Navigation path

Left navigation

Additional tools

Fusionskontrolle: Kommission konsultiert Stakeholder zu möglichen Verbesserungen in bestimmten Bereichen der EU-Fusionskontrollverordnung

European Commission - IP/13/584   20/06/2013

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Fusionskontrolle: Kommission konsultiert Stakeholder zu möglichen Verbesserungen in bestimmten Bereichen der EU-Fusionskontrollverordnung

Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahme zu verschiedenen Optionen für die Verbesserung der EU-Fusionskontrollverordnung. Kernpunkte der öffentlichen Konsultation sind die Minderheitsbeteiligungen und die Verweisung von Fusionsfällen an die Kommission bzw. an die nationalen Wettbewerbsbehörden. Die Dienststellen der Kommission haben hierzu ein Konsultationspapier vorgelegt, zu dem bis zum 12. September 2013 Stellung genommen werden kann. Mit dem Konsultationspapier ersucht die Kommission die Stakeholder um Rückmeldung, ob sie in Bezug auf bestimmte Aspekte der derzeitigen Rahmenregelung Verbesserungsbedarf sehen.

Minderheitsbeteiligungen

Nicht mit Kontrollrechten verbundene Minderheitsbeteiligungen an einem anderen Unternehmen sind in vielen Wirtschaftszweigen üblich. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung ohne Kontrollrechte in bestimmten Fällen dem Wettbewerb abträglich sein und den Verbrauchern schaden kann. Wenn beispielsweise ein Unternehmen auf einem konzentrierten Markt einen Anteil von 20 % an einem Konkurrenzunternehmen erwirbt, könnte es auch ohne Kontrollrechte Einfluss auf dessen Wettbewerbsverhalten nehmen, weil es zum Beispiel im Vorstand vertreten ist oder weniger Interesse hat, mit diesem Unternehmen in Konkurrenz zu treten, weil es an dessen Gewinn beteiligt ist. Ferner könnte eine Minderheitsbeteiligung eines Unternehmens an einem Unternehmen, das wichtige Vorleistungen an Wettbewerber des Erwerbers liefert, dazu führen, dass diese Wettbewerber von den betreffenden Vorleistungen abgeschottet werden.

Die derzeitige Fusionskontrollverordnung gilt nur für Rechtsgeschäfte, mit denen die Kontrolle über ein Unternehmen erworben wird. Im Konsultationspapier wird zur Diskussion gestellt, ob die Fusionskontrollverordnung dahingehend geändert werden sollte, dass die Kommission auch diese nichtkontrollierenden Minderheitsbeteiligungen prüfen kann. Es werden mehrere Optionen skizziert, wie ohne übermäßige Belastung der Unternehmen eine wirksamere Kontrolle erreicht werden könnte.

Verweisung an die Kommission bzw. die nationalen Wettbewerbsbehörden

Nach der derzeitigen Fusionskontrollverordnung besteht die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten einen Fall an die Kommission verweisen und umgekehrt. Voraussetzung dafür ist, dass keine der beteiligten Behörden Einwände gegen die Verweisung erhebt.

In dem Konsultationspapier wird die Frage zur Diskussion gestellt, wie im Interesse der Vermeidung von Verzögerungen das Verweisungssystem gestrafft und wie die Wirksamkeit des Systems insgesamt erhöht werden könnte. Des Weiteren wird in dem Papier erörtert, ob Unternehmen einen geplanten Zusammenschluss, der normalerweise von drei oder mehr nationalen Wettbewerbsbehörden geprüft werden müsste, auch direkt bei der Kommission anmelden können sollten. Dies dürfte allerdings nicht das Recht der betreffenden Mitgliedstaaten berühren, Einspruch gegen die Zuständigkeit der Kommission zu erheben, was bisher ohnehin nur in sehr wenigen Fällen erfolgt ist.

Außerdem befasst sich die Kommission im Konsultationspapier mit der Frage, ob sie bei der Prüfung von Fällen, die von einer oder mehreren Wettbewerbsbehörden an sie verwiesen werden, im Sinne des „One-Stop-Shop“–Prinzips nicht nur das Gebiet des die Verweisung beantragenden Mitgliedstaats, sondern den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) berücksichtigen können sollte.

Die Konsultationsunterlagen sind auf folgender Website verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_merger_control/index_en.html

Hintergrund

Im Rahmen ihrer Politik der „Besseren Rechtsetzung“ überprüft die Kommission regelmäßig, ob die bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften auch wirklich greifen. Die Fusionskontrollverordnung wurde zuletzt im Jahr 2004 überarbeitet. Daher scheint die Zeit reif, genauer zu prüfen, ob die Fusionskontrolle im Interesse der europäischen Unternehmen und Verbraucher auf EU-Ebene noch effektiver und effizienter ausgestaltet werden könnte.

Erst vor kurzem konsultierte die Kommission die Stakeholder zu einem anderen Vorschlag, der die Fusionskontrollverordnung betrag. Dabei ging es um die Vereinfachung bestimmter Verfahren für die Anmeldung von Zusammenschlüssen (vgl. (IP/13/288).

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website