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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 26 Juni 2013

EU-Haushaltsentwurf 2014:

Die Kommission legt einen Vorschlag vor, der im Einklang steht mit dem heutigen Europa

Die Kommission verabschiedete den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 – er beträgt €142,01 Mrd. in Verpflichtungsermächtigungen und €135,9 Mrd. in Zahlungsermächtigungen. Der 2014-Haushaltsentwurf ist sowohl was Verpflichtungsermächtigungen als auch Zahlungsermächtigungen anbetrifft um fast 6% niedriger als der diesjährige EU-Haushalt.

“Wir stellen diesen Haushaltsentwurf heute vor, denn der Lissaboner Vertrag bestimmt klar, dass die Kommission dies bis zum 1. Juli spätestens tun muss“, sagt der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Janusz Lewandowski. „Wir werden jedoch unseren Vorschlag im Lichte des Endergebnisses des Beschlussverfahrens zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 später anpassen.“

Die Kommission hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 auf der Grundlage des letzten Standes der aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen erstellt. Dem Betrag für 2014 liegt die Bedingung zu Grunde, dass der Nachtragshaushalt, aus dem die benötigten Zahlungen für 2013 gedeckt werden sollen, wie von der Kommission vorgeschlagen, rechtzeitig in 2013 beschlossen werden.

In der Zwischenzeit – und trotz Kürzungen – weist der Haushaltsentwurf für 2014 einen 3,3%igen Anstieg von Verpflichtungsermächtigungen im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ (Rubrik 1.a), da die verminderten Haushaltsmittel der EU sich auf Massnahmen konzentrieren müssen, die die Arbeitslosigkeit in Angriff nehmen und Wachstum schaffen. Diesen beinhalten Horizont 2020 – das neue Beihilfeprogramm der EU für Wachstum und Innovation (nahezu €9 Mrd.), die Jungendbeschäftigungsinitiative (€3,6 Mrd.), die Fazilität „Connecting Europe“ (an die €2 Mrd.) und unterstützende Massnahmen für Europas Unternehmen, insbesondere für Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU).

Begrenzung der administrativen Ausgaben (Rubrik 5)

Das zweite Jahr in Folge schlägt die Kommission eine 1%ige Kürzung ihrer Personalzahlen vor (ohne Einbeziehung des Beitritts Kroatiens) als einen Teil ihres Vorschlags einer auf fünf Jahre verteilten 5%igen Kürzung des Personals.

Die Kommission schlägt ebenfalls eine 1,1%ige Kürzung ihrer eigenen administrativen Ausgaben vor.

Der Gesamtanstieg der Rubrik 5 ist hauptsächlich zurückzuführen auf die wachsende Zahl der Pensionierten und die mit dem Beitritt Kroatiens verbundenen Kosten.

Im Vergleich gesehen…

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 stellt 1,05% des EU-BNE in Verpflichtungsermächtigungen (im Vergleich zu 1,15% beim Haushalt 2013) und 1,01% in Zahlungsermächtigungen (1,1% im Jahre 2013) dar. In anderen Worten: Da es einen geringeren Prozentanteil am jährlichen von den Mitgliedstaaten geschaffenen Wohlstand ausmacht, stellt es sowohl in relativen wie in absoluten Zahlen einschneidende Kürzungen dar.

Weitere Informationen:

Die Website von Kommissar Lewandowski:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/lewandowski/index_de.htm

Der Haushaltsentwurf 2014:

http://ec.europa.eu/budget/biblio/documents/2014/2014_en.cfm

Der Haushaltsentwurf auf einen Blick (Power Point):

http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/2014/DB2014_Press_Presentation_en.pdf

Kontakt :

Patrizio Fiorilli (+32 2 295 81 32)

Wojtek Talko (+32 2 297 85 51)

EU-Haushaltsentwurf 2014

(Obergrenzen für Verpflichtungsermächtigungen (MfV) und Zahlungsermächtigungen (MfZ) in Millionen EUR, gerundete Zahlen zu laufenden Preisen)


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