Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäischer Tag des Datenschutzes 2013: Mit voller Kraft in Richtung zuverlässiger und moderner EU-Datenschutzvorschriften

European Commission - IP/13/57   28/01/2013

Other available languages: EN FR DA ES NL IT SV PT FI EL CS ET HU LT LV MT PL SK SL BG RO

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 28. Januar 2013

Europäischer Tag des Datenschutzes 2013: Mit voller Kraft in Richtung zuverlässiger und moderner EU-Datenschutzvorschriften

Vor einem Jahr schlug die Europäische Kommission im Vorfeld des Europäischen Datenschutztags 2012 eine grundlegende Reform der Datenschutzvorschriften der EU vor, um sie an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen (IP/12/46). Heute sind beachtliche Fortschritte zu verzeichnen, und die Verhandlungen über die neuen Vorschriften kommen sehr gut voran.

Die Gründe dafür sind eindeutig: Die digitale Wirtschaft braucht Vertrauen, um zu prosperieren. Viele Menschen sind aber unsicher und zögern, ihre persönlichen Daten online preiszugeben. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass sie Online-Dienste und andere Technologien nutzen werden. Strikte, zuverlässige und einheitlich angewandte Vorschriften werden zu einer sichereren und preiswerteren Datenverarbeitung beitragen und das Vertrauen der Menschen stärken. Vertrauen wiederum erzeugt Wachstum. Einigen Schätzungen zufolge könnte das BIP der EU bis 2020 um weitere 4 % wachsen, wenn die EU die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes ergreift.

„Wir leben in einer digitalen Welt, in der personenbezogene Daten einen enormen wirtschaftlichen Wert haben. Bereits heute lässt sich eine Person lokalisieren und verfolgen. In naher Zukunft werden Handys mithilfe von Sensoren erfassen können, ob ihre Nutzer allein sind oder sich in einer Menge aufhalten”, so Viviane Reding, EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin. „Die europäischen Unternehmen müssen sich diese neue EDV-Landschaft mit Datenverarbeitung und Informationsaustausch zunutze machen. Gleichzeitig müssen die europäischen Verbraucher in der Lage sein, sicher durch das digitale Zeitalter zu navigieren. Um Vertrauen zu schaffen und den digitalen Binnenmarkt auf Wachstumskurs zu bringen, braucht die Europäische Union ein einheitliches und modernes Datenschutzgesetz. Ich setze mich mit allen Kräften dafür ein, dass diese Reform bis zum Datenschutztag im nächsten Jahr unter Dach und Fach sein wird.“

Am 26. Oktober 2012 (SPEECH/12/764) und 18. Januar 2013 (SPEECH/13/29) erörterten die europäischen Justizminister die Reformvorschläge ausführlich und gingen dabei insbesondere auf das „Recht auf Vergessenwerden“, Bußgelder für Unternehmen, die personenbezogene Daten fahrlässig verarbeiten sowie auf die mit den neuen Vorschriften verbundenen Kosten und Vorteile für Unternehmen ein. Zwischenzeitlich begrüßte die Europäische Kommission am 8. Januar 2013 die Unterstützung für strikte Datenschutzvorschriften der EU durch zwei Berichterstatter des Europäischen Parlaments in ihren Berichtsentwürfen zu den Reformvorschlägen (MEMO/13/4). Das Europäische Parlament und die im Rat zusammenkommenden Fachminister werden ihre Diskussionen in den kommenden Monaten unter dem irischen Ratsvorsitz fortsetzen.

Hintergrund

Im digitalen Zeitalter ist die Sammlung und Speicherung personenbezogener Informationen unumgänglich. In allen Geschäftsbereichen – von Versicherungsfirmen und Banken über soziale Medien bis zu Suchmaschinen – werden Daten verwendet. In einer globalisierten Welt nimmt der Datentransfer an Drittländer einen wichtigen Platz im Alltag ein. Grenzen sind im Internet aufgehoben, und mithilfe des Cloud Computing ist es möglich, Daten von Berlin aus zu übermitteln, in Boston zu verarbeiten und in Bangalore zu speichern.

Während es für 74 % der Europäer zunehmend zum modernen Leben gehört, persönliche Daten freizugeben, sind 72 % der Internetnutzer beunruhigt darüber, dass sie zu viele persönliche Daten preisgeben. Sie haben den Eindruck, dass sie nicht die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Schwindendes Vertrauen in Online-Dienste und –Instrumente verlangsamt das Wachstum der Digitalwirtschaft und des digitalen Binnenmarktes der EU.

Am 25. Januar 2012 schlug die Europäische Kommission eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften von 1995 vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die Kommissionsvorschläge zielen darauf ab, die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie von 1995 zu aktualisieren und so zu modernisieren, dass sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entsprechen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vorgelegt sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden (IP/12/46).

Mit diesen Vorschlägen kommt die Kommission einer Aufforderung des Europäischen Parlaments nach, das sie im Wege des Berichts von Axel Voss zur Überarbeitung der europäischen Datenschutzvorschriften aufgefordert hatte (MEMO/11/489).

Ende April dürfte eine Abstimmung des Europäischen Parlaments stattfinden. Der irische EU-Ratsvorsitz, der in den kommenden sechs Monaten die Ratstagungen leiten und steuern wird, hat den Datenschutz zu einer Priorität erklärt und strebt noch vor Ende des irischen Ratsvorsitzes (Juni 2013) eine politische Einigung über die Datenschutzreform an.

Weitere Informationen

Pressedossier: Datenschutzreform:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/data-protection/news/120125_en.htm

Europäische Kommission – Schutz personenbezogener Daten: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/index_de.htm

Europäisches Parlament – Bericht über die Datenschutzverordnung:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/922/922387/922387de.pdf

Europäisches Parlament – Bericht über die Datenschutzrichtlinie:

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/pr/923/923072/922387de.pdf

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Generaldirektion Justiz – Neuigkeiten:

http://ec.europa.eu/justice/newsroom/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website