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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Juni 2013

Kommission verklagt Niederlande wegen Diskriminierung bei Studentenermäßigungen im öffentlichen Verkehr

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil Studierende aus anderen EU-Ländern nicht wie die einheimischen Studenten ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können.

Nach dem EU-Vertrag haben Studierende aus allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte auf Leistungen wie einheimische Studenten, es sei denn, nach EU-Recht ist eine Leistung vom Grundsatz der Gleichbehandlung ausgenommen, wie dies bei Unterhaltsbeihilfen der Fall ist.

Artikel 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im Anwendungsbereich der Verträge. Ausnahmen hiervon sind eng auszulegen. Ein Beispiel für eine solche Ausnahme nach EU-Recht ist die Regel, wonach ein Mitgliedstaat Studierenden aus anderen EU-Ländern keine Stipendien oder Darlehen für den Unterhalt gewähren muss, wenn sie nicht das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben, bzw. Arbeitnehmer oder Angehörige der Familie eines Arbeitnehmers sind (Richtlinie 2004/38/EG, Artikel 24 Absatz 2).

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Niederlande den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzen, wenn ermäßigte Fahrpreise für Bahn und Bus nur den eigenen Staatsbürgern oder langfristig Aufenthaltsberechtigten gewährt werden. Demnach sind alle anderen in dem Land studierenden EU-Bürger, auch Erasmus-Studenten, benachteiligt.

Die Kommission hat die niederländischen Behörden bereits 2010 und 2012 in mit Gründen versehenen Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass ihre Preispolitik EU-Recht verletzt. Im Oktober 2012 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union in einer ähnlichen Rechtssache wegen Diskriminierung (C-75/11), dass Österreich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat, indem Fahrpreisermäßigungen nur den eigenen Staatsbürgern, nicht aber Studierenden aus anderen EU-Ländern angeboten wurden.

Da die Niederlande weder infolge des Rates der Kommission noch in Anbetracht des Gerichtshofurteils tätig geworden sind, hat die Kommission nun beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Dem Education Monitor 2012 ist zu entnehmen (auf Seite 45), dass 2010 knapp 28 000 Studierende aus anderen EU-Ländern, dem Europäischen Wirtschaftsraum und EU-Kandidatenländern an niederländischen Hochschulen eingeschrieben waren; dies entspricht 4,4 % der Gesamtzahl der Studierenden zu diesem Zeitpunkt.

Weitere Informationen

Beschlüsse über Vertragsverletzungen: MEMO/13/583

Vertragsverletzungsverfahren: MEMO/12/12

Verstöße

Europäische Kommission: Allgemeine und berufliche Bildung

Website von Androulla Vassiliou

Androulla Vassiliou auf Twitter @VassiliouEU

Kontakt:

Dennis Abbott (+32 229-59258); Twitter: @DennisAbbott

Dina Avraam (+32 229-59667)


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