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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Juni 2013

Kommission fordert Italien auf, von den italienischen Milcherzeugern die Überschussabgabe einzuziehen

Heute hat die Europäische Kommission Italien aufgefordert, Maßnahmen zur Behebung der Mängel bei der Einziehung der Überschussabgabe von den italienischen Milcherzeugern zu treffen, die in den Jahren, als die einzelstaatliche Milchquote Italiens überschritten wurde, mehr produziert haben, als ihre jeweiligen Quoten zuließen.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen seitens der Kommission haben die italienischen Behörden die im Zeitraum 1995-2009 fälligen Überschussabgaben in den meisten Fällen noch nicht eingezogen und demzufolge offensichtlich keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um den Gesamtbetrag von schätzungsweise mindestens 1,42 Mrd. EUR von den Erzeugern in effektiver Weise wiedereinzuziehen. Der Betrag ist an den italienischen Haushalt zurückzuzahlen, damit die italienischen Steuerzahler nicht unnötig belastet werden, wie die Kommission heute betont hat.

Das Versäumnis, in effektiver Weise für die Einziehung dieser Abgaben zu sorgen, untergräbt die auf EU-Ebene unternommenen Anstrengungen zur Stabilisierung des Marktes für Milcherzeugnisse. Außerdem führt es zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen und italienischen Erzeugern, die ihre Erzeugungsquoten eingehalten und bei deren Überschreitung Überschussabgaben entrichtet haben.

Hintergrund

Im Jahr 1984 wurde im Milchsektor eine Quotenregelung eingeführt, um der anhaltenden Überschusserzeugung auf dem Milchmarkt und dem hierdurch entstehenden Anstieg der Interventionskosten zu begegnen. Den Kern der Regelung bildeten einzelstaatliche Erzeugungsquoten, die den Mitgliedstaaten zugeteilt und auf die einzelstaatlichen Molkereien und/oder einzelnen Erzeugungsbetriebe aufgeteilt wurden. Bei Überschreitung der nationalen Quote in einem Mitgliedstaat mussten Molkereien und/oder Einzelbetriebe, die ihre jeweilige Quote überschritten hatten, eine Überschussabgabe entrichten.

Das heutige Ersuchen ergeht in Form eines Aufforderungsschreibens. Italien hat zwei Monate Zeit, um (eventuelle) Bemerkungen zu übermitteln. Nach Prüfung der Antwort kann die Kommission Italien auffordern, Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer bestimmten Frist für die Einhaltung der Quotenregelung zu sorgen („mit Gründen versehene Stellungnahme“).

Weitere Informationen:

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Juni: siehe MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12.

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Ansprechpartner:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)


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