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Umweltpolitik: erneute Klage gegen Italien wegen Abfallbewirtschaftung in Kampanien, Kommission beantragt Strafgelder

Commission Européenne - IP/13/575   20/06/2013

Autres langues disponibles: FR EN IT

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Umweltpolitik: erneute Klage gegen Italien wegen Abfallbewirtschaftung in Kampanien, Kommission beantragt Strafgelder

Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik hat die Europäische Kommission beschlossen, Italien erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land mehr als drei Jahre nach einem vorangegangenen Urteil die Abfälle in der Region Kampanien weiterhin nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Abfälle so verwerten und entsorgen, dass keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsteht.

Die Kommission schlägt folgende finanzielle Sanktionen vor: ein tägliches Zwangsgeld von 256819 EUR für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Italien dem Urteil nachkommt, sowie ein pauschales Bußgeld von 28090 EUR pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil und dem Tag, an dem die Vorgaben des zweiten Urteils des Gerichtshofs erfüllt werden, bzw. dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs ergeht.

In seinem Urteil gegen Italien von März 2010 beanstandete der Gerichtshof insbesondere das Fehlen eines integrierten, adäquaten Netzes von Entsorgungseinrichtungen, wie es in der Abfallrahmenrichtlinie vorgeschrieben ist. Die Kommission steht mit den italienischen Behörden seit dem Gerichtsurteil in ständigem Kontakt, um sicherzustellen, dass Italien die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dem Urteil nachzukommen. Dabei wurden einige Fortschritte erzielt. Italien hat für Kampanien im Januar 2012 einen neuen Abfallbewirtschaftungsplan angenommen und im Juni ein Programm mit Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Abfälle in der Region bis zum Jahr 2016, wenn neue Abfallbehandlungsanlagen voraussichtlich einsatzbereit sein werden, bewirtschaftet werden sollen.

Seit Sommer 2011 verbringen die kommunalen Behörden große Abfallmengen zu Einrichtungen in anderen Regionen, eine Zwischenlösung für Probleme, die für die Region seit einer Reihe von Jahren zur Regel geworden sind. Neue Abfallentsorgungskrisen sind jedoch nicht auszuschließen, da die strukturellen Probleme in der Region durch das Verbringen von Abfällen nach außerhalb der Region weiterhin nicht adäquat gelöst werden.

Die Kommission erkennt zwar an, dass in Bereichen wie der getrennten Sammlung von Abfällen einige Verbesserungen erreicht wurden, ist aber besorgt über die Verzögerungen, die beim Bau der meisten Verwertungsanlagen für organische Abfälle, Verbrennungsanlagen und Deponien eingetreten sind. Mittlerweile besteht die Gefahr, dass viele der geplanten Anlagen bis Ende 2016, also innerhalb einer angemessenen Frist nach dem ersten Gerichtsurteil, nicht einsatzbereit sein werden.

Außerdem herrscht Ungewissheit darüber, was mit 6 Mio. Tonnen aufgetürmten Müllballen geschehen soll, die an verschiedenen Stellen in Kampanien gelagert werden und in einer erst noch zu bauenden Verbrennungsanlage entsorgt werden sollen. Auch die niedrige Quote der Abfalltrennung in der Provinz Neapel gibt Anlass zur Sorge. So werden in Neapel, das von allen Städten Kampaniens die größte Menge Siedlungsabfälle erzeugt, nur 20 % der Abfälle getrennt gesammelt.

Hintergrund

Die Abfallrahmenrichtlinie ist ein zentrales Instrument zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen unerwünschte Folgen der Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Abfälle so zu entsorgen, dass weder die menschliche Gesundheit gefährdet wird noch die Umwelt Schaden nimmt.

Weitere Informationen

Das Abfallrecht der EU im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Anwendung des gemeinschaftlichen Umweltrechts:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

Siehe auch:

Beschlüsse vom Juni zu Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe auch MEMO/12/12

Weitere Informationen zu Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Kontaktpersonen:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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