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Roma: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu stärkeren Bemühungen um Integration auf

Commission Européenne - IP/13/607   26/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 26. Juni 2013

Roma: Kommission ruft Mitgliedstaaten zu stärkeren Bemühungen um Integration auf

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Zusagen einzuhalten, für Gleichstellung zu sorgen und mehr zu tun, um die wirtschaftliche und soziale Integration der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa voranzutreiben. Der Aufruf folgt auf den heute veröffentlichten Fortschrittsbericht der Kommission, aus dem hervorgeht, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Integrationsstrategien, die sie gemäß dem EU-Rahmen für nationale Strategie zur Integration der Roma vorgelegt haben, besser umsetzen müssen. Dem neuen Bericht liegt ein Vorschlag für eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten bei, in der ihnen zum einen spezifische Maßnahmen – einschließlich positiver Maßnahmen – und zum anderen horizontale politische Maßnahmen – einschließlich Maßnahmen auf lokaler Ebene – zur Verbesserung der Lage der Roma vorgeschlagen werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, konkrete Maßnahmen umzusetzen, die für die Roma vor Ort spürbare Veränderungen bewirken.

„Wenn die Mitgliedstaaten es mit ihren nationalen Strategien ernst meinen, müssen sie bei der Integration der Roma einen Gang zulegen. Den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma gibt es seit mehr als zwei Jahren. Jetzt ist es an der Zeit, dass den Strategien auch konkrete Taten folgen“, so Justizkommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding. „Zwar sind einige Fortschritte erzielt worden, doch nur in einem engen Rahmen. Deshalb geben wir den Mitgliedstaaten nun gezielte Empfehlungen an die Hand, um ihnen zu helfen, ihre Bemühungen zu verstärken und zu beschleunigen: Maßnahmen, die den Roma helfen sollen, müssen auf lokaler Ebene stattfinden, verschiedene Länder müssen zusammenarbeiten, und es muss dringend gehandelt werden, um die Lage der jungen Roma zu verbessern.“

Die Zivilgesellschaft und die Vertreter der Roma-Gemeinschaften selbst müssen voll in die Umsetzung und Überwachung der Maßnahmen zur Inklusion der Roma eingebunden werden. Ebenso müssen sie gemeinsam mit den nationalen Roma-Kontaktstellen in die aktuelle Planung der Verwendung von EU-Mitteln im Zeitraum 2014-2020 einbezogen werden“, so László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. „Die Mitgliedstaaten, insbesondere diejenigen mit großen Roma-Gemeinschaften, müssen dringend und mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Roma tatsächlich den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt haben. Zudem hat die Kommission für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen. Die Durchsetzung der Chancengleichheit für die Roma wird zum Erreichen der 2020-Ziele in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Verringerung der Armut beitragen.“

Fortschrittsbericht

Dem heute veröffentlichten Roma-Fortschrittsbericht zufolge haben zwar zahlreiche Mitgliedstaaten Mechanismen eingeführt, die eine bessere Koordinierung ihrer Bemühungen um die Integration der Roma ermöglichen und den Dialog mit lokalen und regionalen Behörden fördern, doch herrscht noch Verbesserungsbedarf, was die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Anwendung stimmiger Überwachungs- und Bewertungsmethoden zur Messung der Ergebnisse angeht. Ferner wird in dem Bericht festgestellt, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten nicht die für die Umsetzung der Strategien erforderlichen Mittel aus ihren nationalen Haushalten bereitgestellt hat. Außerdem sollten die Behörden mehr dafür tun, Diskriminierung zu bekämpfen und die sozialen und wirtschaftlichen Vorteile einer Integration der Roma deutlich zu machen.

Neben der Kritik enthält der Bericht aber auch den Hinweis auf mehrere Beispiele für bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten, beispielsweise den vom Land Berlin ausgearbeiteten regionalen Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und lokalen Akteuren in Frankreich und die gezieltere Mobilisierung von EU-Mitteln in Bulgarien. Ungarn hat ein solides System zur Überwachung der Umsetzung seiner nationalen Strategie konzipiert, Spanien hat 158 Polizeikräfte zum Thema Diskriminierung aus ethnischen Gründen fortgebildet, und Rumänien hat 15 000 Plätze in Schulen und Universitäten sowie der Berufsbildung für Roma reserviert.

Empfehlung

Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates ist das erste Rechtsinstrument der EU für die Inklusion der Roma. Diesem Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten positive Maßnahmen ergreifen, um die Kluft zwischen den Roma und der übrigen Bevölkerung zu verringern. Die vorgeschlagene Empfehlung, die sich auf die vorherigen Mitteilungen stützt, enthält die Bedingungen für eine effektive Inklusion der Roma in den Mitgliedstaaten und verstärkt somit den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, auf den sich 2011 sämtliche Mitgliedstaaten geeinigt hatten. Im Mittelpunkt steht der Zugang der Roma zu den vier Bereichen, für die die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Grundlage des EU-Rahmens gemeinsame Ziele zur Integration der Roma beschlossen haben: Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Damit gezielte Maßnahmen durchgeführt werden können, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für die Inklusion der Roma nicht nur EU-Mittel zuzuweisen, sondern auch Mittel aus dem nationalen Haushalt sowie aus Finanzierungsquellen des privaten und des Dritten Sektors. Diesem Aspekt kommt grundlegende Bedeutung zu, wie die Kommission bei ihrer Bewertung der nationalen Strategien der Mitgliedstaaten im letzten Jahr festgestellt hat (IP/12/499). Außerdem soll die Empfehlung den Mitgliedstaaten dabei helfen, die allgemeinen Vorgaben in konkrete Maßnahmen zur Integration der Roma umzusetzen und beispielsweise sicherzustellen, dass die Strategien auf lokaler Ebene greifen, die Vorschriften zum Verbot von Diskriminierung Anwendung finden, ein Sozialinvestitionskonzept zugrunde gelegt wird, Roma-Kinder und -frauen geschützt werden und die Armut bekämpft wird.

Finanzierung

Nach der vorgeschlagenen Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten aus allen verfügbaren Quellen ausreichend Finanzmittel für ihre nationalen und lokalen Strategien und Aktionspläne zur Inklusion der Roma zuweisen. Dazu sollten ein angemessener Anteil der EU-Kohäsionsmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für Investitionen in Menschen und mindestens 20 % des entsprechenden Betrags in jedem Mitgliedstaat für die soziale Inklusion bereitgestellt werden. Der Empfehlungsvorschlag sieht außerdem vor, dass die Integration der Roma in die Partnerschaftsvereinbarungen der betroffenen Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Damit eine wirksame Durchführung der Maßnahmen gewährleistet ist, sollten die Kapazitäten lokaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen gestärkt werden.

Die nächsten Schritte

Der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates kann erst in Kraft treten, wenn er von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig angenommen worden ist und das Europäische Parlament ihm zugestimmt hat. Ist dies geschehen, wird er den bestehenden politischen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten mehr Nachdruck verleihen. Die EU-Länder haben zwei Jahre Zeit, die Maßnahmen durchzuführen, die sie ergreifen müssen, um der Empfehlung nachzukommen. Sie werden die Kommission jährlich davon in Kenntnis setzen müssen, wie sie die Empfehlung angewandt haben. Die Kommission wird ihrerseits die erzielten Fortschritte weiterhin in den jährlichen Roma-Fortschrittsberichten bewerten, die sie jeweils im Frühjahr erstellt.

Die entsprechenden Erkenntnisse werden auch in das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik einfließen. Im Mai 2013 schlug die Kommission für fünf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Rumänien, Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn) im Rahmen des Europäischen Semesters länderspezifische Empfehlungen zu Roma-bezogenen Fragen vor. Dieser jährliche Zyklus sorgt dafür, dass die Integration der Roma weiterhin ein fester Bestandteil der europäischen Agenda bleibt.

Die länderspezifischen Empfehlungen setzen bei den größten strukturellen Hindernissen an, die der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020, d. h. Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie Verbesserung des Bildungsniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten, entgegenstehen. Daher werden für den Zeitraum 2014-2020 auch Finanzierungsprioritäten angegeben. Die laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Inanspruchnahme von EU-Mitteln sollen sicherstellen, dass genügend Mittel zugewiesen werden, damit die Verpflichtungen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können.

Hintergrund

Die Integration der Roma liegt im Interesse der Mitgliedstaaten, vor allem jener mit einer großen Roma-Minderheit. Die Roma bilden einen beträchtlichen und zunehmenden Anteil der Kinder bzw. Jugendlichen im Schulalter und somit der künftigen Arbeitnehmer. In Ländern wie Bulgarien und Rumänien ist einer von vier bis fünf Berufseinsteigern ein Angehöriger der Roma. Wirksame arbeitsmarktpolitische Aktivierungsmaßnahmen sowie individuell zugeschnittene und leicht zugängliche Unterstützungsleistungen für Arbeit suchende Roma tragen entscheidend dazu bei, dass Roma ihr Potenzial voll entfalten sowie aktiv und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

In ihrem Bericht von 2012 forderte die Kommission die EU-Mitgliedstaaten auf, die nationalen Strategien umzusetzen, um die wirtschaftliche und soziale Integration der Roma in Europa voranzubringen. Als Reaktion auf den EU-Rahmen der Kommission für nationale Strategien zur Integration der Roma, der am 5. April 2011 verabschiedet (siehe IP/11/400 und MEMO/11/216) und im Juni 2011 von den Staats- und Regierungschefs der EU bekräftigt wurde (IP/11/789), haben die Mitgliedstaaten entsprechende Pläne ausgearbeitet.

Die EU-Strukturfonds – der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – wurden mobilisiert, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen. Zusammen mit den nationalen Finanzmitteln bieten sie wichtige Finanzierungsmöglichkeiten, die gewährleisten sollen, dass die nationalen Strategien zur Integration der Roma zu einer echten sozioökonomischen Inklusion der Roma-Gemeinschaften führen. Obwohl die drei Fonds jährlich mit 50 Milliarden EUR ausgestattet werden, kommen sie benachteiligten Personen einschließlich der Roma nicht ausreichend zugute.

Am 15. Mai 2013 kamen Kommissionsvizepräsidentin Reding und EU-Kommissar Andor mit wichtigen Akteuren der Roma-Zivilgesellschaft zusammen, um die Integration der Roma in Europa zu erörtern und den heute vorgelegten Empfehlungsvorschlag vorzubereiten (MEMO/13/437).

Am 27. Juni 2013 werden der Kommissionsbericht und der Vorschlag für eine Empfehlung des Rates in der Sitzung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma vorgestellt, die sich dieses Jahr schwerpunktmäßig damit befassen wird, dass die Situation von Roma-Frauen und -Jugendlichen dringend verbessert werden muss.

Weitere Informationen

MEMO/13/610

Pressemappe:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/discrimination/news/130626_en.htm

Europäische Kommission – Roma:

http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/index_de.htm

Homepage von Vizepräsidentin Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Homepage von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

Folgen Sie László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Contacts :

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANNEX

Overview of efforts for a successful implementation of the national Roma strategies:

1. Involving local and regional authorities: further efforts are needed

2. Working closely with civil society: civil society involvement not yet sufficient

3. Allocating proportionate financial resources

Weaknesses in allocating financial resources matching the policy commitments made in the strategies remain a major obstacle to implementation.

4. Monitoring and evaluation

5. Fighting discrimination convincingly

II. Roma population figures - Council of Europe estimates

Document prepared by the Support Team of the Special Representative of the Secretary General of the Council of Europe for Roma Issues.

Updated on 2 July 2012. Most estimates include both local Roma, Roma-related groups (Sinti, Travellers, etc.) and Roma migrants.


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