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Binnenmarkt: die Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof wegen der Beschränkungen für die Ausgabe von Essensgutscheinen und anderen Sachzuwendungen

Commission Européenne - IP/13/578   20/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN HU

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Binnenmarkt: die Kommission verklagt Ungarn vor dem Gerichtshof wegen der Beschränkungen für die Ausgabe von Essensgutscheinen und anderen Sachzuwendungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Ungarn wegen der Beschränkungen für die Ausgabe von Essens-, Freizeit- und Urlaubsgutscheinen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Nach Auffassung der Kommission verstoßen die mit den seit dem 1. Januar 2012 geltenden ungarischen Vorschriften eingeführten Beschränkungen gegen die Grundsätze der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit, wie sie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 49 und 56) und in der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) garantiert werden.

2011 hatte Ungarn seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Ausgabe von Essensgutscheinen (für warme und kalte Mahlzeiten) und Freizeit- und Urlaubsgutscheinen geändert, die von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter ausgegeben werden und als Sachleistungen unter eine günstigere Steuer- und Sozialabgabenregelung fallen. Die neuen Vorschriften traten am 1. Januar 2012 ohne nennenswerte Übergangsfristen oder –regeln in Kraft. Vorher waren Ausstellung und Form von Essensgutscheinen, die von Arbeitgebern an ihre Angestellten ausgegeben werden, nicht an spezifische Bedingungen geknüpft.

Die neuen Vorschriften führen zu einem einer öffentlichen Stiftung vorbehaltenen Monopol für die Ausgabe von Gutscheinen für Kaltmahlzeiten (in Papier- oder elektronischer Form) und von Gutscheinen für warme Mahlzeiten (in Papierform) an Arbeitgebern an ihre Angestellten. Darüber hinaus werden für die Ausgabe von Gutscheinen für warme Mahlzeiten sowie für Freizeit- und Urlaubsgutscheine, die als Sachleistungen eingestuft werden und nur noch in elektronischem Format ausgegeben werden dürfen, sehr strenge Bedingungen eingeführt.

Durch die neuen Vorschriften werden seit mehreren Jahren auf dem betreffenden Markt tätige Anbieter von Essensgutscheinen (für warme und kalte Mahlzeiten) von der Ausstellung von Sachleistungen gleichkommenden Gutscheinen ausgeschlossen, neue Anbieter vom Markt ferngehalten und die freie Erbringung dieser Dienstleistung praktisch unmöglich gemacht. Die Nutzung der aus diesem neuen Monopol erwachsenden Einnahmen für Sozialausgaben kann nicht als Rechtfertigung für die eingeführten Beschränkungen herangezogen werden.

Da Ungarn der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom November 2011 (MEMO/12/876) nicht nachgekommen ist und seine Gesetzgebung nicht entsprechend geändert hat, hat die Kommission entschieden, die Angelegenheit vor dem Gerichtshof weiterzuverfolgen.

Die Befassung des EuGH ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren.

Hintergrund

Die neue seit Januar 2012 gültige Gesetzgebung über Sachleistungen, die von Arbeitgebern an ihre Mitarbeiter ausgegeben werden und unter eine günstigere Steuer- und Sozialabgabenregelung fallen, hat den betreffenden Markt künstlich unterteilt:

    a) einerseits die SZÉP-Karte: eine elektronisch lesbare Karte für Gutscheine für Warmmahlzeiten, Urlaub und Freizeit, deren Ausgabe besonders restriktiven Bedingungen unterliegt (Ausgabe von 100.000 Zahlungskarten im Vorjahr, 2-jährige Erfahrung mit der Ausstellung von nach ungarischem Recht als Sachleistungen zu betrachtenden elektronischen Gutscheinen, Geschäftsräume in sämtlichen Städten mit über 35.000 Einwohnern, Ausschluss von Tochterunternehmen …) und damit de facto drei Finanzinstituten vorbehalten ist;

    b) andererseits die Ausstellung von Erzsébet-Gutscheinen im Rahmen eines Monopols: Essensgutscheine (Warm- und Kaltmahlzeiten), wonach der Markt der (Papier- und elektronischen) Gutscheine für Kaltmahlzeiten und der Papiergutscheine für Warmmahlzeiten de jure einer öffentlichen Stiftung vorbehalten wird.

Diese Einschränkungen der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit können für mit dem AEUV und bestimmten Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar erklärt werden, wenn sie nicht diskriminierend, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig sind.

Ungarn hat argumentiert, dass die Beschränkungen zum Schutz der Verbraucher, der Darlehensgeber und der Dienstleistungsempfänger (SZÉP-Karte) bzw. aufgrund von sozialpolitischen Zielen und im Interesse der steuerlichen Kohärenz (Erzsébet-Gutscheine) gerechtfertigt seien.

Auch wenn die vorgebrachten Ziele grundsätzlich als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkennungsfähig sind, gehen die Maßnahmen nach Auffassung der Kommission über das hinaus, was zur Gewährleistung der anvisierten Ziele des Allgemeininteresses erforderlich und verhältnismäßig wäre; diese Ziele könnten auch durch weniger restriktive Bestimmungen erreicht werden. Von diesem Verfahren unberührt bleiben das System der Ausstellung von Sozialgutscheinen für besonders Hilfsbedürftige durch Erzsébet und die Entscheidungshoheit Ungarns in Bezug auf die Finanzierung seiner Sozialpolitik.

Weitere Informationen

Zur Dienstleistungsrichtlinie:

http://ec.europa.eu/internal_market/services/services-dir/index_de.htm

Aktuelle Informationen über anhängige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten:

http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Juni: siehe MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Kontakt:

Chantal Hughes (+32 2 296 44 50)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)


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