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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Erdgasbinnenmarkt: Kommission verklagt Polen wegen regulierter Gaspreise für Unternehmenskunden

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, gegen Polen wegen der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach der Gasrichtlinie (2009/73/EG) sollten in erster Linie Angebot und Nachfrage die Preise bestimmen. Staatlich festgesetzte Tarife für Endkunden, bei denen es sich nicht um Haushalte handelt, stehen dem Markteintritt neuer Anbieter jedoch im Wege und verhindern, dass die polnischen Verbraucher in vollem Umfang von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren können.

„Ein vernetzter und transparenter europäischer Energiebinnenmarkt ist entscheidend für die Verwirklichung unserer Energie- und Klimaziele. So bieten wettbewerbsgestützte Energiemärkte den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen den Vorteil einer sicheren und nachhaltigen Energieversorgung zu möglichst geringen Kosten,” erklärte dazu EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Nach EU-Recht dürfen regulierte Preise bei der Preisfestsetzung nicht die Regel sein, sondern nur in Ausnahmefällen angewandt werden. So müssen mehrere strenge Bedingungen wie etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein.

Nach Ansicht der Kommission entsprechen die polnischen Rechtsvorschriften in einigen wichtigen Punkten nicht dem EU-Recht:

  • Sie sehen z. B. keine Befristung für die Anwendung regulierter Preise vor.

  • Das polnische System gilt zudem für alle Nicht-Haushaltskunden, unabhängig von ihrer Größe und Situation.

Die Kommission hat daher im Juni 2009 ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache eingeleitet. Trotz eines intensiven Austauschs mit den polnischen Behörden im Laufe des Verfahrens hat Polen sein Preisregulierungssystem bisher nicht mit dem EU-Recht in Einklang gebracht. Die Kommission hat daher beschlossen, Polen zu verklagen.

Hintergrund

Die Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt (Richtlinie 2009/73/EG) bieten den Verbrauchern die Möglichkeit, ihren Anbieter frei zu wählen. Wie die Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates im Mai 2013 bestätigten, soll bis 2014 ein echter europäischer Energiebinnenmarkt geschaffen werden. So wird angestrebt, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und den Verbrauchern eine größere Auswahl und bestmögliche Dienstleistungen zu garantieren. Ein wettbewerbsgestützter EU-Energiebinnenmarkt ist die beste Garantie für die Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Regulierte Preise verzerren die Märkte, da sie nicht den wirklichen Bedarf widerspiegeln und den Wettbewerb einschränken. Außerdem können sie den Markteintritt neuer Anbieter verhindern. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfen regulierte Preise daher nur dann angewandt werden, wenn sie dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen und verhältnismäßig, klar definiert, transparent, diskriminierungsfrei und überprüfbar sind. Der Gerichtshof hat diesen Grundsatz 2010 und 2011 in seinen Urteilen Federutility und ENEL bestätigt.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren finden sich hier.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni siehe MEMO/13/583.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/1212.

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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