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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 24. Juni 2013

„Umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“: gemeinsame Mitteilung der EU

Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin haben am Montag, den 24. Juni eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der ein umfassendes EU-Konzept als Reaktion auf den Konflikt und seine Folgen sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern dargestellt ist. Mit der Reaktion der EU soll ein politischer Prozess unterstützt werden, der zu einer nachhaltigen Lösung der Krise führt, die regionale Destabilisierung durch Ausweitung des Konflikts in den Nachbarländern verhindert werden, der dramatischen humanitären Lage Abhilfe geschafft und betroffenen Bevölkerungsgruppen geholfen werden sowie die Folgen des Konflikts für die EU und in der EU angegangen werden. In der Mitteilung werden außerdem die bereits ergriffenen Maßnahmen und Initiativen durch die Hohe Vertreterin Catherine Ashton und die Europäischen Kommission hervorgehoben.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: „Mit der heutigen Mitteilung schlagen wir eine umfassende Reaktion der EU auf die sich verschlechternde Lage in Syrien und in den benachbarten Ländern vor. Die internationale Gemeinschaft kann angesichts der dramatischsten humanitären Lage der vergangenen Jahrzehnte nicht untätig zusehen. Unsere höchste Priorität ist die Förderung einer politischen Lösung zur Beendigung der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig mobilisiert die EU ihre Finanzierungsinstrumente, um das menschliche Leiden zu lindern. Die Europäische Kommission hat beschlossen, zusätzliche 400 Mio. EUR zur Deckung des humanitären, wirtschaftlichen und Entwicklungsbedarfs in Syrien und in der benachbarten Region bereitzustellen, womit der bisher geleistete Gesamtbeitrag der EU auf mehr als 1,25 Mrd. EUR ansteigt. Gleichzeitig fordern wir auch andere Geber auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Es ist unser aller Pflicht, zu handeln.“

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU und Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Bei meinem Besuch in der Region habe ich letzte Woche mit eigenen Augen gesehen, welche Folgen der Krieg in Syrien für viele Menschen hat und wie rasch sich die Lage zuspitzt. Die EU tut ihr Möglichstes, um zu helfen. Die höchste Priorität besteht darin, eine politische Lösung zu finden, um einen Übergangsprozess hin zu einem geeinten, inklusiven und demokratischen Syrien herbeizuführen. Dafür habe ich mich seit Beginn der Krise eingesetzt. Wir müssen auf der Initiative der USA und Russlands zur Wiederbelebung der politischen Verhandlungen auf der Grundlage der Genfer Erklärung vom Juni 2012 aufbauen und so bald wie möglich die Genf-II-Konferenz einberufen. Die EU ist bereit, alle erdenkliche Hilfe zu leisten. Aber in dieser Mitteilung werden auch andere ebenso wichtige Elemente der Reaktion der EU auf die Krise behandelt, um zu gewährleisten, dass wir so umfassend und effizient wie möglich reagieren, um dem syrischen Volk zu helfen.“ 

Štefan Füle, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, bemerkte hierzu: „Wir sind sehr besorgt über die Verschlimmerung der syrischen Krise und ihre negativen Auswirkungen auf die unmittelbaren Nachbarländer Syriens. Es liegt in unserem Interesse, eine weitere Destabilisierung zu vermeiden. In dieser Mitteilung gehen wir daher in erster Linie darauf ein, wie wir beabsichtigen, auch die benachbarten Länder zu unterstützen, insbesondere die aufnehmenden Gemeinschaften, die unter wachsendem Druck stehen, grundlegende Dienste für syrische Flüchtlinge bereitstellen zu können (Bildung, Gesundheit, Abfallsammlung usw.). Wir möchten auch Jordanien und Libanon unterstützen, damit ihre eigene Bevölkerung, die großzügig die Flüchtlinge aufnimmt, weiterhin grundlegende Dienste in Anspruch nehmen kann. Damit bringen wir unsere Solidarität angesichts der schweren und langen Krisezum Ausdruck.“

Die Lage in Syrien hat sich drastisch verschlechtert – bis Juni 2013 wurden mehr als 93 000 Todesfälle und 1,6 Millionen Flüchtlinge verzeichnet. Es handelt sich um die aktuell dramatischste humanitäre Lage weltweit. Als weltweit größter Geber von humanitärer Hilfe für die Krise hat die EU bisher mehr als 850 Mio. EUR aus humanitären und nicht-humanitären Finanzierungsinstrumenten mobilisiert. Allerdings können das Ausmaß der Krise und das menschliche Leid in Syrien und in den Nachbarländern nicht mit zusätzlichen Geldern allein bewältigt werden. Deswegen ist es so wichtig, rasch eine dauerhafte politische Lösung zu finden, die ein Ende der Gewalt gewährleistet und zu einer inklusiven Übergangsregierung führt. Dies kann nur im Wege des Dialogs erreicht werden. Die Unterstützung dieser politischen Lösung steht im Mittelpunkt der EU-Maßnahmen und untermauert das umfassende Konzept dieser gemeinsamen Mitteilung.

Konkret wird in der Mitteilung Folgendes vorgeschlagen:

  • Unterstützung einer politischen Lösung (Genf-II-Konferenz zu Syrien),

  • Gewährleistung des Zugangs der humanitären Hilfe zu allen kriegsgeschädigten Gebieten,

  • Erhöhung der finanziellen Unterstützung aus dem EU-Haushalt um rund 400 Mio. EUR im Jahr 2013,

  • Entwicklung von Ausnahmeregelungen für die Sanktionen zur Unterstützung der Bevölkerung,

  • Unterstützung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts,

  • Förderung von Solidarität mit besonders schutzbedürftigen Personen, die möglicherweise für eine Neuansiedlung im Gebiet der EU vorgeschlagen werden,

  • Verhinderung der Radikalisierung von EU-Bürgern und Umgang mit ausländischen Kämpfern aus der EU, die in das Konfliktgebiet gereist sind,

  • Vorbereitung auf die Wiederaufbaumaßnahmen nach Beendigung des Konflikts und die Rehabilitationsphase.

Für weitere Informationen siehe das Merkblatt Die Europäische Union und Syrien.

Kontakt:

Michael Mann (+32 229-99780)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Peter Stano (+32 229-57484)

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Nabila Massrali (+32 229-69218)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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