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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Mai 2013

Europäische Kommission führt erste Auszahlung von 90 Mio. EUR des Vertrags über die Unterstützung der Staatskonsolidierung für Mali aus

Eine Zahlung von 90 Mio. EUR im Rahmen des Vertrags über die Unterstützung der Konsolidierung des malischen Staates ist gerade erfolgt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Diese Auszahlung im Rahmen des Hilfepakets von 523 Mio. EUR, das ich nach der Geberkonferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ am 15. Mai in Brüssel angekündigt habe, bestätigt das starke Engagement der Europäischen Union im Konsolidierungsprozess Malis.“ Präsident Barroso weiter: „Ich begrüße die Unterzeichnung der am 18. Juni erzielten Einigung in Hinblick auf die Durchführung von Wahlen am 28. Juli und ermuntere die Behörden in Mali, ihre Bemühungen zur Umsetzung des Fahrplans für den Übergang und des „Plans für den nachhaltigen Wiederaufbau Malis“ fortzusetzen.“

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs sagte: „Die erste beträchtliche Auszahlung des Unterstützungsvertrags für die Konsolidierung des malischen Staates über diesen beträchtlichen Betrag von 90 Mio. EUR zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt zeigt die von Mali erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Fahrplans für den demokratischen Übergang. Diese Auszahlung wird zur Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im gesamten Staatsgebiet und zur Stärkung der Tätigkeit des Staates in den Sektoren beitragen, die der Bevölkerung direkt zugute kommen, wie Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit und Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Hintergrund

Im Rahmen der Konferenz „Gemeinsam für die Erneuerung Malis“ sind am 13. Mai 2013 108 Delegationen sowie Vertreter von Gruppen vor Ort, der Zivilgesellschaft, der Diaspora, von Frauen und des Privatsektors zusammengekommen.

Im Ergebnis kamen 3 285 Mrd. Euro an Hilfezusagen von 56 bilateralen und multilateralen Gebern zusammen. Ebenso konnten entscheidende Aktionslinien vor allem in den Bereichen Governance, Dezentralisierung, öffentliche Finanzverwaltung und Konjunkturbelebung geschaffen werden.

Die Europäische Union hat eine Mittelzuweisung von 1 350 Mrd. EUR für Mali angekündigt – 523,9 Mio. EUR von der Europäischen Kommission.

Der „Vertrag über die Unterstützung der Konsolidierung des malischen Staates“ in Höhe von 225 Mio. EUR wurde zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung Malis am 15. Mai 2013 unterzeichnet. Diese Budgethilfe unterstützt die Regierung bei der Umsetzung des Fahrplans für den Übergang und des Plans zur dauerhaften Erholung Malis 2013-2014 sowie bei der Armutsbekämpfung und der Förderung eines nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstums und der Stärkung der Staatsführung. Dadurch kann der Staat die Erbringung grundlegender Dienstleistungen gewährleisten und den Rechtsstaat zum Wohle der gesamten Bevölkerung Malis wiederherstellen. Sie wird in drei Tranchen während des Zeitraums 2013-2014 ausgezahlt.

Die spezifischen Ziele sind

  • Die finanziellen Kapazitäten der Regierung zu steigern, um die makroökonomische Stabilität und ihre Handlungskapazitäten zugunsten der Entwicklung zu stärken.

  • Die Staatsführung und insbesondere die öffentliche Finanzverwaltung zu verbessern, einschließlich der Haushaltskontrolle und -transparenz.

  • Die Regierung Malis während des Übergangsprozesses und der nationalen Aussöhnung zu begleiten.

  • Die Bemühungen der Regierung zu unterstützen, um ihre wesentlichen Funktionen im ganzen Staatsgebiet sicherzustellen, insbesondere die grundlegenden Sozialdienstleistungen (Gesundheit und Wasser) und die Wirtschaftserholung dank der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Mehr hierzu

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit

http://ec.europa.eu/europeaid/index_en.htm

Website des EU-Kommissars für Entwicklung, Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

EU Cooperation with Mali: health projects

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078216

EU Cooperation with Mali: hygiene and waste management project in Bamako

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078213

EU Cooperation with Mali: water and irrigation projects in the area of Segou, Mali

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078211

EU Cooperation with Mali: food security projects in Ouéléssébougou, 40 kms South of Bamako, Mali

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078215

EU Cooperation with Mali: road infrastructure projects

http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I078214

Photos of EU-Funded programmes in Mali

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

Leonor Ribeiro Da Silva (+32 229-88155)

Raquel Maria Patricio Gomes (+32 229-74814)

Alexandre Polack (+32 2 299 06 77)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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