen, dass wir in den kommenden drei Jahren die Fortschrittsdynamik nutzen und die drohende Gefahr einer Rückkehr zu Anarchie und Konflikten völlig ausräumen können. Ich hoffe auf zahlreiche Teilnehmer aus aller Welt, die uns ihre Unterstützung zusagen, damit wir diese sich rasch entwickelnde Erfolgsgeschichte fortschreiben können.“

Der „New Deal Compact“, der von Somalia und der internationalen Gemeinschaft im September in Brüssel bekräftigt werden soll, ist ein Meilenstein im Rahmen des „New Deal for Fragile States“, der nationale und internationale Partner dazu verpflichtet, die entscheidenden politischen, sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Prioritäten gemeinsam anzugehen. Der „New Deal“ umfasst auch eine neue Finanzarchitektur für Somalia, die auf gegenseitiger Rechenschaftspflicht und Partnerschaft beruht. Dieses „New Deal“-Verfahren wurde am 14. Mai 2013 vom somalischen Premierminister gestartet. Es steht unter Leitung der „New Deal Task Force“, die sich aus Bundesregierung, Parlament, EU (als Vertreter der Geber) und der somalischen Zivilgesellschaft sowie einem breiten Spektrum von Akteuren zusammensetzt.

Für weitere Informationen:

Kontakt:

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)


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