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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Juni 2013

Zoll: Bulgarien verklagt wegen Beibehaltung von Zoll- und Steuerbefreiungen in Abkommen mit den USA

Die Europäische Kommission hat heute Bulgarien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil das Land sein bilaterales Abkommen mit den USA über technische Hilfe nicht an das EU-Recht angepasst hat.

Beim Beitritt zur EU hat sich Bulgarien verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um seine mit Drittländern geschlossenen Abkommen an das EU-Recht anzupassen. Dies betrifft auch das bilaterale Abkommen mit den USA über technische Hilfe, nach dem Bulgarien für Einfuhren im Zusammenhang mit von den Vereinigten Staaten finanzierten Hilfsprojekten eine Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung gewährt. Diese Bestimmung geht über die Zoll- und Mehrwertsteuerbestimmungen der EU hinaus.

Die Kommission hatte Bulgarien aufgefordert, das Abkommen an das EU-Recht anzupassen oder davon zurückzutreten (siehe IP/12/672). Da Bulgarien nicht reagiert hat, schaltet die Kommission nunmehr den Gerichtshof der Europäischen Union ein.

Hintergrund

Nach den Zollvorschriften der EU ist eine Befreiung von den Abgaben nur unter bestimmten Umständen zulässig. So können etwa bei der Gründung von Organisationen nach internationalem Recht oder beim Abschluss von Abkommen mit Drittländern über die kulturelle, wissenschaftliche oder technische Zusammenarbeit bestimmte Vorrechte und Befreiungen gewährt werden. Nach den Mehrwertsteuervorschriften der EU kann im Rahmen diplomatischer Beziehungen bei der Einfuhr von Gegenständen eine Steuerbefreiung erfolgen. Keine der Zoll- oder Steuerbefreiungen, die im Rahmen des Abkommens zwischen Bulgarien und den USA gewährt werden, entspricht jedoch diesen Kriterien. Daher dürfen diese Befreiungen nicht auf die Einfuhr von Waren angewendet werden, die für durch die USA finanzierte Hilfsprojekte bestimmt sind.

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe: http://ec.europa.eu/community_law/index_de.htm

Beschlüsse zu den Vertragsverletzungsverfahren im Juni siehe: MEMO/13/583

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe:

MEMO/12/12

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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