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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Gemeinsame Erklärung zum Weltflüchtlingstag

Erklärung der Hohen Vertreterin der EU/Vizepräsidentin Catherine Ashton, der EU-Kommissarin für Inneres Cecilia Malmström, des EU-Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs und der EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Kristalina Georgieva

„Heute ist Weltflüchtlingstag und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft wächst, weil die Zahl der vertriebenen Menschen in der ganzen Welt einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht hat. Dabei können wir zwar in Zahlen erfassen, wieviele Flüchtlinge es gibt, laut dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sind es mehr als 46 Millionen, aber die Konsequenzen der Flucht vor Krieg oder Katastrophen — menschliches Leid und auseinandergerissene Familien, zerstörte Kindheiten und Existenzgrundlagen — lassen sich nicht in Zahlen fassen.

In der EU haben wir einen besonderen Grund, an Flüchtlinge und Vertriebene zu denken, da ein Krieg vor den Toren Europas jüngst zur Vertreibung von mehr als 6 Millionen Syrern geführt hat, von denen 1,6 Millionen aus dem Land geflohen sind. Neben den Bemühungen auf politischer Ebene stellt die EU humanitäre und andere Hilfe für die vom Konflikt betroffenen Syrer bereit — gleich, ob sie sich noch in Syrien aufhalten oder aus dem Land geflohen sind. Wir sind uns der zunehmenden Belastung für die Aufnahmegemeinschaften in Libanon, Jordanien und der Türkei bewusst und bemühen uns, auch sie bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu unterstützen. Bisher haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission Hilfe in Höhe von 840 Mio. EUR bereitgestellt. Darüber hinaus hat die EU kürzlich angekündigt, sie werde ein zusätzliches Hilfepaket von 400 Mio. EUR für die syrische Bevölkerung schnüren.

Ein weiteres Zeichen für die kontinuierlichen Bemühungen Europas um die Unterstützung von Flüchtlingen wurde mit der heutigen Annahme des letzten Bestandteils des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gesetzt. Damit finden viele Jahre Arbeit für eine bessere und humanere Behandlung der Menschen, die Schutz begehren, ihren erfolgreichen Abschluss.

Das System wird den Schutzsuchenden den Zugang zu Asylverfahren erleichtern, zu gerechteren, schnelleren und qualitativ besseren Asylentscheidungen führen, es wird sicherstellen, dass Menschen, die Verfolgung zu befürchten haben, nicht in Gefahrensituationen zurückgeschickt werden, und würdige und angemessene Bedingungen für diejenigen garantieren, die in der Europäischen Union Zuflucht suchen.

Unser gemeinsames System wird den erheblichen Unterschieden bei der Behandlung von Asylanträgen in der EU ein Ende bereiten. Es wird die materiellen Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern verbessern und ihnen einheitliche Verfahrensrechte bieten. Durch diese Maßnahmen werden die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit des europäischen Asylsystems wesentlich verbessert.

Mit unseren neuen Rechtsvorschriften führen wir Garantien für die schwächsten Gruppen ein, vor allem für Minderjährige und Opfer von Folter und Gewalt. Es wird nun ausdrücklich bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten Schritte unternehmen sollten, um die Inhaftierung von Asylsuchenden zu vermeiden.

Für diejenigen, deren Asylanträge angenommen werden und denen folglich internationaler Schutz gewährt wird, bedeuten die neuen Vorschriften die Vereinheitlichung der mit diesem Status verbundenen Vorteile, vor allem in Bezug auf das Aufenthaltsrecht und den besseren Zugang zu Arbeit und medizinischer Versorgung.

Diese Änderungen müssen nun in der gesamten Union umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Standards in der Praxis auch eingehalten werden.

Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss, der auf Werten beruht. Der kostbarste von ihnen ist die Solidarität mit den vom Schicksal weniger Begünstigten, die unserer Hilfe bedürfen, um zu überleben und ein Leben in Würde zu führen. Aus diesem Grund wird die EU innerhalb der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine Führungsrolle übernehmen, wenn es darum geht, Vertriebene in der ganzen Welt zu unterstützen und Menschen aufzunehmen, die Zuflucht vor Verfolgung und Krieg suchen. Schutzberechtigten Asylbewerbern sollte die Aussicht auf ein würdiges Leben und die Möglichkeit geboten werden, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft zu leisten. Wir sind zuversichtlich, dass die gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir nun vereinbart haben, dazu beitragen wird, dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen.“

Kontakt:

Sebastien Brabant (+32 229-86433)

Maja Kocijancic (+32 229-86570)

Michael Mann (+32 229-99780)

Eamonn Prendergast (+32 229-98851)

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Irina Novakova (+32 229-57517)

David Sharrock (+32 229-68909)

Tove Ernst (+32 229-86764)

Michele Cercone (+32 229-80963)


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