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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Januar 2013

Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus - Schärfung unserer Instrumente

Wie kann Europa seine Instrumente zur Verhütung des gewaltbereiten Extremismus schärfen? Auf einer hochrangig besetzten Konferenz sollen am 29. Januar in Brüssel Antworten auf diese Frage gefunden werden. Grundlage der Konferenz ist die Arbeit der im EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung (Radicalisation Awareness Network – RAN) zusammengeschlossenen Fachleute und Praktiker. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hatte dieses Netz im Jahr 2011 ins Leben gerufen. Die Vorschläge umfassen neben Schulungen für örtliche Polizeikräfte, die sie in die Lage versetzen sollen, Anzeichen eines Umschlagens von Radikalisierung in gewaltbereiten Extremismus zu erkennen, auch Entradikalisierungsmaßnahmen oder Ausstiegsprogramme für Mitglieder extremistischer Gruppen. Die Konferenz, auf der Praktiker mit Ministern, Forschern und Vertretern lokaler Behörden zusammengebracht werden, zielt darauf ab, die Arbeit der EU gegen Extremismus auf eine neue Ebene zu heben.

„Gewaltbereiter Extremismus stellt eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit der EU-Bürger dar und gibt zunehmend Anlass zur Sorge um die innere Sicherheit. Ein Teil der terroristischen Bedrohung hat sich von organisierten Gruppen hin zu Einzelpersonen verlagert, die schwieriger zu erkennen und unvorhersehbarer sind. Von den Fachleuten vor Ort können wir eine Menge lernen; ihre Empfehlungen stellen für politische Entscheidungsträger wichtige Instrumente dar und geben ihnen konkrete Anregungen, wie dem Extremismus entgegenzuwirken ist,'' sagte Kommissarin Cecilia Malmström.

Wir werden den gewaltbereiten Extremismus nicht besiegen können, wenn wir nicht auch die populistische und demagogische Propaganda angehen, die den Boden für ideologisch motivierte Gewalt in Europa bereitet,“ fügte Kommissarin Malmström hinzu. „Zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg haben extremistische und populistische Kräfte einen so starken Einfluss auf die nationalen Parlamente gehabt wie heute. Wir brauchen mehr europäische Staats- und Regierungschefs, die sich dem wachsenden Extremismus widersetzen. Wir müssen den Mut haben, aufzustehen und unsere gemeinsamen europäischen Werte zu schützen.“

Gegen den gewaltbereiten Extremismus können am besten diejenigen angehen, die direkten Kontakt zu gefährdeten Einzelpersonen oder Gruppen haben. Überall in Europa gibt es Praktiker, Forscher, Lehrer und Leiter von Gemeinschaften, die versuchen, Einzelpersonen zu erkennen, bei denen die Gefahr der Radikalisierung und Gewalttätigkeit besteht, und die versuchen, ihnen zu helfen. Auf der hochrangig besetzten Konferenz werden diese Praktiker gemeinsam mit den Innen- oder Justizministern aus Belgien, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Norwegen, Schweden und Zypern sowie mit Vertretern einer Reihe anderer Länder Lösungen erarbeiten.

Im Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung haben sich ausgewiesene Fachleute und Praktiker in acht themenbezogenen Arbeitsgruppen zusammengeschlossen: „Polizei und Strafverfolgung”; „Stimmen von Terrorismusopfern”; „Internet und soziale Medien”; „Prävention“; „Entradikalisierung”; „Strafvollzug und Bewährungshilfe”; „Gesundheit“; „Interne und externe Auswirkungen“. Die Arbeitsgruppen haben 15 Empfehlungen für die drei wichtigsten Bereiche ausgearbeitet: Erfahrungen und Erkenntnisse der Praktiker in Zusammenhang mit der Verhütung von gewaltbereitem Extremismus; die Rolle von Diaspora-Gemeinschaften bei der Verhütung von gewaltbereitem Extremismus; Kommunikation und Verbreitung alternativer Botschaften über das Internet.

Das Diskussionspapier mit den Vorschlägen für 15 konkrete Maßnahmen und die Arbeitspapiere der Gruppen sind online abrufbar.

Im Rahmen der Konferenz ist auch zu erörtern, ob Terrorismusopfer die Gelegenheit erhalten sollen, ihre Geschichten zu erzählen, um damit eine starke präventive Wirkung zu erzielen; ob ehemalige Extremisten eingebunden werden sollen, um die extremistischen Gewaltdiskurse als haltlos zu entlarven, und ob die Ressourcen von PR-Unternehmen und der Filmindustrie genutzt werden sollen, um terroristischem Gedankengut entgegenzuwirken und alternative Botschaften online zu verbreiten.

Hintergrund

Terrorismus in allen seinen Erscheinungsformen ist nach wie vor eine wichtige Herausforderung für die innere Sicherheit der EU. Radikalisierung zu verhindern bzw. zu bekämpfen gehört zu den wichtigsten Zielen, die in der 2010 vorgelegten Mitteilung über die EU-Strategie der inneren Sicherheit festgelegt sind (IP/10/1535 und MEMO/10/598).

Die Kommission ist überzeugt, dass einer Radikalisierung am besten vorgebeugt werden kann, indem unmittelbar bei besonders empfänglichen Personen in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen angesetzt wird. Deshalb rief sie im September 2011 das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben (IP/11/1011).

Das Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung unterstützt die Praktiker an vorderster Front, die den gewaltbereiten Extremismus EU-weit bekämpfen, und erleichtert den Austausch einschlägiger Erfahrungen und bewährter Vorgehensweisen.

Teilnahme der Medienvertreter

Die hochrangig besetzte Konferenz findet am 29. Januar in Brüssel im Palais d'Egmont statt, wo einige Experten für Kontakte mit Medienvertretern und für Interviews zur Verfügung stehen werden.

Eine vorherige Anmeldung ist Voraussetzung für die Teilnahme der Medienvertreter. Bitte melden Sie sich bei folgender Adresse an: Tove Ernst.

Audio-visuelles Material von der Konferenz können Sie unter folgender Adresse beziehen: http://ec.europa.eu/avservices/

Nützliche Links

Kontakt:

Michele Cercone (+32 2 298 09 63)

Tove Ernst (+32 2 298 67 64)


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