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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Energieeffizienz von Gebäuden: Kommission verklagt Portugal wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz aller Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und die regelmäßige Inspektion von Heizungs- und Klimaanlagen verbindlich vorschreiben. Zudem müssen sie sicherstellen, dass bis 2021 alle neuen Gebäude sogenannte „Niedrigstenergiehäuser“ sind. Die Richtlinie war bis zum 9. Juli 2012 in nationales Recht umzusetzen.

„Energieeffizienz ist für die Verwirklichung unserer Energie- und Klimaziele sowie für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas von entscheidender Bedeutung. Es ist daher unverzichtbar, dass alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften erlassen, um Energieeffizienzmaßnahmen zu beschleunigen. 40 % des Energieverbrauchs in der EU entfallen auf den Gebäudesektor, und in diesem Bereich sind auch die größten Energieeinsparungen möglich,” erklärte dazu EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Die Kommission schlägt vor, ein tägliches Zwangsgeld von 25 273,60 EUR zu verhängen. Bei der Festlegung dieses Zwangsgelds werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle der Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ist das tägliche Zwangsgeld vom Datum der Verkündung des Urteils bis zum Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof entscheidet auch über die endgültige Höhe des Zwangsgeldes.

Im September 2012 hatte die Kommission Portugal ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie übermittelt. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme folgte im Januar 2013. Portugal erarbeitet zwar derzeit Gesetzesentwürfe, doch es liegen keine Informationen vor, wann diese Vorschriften verabschiedet, veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden sollen. Die vollständige Umsetzung steht daher noch immer aus.

Im Laufe des Jahres 2012 sowie in der ersten Jahreshälfte 2013 wurden gegen mehrere weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender oder nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie 2010/31/EU eingeleitet. Die Kommission prüft derzeit auch die Situation in anderen Mitgliedstaaten, an die sie wegen der unvollständigen Umsetzung mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet hat.

Mit den heutigen Maßnahmen will die Kommission dafür sorgen, dass die auf EU-Ebene vereinbarten Energieeffizienzvorschriften von den Mitgliedstaaten vollständig eingehalten werden.

Hintergrund

Die EU strebt bis 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs in Europa um 20 % an. Auf Gebäude entfallen etwa 40 % des Gesamtenergieverbrauchs in der EU und mehr als ein Drittel der CO2-Emissionen. Mit der ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2010/31/EU können die EU-Mitgliedstaaten auf kosteneffiziente Weise bedeutende Energieeinsparungen erzielen und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen vermeiden.

Nach dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, kann die Kommission bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten den Gerichtshof mit dem betreffenden Fall befassen und ihn ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen.

Das tägliche Zwangsgeld wird anhand einer Formel berechnet, bei der die folgenden Faktoren multipliziert werden:

  • Faktor für die Schwere des Verstoßes

  • Dauer des Verstoßes

  • Faktor n (der je nach Mitgliedstaat unterschiedlich ist und bei dem sein BIP berücksichtigt wird)

  • Pauschalgrundbetrag, der derzeit 640 EUR pro Tag beträgt.

Weitere Informationen

Die Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden ist hier abrufbar.

Website der Kommission zur Energieeffizienz

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren finden sich hier.

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni siehe MEMO/13/583.

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12.

Kontakt:

Nicole Bockstaller (+32 2 295 25 89)

Marlene Holzner (+32 2 296 01 96)


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