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Telekommunikation: Kommission setzt Pläne Deutschlands für Festnetz-Zustellungsentgelte alternativer Betreiber aus

European Commission - IP/13/592   21/06/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Juni 2013

Telekommunikation: Kommission setzt Pläne Deutschlands für Festnetz-Zustellungsentgelte alternativer Betreiber aus

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der deutschen Telekom-Regulierungsbehörde (BNetzA) zur Festlegung von Festnetz-Zustellungsentgelten für alternative Betreiber ausgesetzt. Die von Deutschland vorgeschlagenen Zustellungsentgelte betragen das Dreifache der Entgelte, die im Durchschnitt von den Ländern angewendet werden, die den Empfehlungen der EU-Vorschriften für den Telekommunikationssektor folgen. Zustellungsentgelte sind die Gebühren, die Telekom-Betreiber einander für die Anrufzustellung in ihren jeweiligen Netzen in Rechnung stellen. Jeder Betreiber verfügt über Marktmacht beim Zugang zu den Kunden in seinem eigenen Netz. Die entstehenden Kosten werden letztlich an die Verbraucher und die Unternehmen weitergegeben.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Im Interesse eines echten Binnenmarkts ist es wichtig, dass sowohl Betreiber als auch Verbraucher in Deutschland ähnliche Zustellungsentgelte zahlen wie in anderen EU-Mitgliedstaaten.“

Nach dem Vorschlag der BnetzA dürften alternative Betreiber in Deutschland Festnetz-Zustellungsentgelte zwischen 0,0036 EUR/Minute (Spitzenzeiten) und 0,0025 EUR/Minute (außerhalb der Spitzenzeit) verlangen. Diese Zahlen entsprechen den Anfang dieses Jahres von der BnetzA für die Deutsche Telekom vorgeschlagenen Zustellungsentgelten, die von der Kommission im März ebenfalls ausgesetzt wurden, da sie nicht den Kosten einer effizienten Anrufzustellung entsprachen. Das GEREK (Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) unterstützt die Kommission in dieser Frage uneingeschränkt.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr gehen die Meinungen der Kommission und Deutschlands hinsichtlich der Anwendung von Festnetz-Zustellungsentgelten im Rahmen des Artikels 7a der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie auseinander (IP/13/311). Die BNetzA, das GEREK und die Kommission erörtern derzeit das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit Festnetz-Zustellungsentgelten für die Deutsche Telekom.

Nach dem heutigen Schreiben, in dem die Kommission der BNetzA ihre erheblichen Zweifel an dem Vorschlag mitteilt, hat diese drei Monate Zeit, um mit der Kommission und dem GEREK eine Lösung auszuarbeiten. Die Umsetzung des Vorschlags wird währenddessen ausgesetzt.

Hintergrund

In der zweiten Maihälfte 2013 teilte die BNetzA der Kommission ihre Pläne zur Regulierung der Märkte für die Anrufzustellung in Festnetzen für alternative Betreiber mit, wobei sie sich auf eine Kostenrechnungsmethode stützte, die von der Methode in der Empfehlung der Kommission von 2009 über die Regulierung der Zustellungsentgelte abweicht (siehe IP/09/710 und MEMO/09/222).

Nach Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie müssen nationale Regulierungsbehörden für Telekommunikation die Kommission, das GEREK und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in anderen EU-Ländern von Maßnahmen unterrichten, die sie zur Behebung von Wettbewerbsproblemen auf den betreffenden Märkten einführen wollen.

Darüber hinaus kann die Kommission nach den neuen Vorschriften weitere Harmonisierungsmaßnahmen in Form von Empfehlungen oder (verbindlichen) Beschlüssen erlassen, falls Ungereimtheiten zwischen den Regulierungsansätzen der nationalen Regulierungsbehörden (z. B. bei Abhilfemaßnahmen) in der EU längerfristig fortbestehen.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die deutsche Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

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Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Ansprechpartner:

Ryan Heath (+32 2 296 17 16), Twitter: @RyanHeathEU

Linda Cain (+32 2 299 90 19)


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